17.54

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Damen und Herren! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor der Wahl steht eine Ablehnung der Wasserprivatisierung natürlich außer Streit. Ich kann mich aber noch sehr gut an feuchte Träume auf Ibiza erinnern; ich kann mich sehr gut an die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar erinnern, die das Wasser privatisieren wollte – das Archiv ist ein Hund. Aber es geht auch um Konzerne wie Nestlé, die in großen Mengen Wasser aufkaufen und so Ressourcen binden.

Meine Damen und Herren! Wasser ist das allerhöchste Gut. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, doch trotz dieser fundamentalen Bedeutung von Wasser sehen wir es als zu selbstverständlich an. Wir drehen einfach die Wasserleitung auf, und das Wasser fließt: sauberes österreichisches Wasser. Die Sorglosigkeit ist allerdings trügerisch, denn die Realität ist alarmierend, wie wir heute schon mehrmals besprochen haben. Unsere Wasserressourcen schrumpfen, sie sind durch Klimakrise, durch Verschmutzung, aber auch durch eine völlig unnötige Regierungsblockade bedroht. Auch die veraltete Wasserinfrastruktur trägt ihren Teil dazu bei, es kommt aufgrund alter Wasserleitungen zum sprichwörtlichen Wasserlassen.

Wir als SPÖ haben nicht ohne Grund in der letzten Sitzung des Umweltausschusses darauf gedrängt, das Thema der Wasserversorgung heute ins Plenum zu bekommen.

Die Klimakrise ist das Stichwort schlechthin: Wir warten in Österreich nach wie vor auf das versprochene und bislang fehlende Klimaschutzgesetz. Das wird nichts mehr in dieser Gesetzgebungsperiode.

Genauso warten wir auf die Sicherheitsstrategie, in der Wasser auch eine zentrale, eine fundamentale Bedeutung haben müsste. In der SPÖ-Sicherheitsstrategie ist das weiße Gold jedenfalls als schützenswertes und vorausschauend zu denkendes Gut enthalten, und das ist gut so.

Wir haben für eine Wasserstrategie plädiert, um die Wasserversorgung für die Zukunft, für die vielen kommenden Generationen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass es neben dem Trinkwasser auch ausreichend Wasser für die Felder gibt. (Abg. Eßl: Haben wir! Haben wir!) Das wird insbesondere Sie interessieren, Herr Landwirtschaftsminister. (Abg. Eßl: Pflanzen brauchen auch Wasser!)

Es gibt allerdings nicht einmal einen Klimaplan in Österreich. Wir sind das einzige, das allereinzige Land in der EU, das keinen Klimaplan hat. Was kommt? – Ein Vertragsverletzungsverfahren droht schon in wenigen Tagen, das heißt im Juni.

Diese Uneinigkeit bei Ihnen ist ja fast schon so, wie wenn man sich im Nebel verirrt, liebe Regierungsparteien! (Abg. Strasser: Die Uneinigkeit der SPÖ! Grüngasgesetz!) – Die SPÖ hätte schon längst einen Klimaplan, schon längst einen Energie- und Klimaplan. (Abg. Litschauer: Grüngas wäre ein Teil davon!)

Wir können es nicht länger ignorieren, dass selbst in einem Land wie Österreich, das de facto noch über sagenhafte Ressourcen verfügt, die Bedrohung zusehends real wird, und das merkt man auch in den Gemeinden sehr stark. Redet einmal mit euren Bürgermeistern, ihr habt sehr viele in der ÖVP! (Abg. Höfinger: Gott sei Dank!) – Ich hätte sagen sollen: Ihr habt sie noch.

Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss für alle geschützt werden. Wasser darf niemals als Privileg gesehen werden. Dafür garantiert die Sozialdemokratie mit Herz und Hirn. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.