12.22

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos (in Übersetzung durch einen Simultandolmetscher): Herr Präsident Sobotka! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Eingangs gilt mein aufrichtiger Dank Ihnen allen. Danke, dass ich heute vor Ihnen, vor den geschätzten Mitgliedern des Nationalrates, in meiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprechen kann!

Als ich in dieses ikonische Parlamentsgebäude eintrat, hatte ich den Eindruck, als würde ich das antike Griechenland betreten: Ich trat erstens in den Tempel der Demokratie ein, und zweitens wurde dieses Gebäude im klassizistischen Stil erbaut. Theophil Hansen verließ Dänemark, fuhr mit seinem Bruder nach Athen und erschuf in der griechischen Hauptstadt viele ikonische Gebäude, zum Beispiel die öffentliche Bibliothek, aber auch die Akademie Athens.

Kurz danach reiste er als Gast von Franz Joseph nach Wien und schuf die besten Werke seiner Karriere. Dieses Gebäude, in dem ich heute die Ehre habe, vor Ihnen zu sprechen, zählt dazu.

Nicht oft können ausländische Gäste vor dem Parlament sprechen, und ich schätze diese Ehre außerordentlich. Es ist dies eine Bestätigung des unerschüt­terlichen Bekenntnisses Österreichs zu den Werten und Prinzipien des Europarates. Es handelt sich hierbei um Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete des österreichischen Parlaments! Die Ereignisse in Europa und darüber hinaus zeigen leider, dass diese Werte, die die Eckpfeiler der europäischen Identität darstellen, nicht als etwas betrachtet werden können, das man als selbstverständlich sieht. Sie brauchen unsere Entschlossenheit, unsere kollektive Weisheit, unseren Mut und auch unsere Solidarität. Deshalb ist gerade diese Einladung für mich heute so wichtig.

Die Versammlung, die ich heute vertrete, bietet auf europäischer Ebene eine einzigartige Plattform für den interparlamentarischen Dialog, für die parlamentarische Diplomatie. Sie bringt 612 Abgeordnete aus 46 Mitglied­staaten und weitere Parlamentsabgeordnete, die als Beobachter beziehungsweise als Partner für Demokratie fungieren, zusammen. Es sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das gesamt Spektrum des politischen Lebens abdecken. Sie vertreten die Oppositionsparteien, die Parteien an der Macht, die Linke, die Rechte und die Mitte.

Österreich war und ist seit dem Beitritt am 16. April 1956 immer schon ein Schlüsselpartner der PV, der Parlamentarischen Versammlung, gewesen und bleibt das auch in Zukunft.

Viele Vertreterinnen und Vertreter sehe ich auch heute hier: PVER-Delegationsleiter, mein guter Freund Reinhold Lopatka, der mit Weisheit seine Arbeit in der Versammlung verrichtet.

Petra Bayr: Die unermüdliche Vorsitzende des Ausschusses zur Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR. Sie ist ein extrem aktives, engagiertes Mitglied des Gleichstellungsausschusses.

Stefan Schennach: Seine Erfahrung und seine Entschlossenheit bei Wahl­beobachtungsmissionen im Rahmen des PV-Monitorings erwiesen sich immer als außerordentlich wertvoll.

Andrea Eder-Gitschthaler befasst sich derzeit damit, das Bewusstsein betreffend die Notwendigkeit, Diskriminierung gegenüber älteren Menschen zu bekämpfen, zu schärfen.

Stephanie Krisper ist Mitglied unseres Migrationsausschusses. Sie befasst sich mit der Menschenrechtssituation an einigen sehr heiklen europäischen Grenzübertrittspunkten.

Martin Graf ist Vizepräsident der Konservativen.

Ich möchte alle österreichischen Mitglieder der Versammlung hier nennen: Doris Bures, Christian Buchmann, Franz Leonhard Eßl, Carmen Jeitler-Cincelli, Axel Kassegger, Agnes Sirkka Prammer. Ihnen allen zolle ich Lob. Herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit im Rahmen der PVER, der Parlamentarischen Ver­sammlung des Europarates! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich gab uns zwei großartige und erfolgreiche Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder und Karl Czernetz, aber auch den Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer, ehemaliges Mitglied der PV. Wir erinnern uns in Straßburg noch gut an sie.

