16.25

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Zorba: Die WHO ist schuld am Verkehr!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor den Bildschirmen! Für die Freiheitliche Partei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf der Seite der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung stehen. (Ruf bei der ÖVP: Dann stimmts zu!)

Das war für uns nie eine Frage. Das war in der Vergangenheit nie eine Frage, und wir waren die Ersten – die Ersten, bitte! (Abg. Kucher: Nein, nein, nein, Buckeln vor dem Salvini! Ein Kniefall war das!) –, die immer auf der Seite der Tiroler Bevölkerung gestanden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: ... Verbrennungsmotor!) Selbstverständlich – no na net – unterstützen wir die transitgeplagte Bevölkerung. Das habe ich auch Kollegen Weratschnig und Kollegen Hechenberger mitgeteilt.

Bei der Frage freier Warenverkehr versus Gesundheit kann man ja nur auf der Seite der Bevölkerung, auf der Seite der Gesundheit stehen. Wer steht denn auf der Seite des freien Warenverkehrs? – Italien steht auf der Seite des freien Warenverkehrs und bedauerlicherweise auch die Europäische Kommission, die ja die Klage für Italien freigemacht hat. Im wahrsten Sinne des Wortes fährt die Europäische Kommission über die Tiroler Bevölkerung drüber. (Abg. Schallmeiner: ... Bruder im Geiste fährt über die Leute drüber!)

Das muss man überhaupt nicht verstehen: Für die Europäische Kommission ist der freie Warenverkehr interessanterweise wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. Das ist ja schon eine Perversion an sich, und das lehnen wir deutlich und klar ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bringen wir auch einen eigenen Antrag ein, allerdings ohne Green Deal. Ich frage mich: Was hat der Green Deal mit dem Schutz der Tiroler Bevölkerung, mit der Gesundheit zu tun? – Geschätzter Herr Präsident, ich bringe einen Entschließungsantrag ein, der gleichlautend ist wie der Antrag, den die Kollegen Weratschnig und Hechenberger eingebracht haben. Wir haben nur das angehängte Konvolut Green Deal et cetera weggelassen.

Eines sollte auch euch klar sein: Der Green Deal führt dazu, dass Europa deindustrialisiert und Amerika reindustrialisiert wird (Abg. Schallmeiner: Na bitte, die Geschichte ...!), weil sich die Betriebe in Europa die Energiekosten nicht mehr leisten können. Wer will denn haben, dass bei uns arbeits- und energieintensive Betriebe wegziehen? Das kann doch niemand hier im Hohen Haus haben wollen, deswegen: Raus mit dem Green Deal, den wir ablehnen, und rein mit dem Schutz der Bevölkerung!

Deswegen, Herr Präsident, stelle ich also unseren Antrag hier vor:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tiroler Bevölkerung schützen und die Tiroler Landesregierung unterstützen:“ – Kollege Hechenberger, du bist halt doch kein Hellseher (Zwischenruf bei der ÖVP) – „Gesundheits- und Umweltschutz sowie Versorgungssicherheit in Tirol haben einen höheren Wert als die freie Fahrt für Millionen von Transit-LKW“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, verhängten verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn in Tirol, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt vor Schadstoffen und Lärm, für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit einer wichtigen europäischen Hauptverkehrsachse und für die Versorgungssicherheit im gesamten Land unerlässlich sind, gemeinsam mit dem Land Tirol weiterhin mit Nachdruck zu verteidigen, da ohne die Aufrechterhaltung der aus den vorgenannten Gründen gerechtfertigten Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen ein Verkehrskollaps auf einer zentralen Nord-Süd-Verbindung in der Europäischen Union unausweichlich ist."

*****

Also ein klares Ja der Freiheitlichen Partei zum Schutz der Tiroler Bevölkerung und gegen den freien Warenverkehr – ein für alle Mal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Gegen den Verbrennungsmotor, oder ...?)

