19.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe dem, was von der SPÖ und von der ÖVP gekommen ist, jetzt sehr interessiert zugehört, und tatsächlich, glaube ich, kann man dieses gesamte Paket noch aus einem dritten Blickwinkel betrachten, weil wir, wenn wir uns dieses Wohnbauförderungspaket im Detail anschauen, ehrlich gesagt finden, dass es ein weiterer Mosaikstein von einer sehr, sehr schlechten Idee ist, die damit nach wie vor weitergetrieben wird.

Ich möchte damit starten, festzuhalten, dass am Anfang tatsächlich ein guter Punkt dabei war. Da hieß es, wir wollen zwei Dinge erreichen – das hat auch Kollege Ottenschläger gerade gesagt –: Wir wollen auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Konjunktur angekurbelt wird, und auf der anderen Seite, dass es mehr leistbaren Wohnraum gibt. Das sind Dinge, die wir als NEOS natürlich auch unterschreiben.

Jetzt hat sich aber das Wifo das Paket genauer angeschaut und sagt, angesichts der aktuellen Konjunkturprognose von 2024 und 2025 wird dieses Paket nicht wirklich viel bringen. Das heißt, die Konjunktur wird damit nicht in dem Ausmaß angekurbelt werden, wie wir es eigentlich brauchen würden. Heute haben wir ja wieder die Zahlen gesehen: dass eigentlich das Wachstum in der gesamten Europäischen Union gerade von der Kommission nach oben korrigiert wurde; der einzige Ausreißer, traurig und allein, ist Österreich, wo es nach unten korrigiert worden ist.

Deswegen wäre es ja prinzipiell eine gute Idee gewesen, aber laut Wifo wird dieses Konjunkturpaket nichts dazu beitragen. Es gibt angebliche Effekte im Jahr 2026, und dann passiert genau das, was wir in letzter Zeit schon so oft gesehen und als NEOS sehr stark kritisiert haben: dass Sie Geld mit der Gießkanne ausgeben, das zur Teuerung beiträgt! Das wird genau mit diesem Wohnbaupaket auch wieder passieren, und wir sind nicht die Einzigen, die das erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Da bin ich halt auch bei der SPÖ: Da wird der Ruf nach mehr Geld, nach mehr Geld, nach mehr Geld immer lauter. (Abg. Kucher: Nein!) – Noch einmal: Das Anliegen teilen wir. Tatsächlich muss man sich aber schon anschauen, wenn man jetzt beispielsweise auch wieder beim Handwerkerbonus zustimmt, dass selbst die Handwerker sagen: He, Leute, das ist alles ein bisschen übertrieben! Was wird denn mit dem Handwerkerbonus passieren? – Na ja, die Preise werden steigen und das heizt die Inflation an. Das ist das Kernproblem. (Abg. Kucher: Aber was ist mit den Krediten und den Übergewinnen?) – Tatsächlich ist das das gleiche Thema. Wenn wir schon von Zufallsgewinnen sprechen – es sind nicht Übergewinne, sondern Zufallsgewinne –: Da hätte man halt auch in der Energie­politik sehr viel mehr machen können (Abg. Kollross: Ja eh!), und da wären wir uns tatsächlich auch einig gewesen. (Abg. Kucher: Wenn das der Loacker hört!)

Wir haben im März davor gewarnt, dass in diesem Riesenpaket mit dem Geld, das da in die Hand genommen wird – zusätzliches Steuergeld –, sehr sorglos umgegangen wird. Warum sagen wir das? – Was da passiert, ist: Es wird zusätz­liches Steuergeld genommen, und das haut man dann als Zweckzuschuss wieder den Ländern hin. Das ist einfach die Kernkritik, die wir an diesem ganzen Paket haben.

Warum ist das so? – Auf der einen Seite: Wir werden die Maastrichtkriterien heuer nicht erreichen, 3 Prozent werden wir überschreiten, das heißt, das Budget ist mit dieser Maßnahme wirklich mehr als angegriffen.

Der zweite Punkt, der mindestens genauso wichtig ist, ist tatsächlich der, dass die Länder ja eigentlich genügend Geld zur Verfügung hätten, um den Wohnbau anzutreiben. Wir wissen alle, Wohnbau ist Ländersache. Wir wissen auch, dass in den letzten Jahren, und das sagen halt die Zahlen, die Länder sehr viel weniger für den Wohnbau ausgegeben haben, als sie eigentlich hätten sollen. So ist sind die Zahlen: Zwischen 2011 und 2022 sind die Ausgaben der Länder für Wohn­bau von 2,7 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden Euro zurückgegangen. (Ruf: Nicht alle!) Im selben Zeitraum haben sich die Einnahmen aus der Wohnbauförderung von 840 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro erhöht.

Das heißt, was machen Sie jetzt? – Sie nehmen frisches Steuergeld in die Hand, das Sie jetzt den Ländern zum Fraß vorwerfen, die ihre eigenen Gelder, die sie haben, ja nicht einmal ausnützen, nicht einmal für das, was sie eigentlich damit tun sollten, verwenden, nämlich die Wohnungen zu bauen, die sie bauen sollten. Sie geben denen zusätzliches Geld und belohnen somit dieses schludrige Verfahren der Landesfürstinnen und der Landesfürsten, und das kann aus unserer Sicht wirklich nicht die Zukunft sein. (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie sich das Paket anschauen. Aus unserer Sicht muss ich sagen, Sie schütten halt wieder einmal Steuergeld mit der Gießkanne auf ein Problem. Sie geben wieder Geld aus, das Sie noch nicht verdient haben. Das ist alles auf Pump, und damit ist es aus unserer Sicht den nächsten Generationen gegenüber unverantwortlich, wie Sie da mit dem Steuergeld umgehen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kollross: Ich glaub’, der Haselsteiner sagt was anderes! – Abg. Scherak: Soll er!)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.