Das österreichische Parlament kann also stolz darauf sein, wie es in Straßburg vertreten ist. Ihre Mitglieder sind Vorbilder an politischer Weisheit, Intelligenz, Verantwortung und Integrität. Sie sind ein Vorbild für andere Delegationen.

In diesem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, begehen wir den 75. Jahrestag des Europarates. Diese Organisation wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als einzigartiges Friedensprojekt mit einem ganz klar gefassten Ziel gegründet, nämlich einen neuen Krieg in Europa zu verhindern. Die europäischen Länder kamen kollektiv überein, demokratische Sicherheit aufzubauen, und zwar auf der Grundlage des Bekenntnisses jedes Mitgliedstaats zur Rechtsstaatlichkeit, zu Menschenrechten und zu Demokratie.

Ein halbes Jahrhundert später, nach dem Ende des Kalten Krieges, brachte dieses Projekt Europa schließlich zusammen. Trotz Herausforderungen und trotz der Rückschläge, vor denen wir heute stehen, dürfen wir das nicht vergessen. Wir können mit Stolz sagen, dass dieser Traum der politischen Titanen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nach wie vor eine Erfolgsgeschichte ist.

Die Werte, die der Europarat verkörpert, bleiben unser Kompass und sind auch Teil unserer europäischen DNA. Sie sind Teil des Gefüges unseres politischen, sozialen und kulturellen Lebens. Sie haben so viel Relevanz wie in der Vergan­genheit, und ich bin überzeugt davon, dass diese Werte die einzige Möglichkeit darstellen, durch die raue See und die Stürme des 21. Jahrhunderts zu navi­gieren.

Die umfängliche Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine begann am 24. Februar 2022. Das war ein eklatanter Angriff auf dieses Friedensprojekt und eine existentielle Bedrohung dieser gemeinsamen Werte.

Unsere Organisation war die erste und bislang einzige internationale Organis­ation, die den Beschluss fasste, die Russische Föderation als unmittelbare und direkte Folge dieses Krieges auszuschließen. Dabei solidarisierten wir uns nicht nur mit unserem Mitgliedstaat Ukraine, sondern auch mit allen anderen Mitgliedstaaten und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas und darüber hinaus. Sie verlassen sich ganz auf die internationale Gemeinschaft, um demokratische Stabilität ihrer Institutionen und Gesellschaften hochzuhalten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese eklatante Aggression der Russischen Föderation nicht nur ein Angriff auf unsere Werte und Institutionen darstellt. In ganz Europa erleben wir die wachsenden Anzeichen demokratischer Rück­schritte, und das sollte für uns ein Weckruf sein, das sollte alarmierend sein.

Diese Anzeichen sind durch die allmähliche Aushöhlung der Grundfreiheiten gekennzeichnet. Ich spreche dabei zum Beispiel über die Meinungsäuße­rungs­freiheit, ich spreche da auch über die Schwächung des Systems der Kontrolle, der Checks and Balances.

Ich spreche über die Ausbreitung von Desinformation, Hassrhetorik und ich spreche auch über offene und weniger offene Versuche, Menschen, die andere Meinungen haben, mundtot zu machen, zum Beispiel auch Medienschaffende oder Vertreter und Vertreterinnen politischer Positionen. Unsere Bürger vertrauen ihren Institutionen weniger, sie sind politikmüde geworden, und das sollte für uns besorgniserregend sein. Ich möchte nun meine Ansichten kurz erläutern.

Meine Damen und Herren! Seit 1981 bin ich Teil des öffentlichen Lebens meines Landes. Ich war früher Journalist, ich war Abgeordneter im Parlament, war Minister, arbeitete als Universitätsprofessor, und ich war Teil wichtiger histori­scher Augenblicke unserer Zeit und habe dadurch Erfahrungen sammeln können.