16.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Christian Hafenecker, Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter

betreffend Tiroler Bevölkerung schützen und die Tiroler Landesregierung unterstützen: Gesundheits- und Umweltschutz sowie Versorgungssicherheit in Tirol haben einen höheren Wert als die freie Fahrt für Millionen von Transit-LKW

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 4: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 4001/A der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Dr. Astrid Rössler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsgesetz-Luft 2018 geändert wird (2538 d.B.)

Der Brennerkorridor ist die mit Abstand meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung in den Alpen. Mittlerweile rollen jährlich mehr als 2,5 Millionen LKW über den Brenner. Die Tiroler Routenwahlstudie 2019 hat aufgezeigt, dass am Brenner insgesamt 33 Prozent und somit jährlich über 880.000 LKW eine um mehr als 60 Kilometer kürzere Alternativroute über einen anderen alpenquerenden Pass gehabt hätten, aber die Route über den Brenner gewählt haben und damit als Umwegverkehr einzustufen sind. Nur 40 Prozent der Transit-LKW über den Brenner sind, wenn man dieses Kriterium heranzieht, am Bestweg unterwegs. Rund ein Fünftel aller LKW am Brennerkorridor hätten sogar eine um mehr als 120 Kilometer kürzere Alternativroute nehmen können.

Die Zunahme des Transitverkehrs ist unter anderem auf die im Vergleich zu anderen alpenüberquerenden Routen in der Schweiz oder Frankreich niedrigere Maut auf großen Teilen des Brennerkorridors (München – Verona) zurückzuführen.

Das enorme Verkehrsaufkommen bringt eine überaus große Belastung für die Bevölkerung, aber auch für die Umwelt in den Gemeinden entlang des Brennerkorridors mit sich. Zudem ist die Belastungsgrenze für die Infrastruktur am Korridor nicht nur erreicht, sondern wird sogar überschritten. Die dringend notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf der A 13 Brennerautobahn in den kommenden Jahren werden baustellenbedingt die Kapazitäten noch weiter reduzieren und damit die Belastung für die Bevölkerung erhöhen.

Die derzeit geltenden Maßnahmen sind als „Notmaßnahmen“ daher unerlässlich, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ohne Aufrechterhaltung der bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ist auf dem gesamten Straßennetz im Tiroler Inntal und Wipptal – insbesondere im Großraum Innsbruck – ein Verkehrskollaps nicht mehr zu verhindern. Dies würde dazu führen, dass die Versorgungssicherheit der Tiroler Bevölkerung und auch der Gäste nicht mehr gewährleistet werden kann. Verstopfte Straßen würden das Durchkommen von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen unmöglich machen, wodurch die Gesundheit der entlang der Verkehrsroute lebenden Bevölkerung, aber auch der dort urlaubenden Gäste massiv gefährdet würde. Zudem würde eine weitere Zunahme des Transitverkehrs und der damit verbundenen Stauerscheinungen zu enormen gesundheitlichen Belastungen durch die emittierten Abgase, Feinstaub und Lärm führen.

Da die Belastungsgrenze sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Infrastruktur erreicht ist, müssen sämtliche bestehende Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten werden.

Im Sinne der Tiroler Bevölkerung, der Gäste in unserem Land, der Wirtschaft und des Umwelt- und Klimaschutzes sollen deshalb alle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt sowie zur Sicherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit weiterhin aufrechterhalten werden. Aus dem laufenden, von Italien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich nach Art. 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem bevorstehenden Gang von Minister Salvini an den Europäischen Gerichtshof ergibt sich die dringliche Notwendigkeit einer entsprechenden Willensbekundung des Nationalrates.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, verhängten verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn in Tirol, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt vor Schadstoffen und Lärm, für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit einer wichtigen europäischen Hauptverkehrsachse und für die Versorgungssicherheit im gesamten Land unerlässlich sind, gemeinsam mit dem Land Tirol weiterhin mit Nachdruck zu verteidigen, da ohne die Aufrechterhaltung der aus den vorgenannten Gründen gerechtfertigten Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen ein Verkehrskollaps auf einer zentralen Nord-Süd-Verbindung in der Europäischen Union unausweichlich ist.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.