19.52

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Grundsätzlich werden wir von der FPÖ dem Gesetz zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Na, siehst du! Weil es ein gescheites ist!) Es sind aber doch einige Punkte, die uns trotzdem ein bissel etwas zum Nachdenken geben, oder auch Kritikpunkte, die wir da auf den Tisch legen, ins Plenum bringen wollen.

Die Zweckzuschüsse für den Wohnbau – Wohnraum schaffen und die Bauoffensive – von rund 780 Millionen Euro sind absolut daran gebunden, dass mehr Wohnungen geschaffen werden, dass man von 2024 bis 2026 mehr Wohnungen im Vergleich zu 2022 und 2023 errichten muss.

Die Bauoffensive ist etwas ganz Wichtiges. Was ich aber jetzt aus der Praxis heraus sagen muss, wenn ich unsere Gemeinden mit dem gemeinnützigen Wohnbau im Gegendtal hernehme: Wir haben alle das Problem, dass im gemein­nützigen Wohnbau sehr viele Wohnungen leer stehen, zum einen, weil die Wohnungen zum Teil dringendst saniert gehören, und zum Zweiten, weil die Mieten einfach zu hoch sind.

Lieber Philip Kucher, es sind halt auch die sozialistischen oder sozialistisch geführten Wohnbaugenossenschaften, die Millionenrücklagen haben und bei den Mieten, bei den Verwaltungskosten enorm aufgeschlagen haben, wodurch unsere Wohnungen leer stehen. Es gibt heute die Situation, dass man in Villach billiger eine Wohnung bekommt als bei uns im Land. Wir haben Einheiten mit sechs oder neun Wohnungen, in Villach sind es 25, 30 und 40 Wohnungen, dadurch ist es billiger, und wir haben die Schwierigkeit, dass die Bevölkerung bei uns, obwohl wir zentral liegen, obwohl wir eine gute Infrastruktur haben (Abg. Matznetter: ... Bürgermeister!), sagt: Wenn ich für dieselbe Wohnung in Villach um einen Hunderter weniger zahle, gehe ich dorthin! – Da sind die Probleme und da haben auch die Wohnbaugenossenschaften eine Verpflichtung.

Eigentlich hätte man auch beim Gesetz vielleicht noch mehr auf die Sanierung und auf die Mietpreise gehen müssen. Ich glaube einfach, dass damit mehr getan worden wäre, vor allem für den ländlichen Raum mehr getan worden wäre.

Die Bauoffensive ist gut. Wir werden dem zustimmen, aber trotzdem sollten wir in Zukunft darauf achten, dass die Mieten gesenkt werden und die Wohnbau­genossenschaften in die Pflicht genommen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.