In vielen Fällen erlebte ich Hoffnung, aber auch Enttäuschung. Als ich zum Beispiel die Rüstungskontrollvereinbarung zwischen den USA und der Sowjet­union erlebte, erlebte ich etwas sehr optimistisch Stimmendes, nämlich das wechselseitige Verständnis. Dann traf ich Michail Gorbatschow im Kreml. Ich traf jenen Mann, der den Lauf der Geschichte ändern konnte und dies auch tat. Was mich faszinierte, war seine Vision.

Dann erlebte ich, wie die Berliner Mauer fiel, und ich hörte dem Architekten der deutschen Wiedervereinigung, Helmut Kohl, zu. Ich weiß, dass er natürlich Schwierigkeiten überwinden musste, um das Trennende in seinem Land zu über­winden. Er setzte sich durch, daher bin ich doch recht hoffnungsvoll gewesen, was die Zukunft betrifft.

Ich traf dann auch Margaret Thatcher in Paris mit François Mitterand und George Bush senior. Sie sprachen über den weltweiten Frieden. Ich meinte damals, dass diese Zeit der Trennung vorüber sei, und ich möchte darüber noch kurz sprechen.

Vor 34 Jahren, ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer, kamen am 21. November 1990 die Spitzenvertreter aller Länder Europas – aus dem Osten und dem Westen – und auch Vertreter der USA und Kanadas in Paris als Vertreterinnen und Vertreter von Ländern zusammen, die einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich Freiheit, Demokratie, aber auch das Bekenntnis zu den Prinzipien der guten nachbarschaftlichen Beziehungen.

Sie traten auch für die Achtung der Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität der Staaten ein. Sie bekannten sich zu friedlicher Konfliktbeilegung und Zusammenarbeit, sie bekannten sich also zu vielen, vielen Dingen, Commit­ment hieß das Zauberwort. Die 34 Verantwortlichen der damaligen KSZE unterzeichneten die Charta von Paris für ein Neues Europa. Es ist dies ein Doku­ment, das wir heute etwas selbstgefällig als historisch bezeichnen.

Ich sprach dann auch mit Nelson Mandela, der bewies, dass sich Beharrlichkeit und Geduld durchsetzen, um Gleichstellung zu verwirklichen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, eine bessere Welt zu gestalten. Als ich mit ihm sprach, glaubte ich wiederum an die Vision der Demokratie. Dann brachen aber erneut Spannungen aus: Ich spreche von dem Krieg in Jugoslawien, ich spreche über neue Spannungen auf dem Balkan, die laufenden Konflikte im Nahen Osten und ich erwähne da auch den Arabischen Frühling. Es war eigentlich gar kein Frühling, sondern ein neuer Winter, der viele Konflikte nach Europa brachte, zum Beispiel auch neue Migrationsströme und Millionen Flüchtender, die entweder Asyl oder ein besseres Leben anstreben.

Ich spreche natürlich aber auch von den Reaktionen auf diese Migranten beziehungsweise auch vom Phänomen der Menschenhändler, dieser Menschen, die andere als Sklaven betrachten. Wir müssen aber die legalen Migrations­mechanismen einhalten. Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren. Wir dürfen aber natürlich auch die Tragödien nicht vergessen, hervorgerufen durch Kriege, Armut und die Klimakrise.

Meine Dissertation behandelte die ethnische Identität der Griechen in Venedig des 17. Jahrhunderts. Ich befasste mich da mit Besonderheiten in kultureller Hinsicht, aber auch mit Fragen der nationalen Identität. Ich verstehe daher sehr gut, dass es doch in vielen Teilen Europas einige Sorgen gibt, nämlich betreffend die Änderung oder die mögliche Änderung nationaler Identitäten.

Wir wissen aber aus historischen Gründen, dass unsere Welt immer schon Bevölkerungsbewegungen verzeichnete, sowohl in Europa als auch in den USA. Man darf natürlich die aktuellen Probleme nicht ignorieren. Wir müssen zusammenarbeiten – und zwar fußend auf dem gemeinsamen Verständnis –, um Lösungen zu finden, die für alle von Nutzen sind. Ich spreche über jene, die anderswo bessere Chancen suchen, und ich spreche auch über jene, die sich manchmal richtigerweise und manchmal auch übertriebene Sorgen machen.

