19.02

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage zur Änderung der Gewerbeordnung, der Bundesabgabenordung und des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen, wären da nicht Bestimmungen drinnen, die wir als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer:innen nicht nachvollziehen können.

Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Haubner, hat von einer Zahl gesprochen: Zwei Drittel der Klein- und Mittelbetriebe sind in Familienhand. – Das mag sein, aber ich glaube, wir alle wissen, wie die demografische Entwicklung ist. Wir erwarten in den nächsten vier, fünf Jahren, vielleicht in einem Zeitraum von zehn Jahren wirklich sehr viele Betriebsübergaben.

Mutter und Vater, die Sie so anschaulich darstellen, wären doch froh, wenn sie während dieser Betriebsübergabe, die auf Antrag durchaus sinnvoll von Finanzbediensteten betreut werden kann, auch wüssten, dass sie ihren Kindern oder jenen, die diese Betriebe übernehmen, auch die Möglichkeit geben, ihren Fürsorgepflichten gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachzukommen.

Das verstehen wir nicht. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz regelt beziehungsweise agiert ja mehr oder weniger unterstützend auch für die Betriebe, wenn es um die Sicherheit von Arbeitnehmer:innen geht. Warum soll ein Arbeitsschutzausschuss, der wirklich nur assistierend und unterstützend sein soll, erst innerhalb von zwei Jahren einberufen werden? Das ist nicht nachvollziehbar. Das wäre ja eigentlich eine zusätzliche Servicierung der Unternehmerinnen und der Unternehmer. Das ist mit ein Grund, warum wir dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben.

Eine andere Sache ist: Das Ganze ist natürlich auch mit mehr Arbeitsaufwand in den Finanzämtern oder Dienststellen des Finanzamtes Österreich verbunden. Ich merke immer öfter, weil wir eben so eine Kurve haben, die nach unten geht, dass die Offensive fehlt, wenn es bei der Rekrutierung von neuen Bediensteten für die Finanzverwaltung Schwierigkeiten gibt, qualifiziertes Personal zu finden. Wir brauchen eine attraktivere Struktur innerhalb der Finanzverwaltung, mehr Motivation und mehr Unterstützung.

Das bedeutet zwangsläufig: Die Planstellen müssen neu berechnet, neu evaluiert werden, an die neuen Herausforderungen und die vielen zusätzlichen Herausforderungen, die auf die Finanzbediensteten natürlich mit dieser Regierungsvorlage auch zusteuern werden, angepasst werden.

Mein Appell ist, dabei auch auf die Finanzbediensteten zu schauen. Vielleicht können Sie das Ihrem Regierungskollegen Finanzminister Brunner sagen, Herr Minister Kocher. In diesem Sinne habe ich erläutert, warum wir bei der Vorlage nicht mitgehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist nun MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.