Nun, wir stehen auch in unserer europäischen Familie vor vielen Trennungen und Spaltungen. Verstärkt wurde dies durch die Finanzkrise des Jahres 2008. Das hat natürlich Narben hinterlassen, das hat Spaltungen hervorgerufen und führte dazu, dass sich immer mehr Menschen Sorgen um die Vision eines gemeinsamen Europas machen. Wir wären aber unwürdige Nachfahren der großen politischen Führer, wenn wir es nicht immer wieder versuchten.

Die Frustration ist ein Teil, ein integrierender Bestandteil von Bemühungen, wenn man sich aber nicht bemüht, dann führt das zu Idiotie, wie das die Griechen nannten. Das englische Wort idiot und das deutsche Wort Idiot stammen vom griechischen Wort idiotes ab. Es beschreibt in der alten Demokratie jemand Privaten, jemand, der sich nicht für das Gemeinwohl interessierte und nicht an den Entscheidungen der Agora oder an öffentlichen Angelegenheiten teilnahm.

Wir müssen aber Teilhabe an den Tag legen. Diese Bemühungen, die wir entfaltet haben, führten zum Beispiel im vergangenen Jahr zum 4. Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik. Auf diesem Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs, zum Beispiel auch Präsident Alexander Van der Bellen, gemeinsam ihren Willen zur Unterstützung der Prinzipien der Demokratie und auch zur Unterstützung der Ukraine, solange dies eben notwendig ist, bekräftigt.

Wir brauchen nachhaltige Antworten auf die Bedrohungen der demokratischen Stabilität und auch Antworten auf die Bedrohung des Friedens auf dem europäischen Kontinent. Auf dem Gipfeltreffen von Reykjavik ignorierten die Staats- und Regierungschefs die Appelle der Parlamentarischen Versammlung nicht, nämlich so rasch wie möglich ein umfassendes Rechenschaftssystem einzurichten, um sicherzustellen, dass alle Verbrechen der Russischen Födera­tion richtig untersucht, verfolgt und geahndet werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass da Gerechtigkeit vonstattengeht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Rechtsstaatsmechanismus für die Folgen der russischen Aggression, ein Schadensregister, wurde auf dem Gipfel aus der Taufe gehoben. Heute ist dieses Schadensregister in Betrieb, es läuft und es gibt bereits Einzelklagen, die eingebracht werden. Die Versammlung kümmert sich aber natürlich auch noch um andere Dinge. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Kinder wiederum in die Ukraine zurückkehren können, vor allem jene, die in die Russische Föderation, aber auch nach Belarus und in die besetzten Gebiete verschleppt wurden.

Es waren schreckliche Entwicklungen, jetzt geht es aber um den Wieder­aufschwung, um den Wiederaufbau der Ukraine. Sie sollten sich einen Bericht zu Gemüte führen, den wir erstellt haben, er betrifft die Entwicklung der letzten zwei Jahre, und zwar im Detail. Es geht natürlich auch noch um andere große Herausforderungen, vor denen wir stehen: Klimawandel, Umweltschutz beziehungsweise spreche ich auch über das exponentielle Wachstum der Nutzung der KI in allen Lebensbereichen.

Unsere Versammlung ist ein Pionier im Europarat. Uns geht es um ein neues Denken, neue Ansätze im Bereich der Menschenrechtsthemen. Wir müssen unseren Rechtsrahmen gegebenenfalls anpassen und wir müssen multilaterale Kooperationsmechanismen einrichten, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden.

Dann natürlich auch noch die rasche Ausbreitung der KI: Diesem Thema muss man sich stellen, das ist eine Priorität, die für mich als Präsidenten sehr wichtig ist. Es ist eine faszinierende neue Welt, vor der wir stehen. Ich zähle zu jenen, die meinen, dass es zwar Vorbehalte und auch einige Gründe, sich Sorgen zu machen, gibt, dass wir aber trotz allem gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie sich denn die KI auf unser tägliches Leben und auf unsere demokratischen Erfahrungen auswirkt, und darüber, wie man die KI regulieren kann.

Das riesige Potenzial der KI sollte optimal genutzt werden, aber wir sollten uns von der künstlichen Intelligenz nicht instrumentalisieren lassen. Vor 100 Jahren meinte Alexis de Tocqueville – ich schließe an das an, was ich vorhin sagte, ich sprach über die Athener Agora und über die sogenannten Idioten –, dass die größte Bedrohung der Demokratie dann eintritt, wenn man nicht mehr teilnimmt, wenn man sich nur mehr privat um seine eigenen Dinge kümmert.

Ich spreche über die sozialen Netzwerke und die Algorithmen, die für viel Spaltung sorgen, beziehungsweise über die Echokammern, in denen man sich nur mit Gleichgesinnten aufhält. Diese Fragmentierung führt möglicherweise zu Radikalisierung und das führt möglicherweise zu Konflikten und Kriegen.

Das heißt, wir müssen hier ein Gleichgewicht schaffen. Einerseits müssen wir die Risiken abschwächen, müssen aber gleichzeitig natürlich auch die Vorteile der KI vollinhaltlich nutzen. Ich glaube, dass ein erster richtiger Schritt darin besteht, Diskussionsprozesse anzugehen. Da müssen alle Akteure eingebunden werden, also die Öffentlichkeit, der private Sektor, die NGOs und die Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um die Entwicklung von Spielregeln.

Das Ministerkomitee soll hier ein rechtsverbindliches Dokument erstellen, und zwar zum Thema KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das war auch ein Appell der Versammlung, eine Initiative der Versammlung. Ich hoffe, dass Österreich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten diesem Über­einkommen beitreten wird, wenn dieses Übereinkommen dann unterzeichnet werden kann, damit es in Kraft treten und damit auch in der Praxis weiterentwickelt werden kann.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich möchte noch meine eigenen Erfahrungen einbringen. Seitdem ich Mitglied der PV wurde, war ich zum Beispiel Vorsitzender des Migrationsausschusses und jetzt bin ich Präsident der PV des Europarates.

Der Europarat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine relativ kleine Organi­sation im Vergleich zu anderen Organisationen, die wir auf internationaler Ebene kennen. Der Haushalt ist winzig im Vergleich zum Haushalt anderer europäischer Institutionen. Trotzdem meine ich, dass der Europarat sehr wohl sein Gewicht in die Waagschale werfen kann, und zwar in den Gebieten, in denen er über ein einzigartiges Mandat verfügt, auch über Fachkenntnis, eine moralische Autorität, und ich spreche auch über die Agilität und die Flexibilität des Europarates, die andere vielleicht nicht haben.

Ich bin überzeugt davon, dass der Europarat eine ganz klare Rolle spielen kann und zweck- und zielgerichtet in der internationalen Arena vorgehen kann. Der Europarat kann auf neue Herausforderungen reagieren, kann auch proaktive Schritte setzen und kann auch Neuland entsprechend bearbeiten – und zwar weil wir eine solide Grundlage haben, das Vertrauen, die Kooperation mit den nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten. Das ist ein starkes Fundament.

Ich weiß, dass es natürlich auch Vorbehalte gibt, größere Vorbehalte. Natürlich sind wir nicht immer alle einer Meinung, und das ist auch gut so. Wenn wir immer der gleichen Meinung wären, dann wäre das natürlich kein gutes Zeichen für die Qualität unserer Demokratien. Ich werde mit großem Interesse zuhören. Ich freue mich schon auf die heute geäußerten Meinungen. Während meiner Amtszeit als Präsident der PVER möchte ich immer zuhören.

Mein Ziel besteht darin, etwas in die Tat umzusetzen, nämlich das, was meiner Meinung nach für uns echte Persönlichkeiten von Populisten unterscheidet. Führungspersonen sind jene, die in die Zukunft blicken, die bereit sind, ihr eigenes Handeln zu hinterfragen, und die sich und ihre Politik dabei auch verbes­sern. Jene, die nur den Massen zuhören, das sind einfach Populisten. Die Demokratie toleriert alle Stimmen. Die Geschichte zeichnet nur jene aus, die die Welt zu einem besseren Ort machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit. (Allgemeiner Beifall.)

12.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Thank you, Mr. President, for your comment and your explanation.

Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärung ein.

Zu Wort gelangt Herr Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.