20.38

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Jetzt zu Tagesordnungspunkt 11: Es gibt nämlich noch eine zweite erfreuliche Maßnahme oder sozusagen eine Entwicklung beim Klimabonus. Der wäre jetzt nämlich auf 150 Euro angestiegen, wenn nicht die Emissionen entsprechend im Zeitraum um 5 Prozent zurückgegangen wären. Das hat dazu geführt, dass jetzt bei der CO₂-Bepreisung weniger Volumen eingenommen wurde und sich entsprechend nur 145 Euro als Klimabonus ausgegangen sind.

Das ist ein Teilerfolg der Klimapolitik dieser Bundesregierung, nicht nur auf die CO₂-Bepreisung zurückzuführen, aber auf die ganze Reihe, den ganzen Instrumentenkoffer, der zur Anwendung gekommen ist. (Abg. Matznetter: ... einen warmen Winter!) Das hat dazu geführt, dass nach Jahrzehnten, von 1990 bis kurz vor Antritt dieser Bundesregierung, in denen die Emissionen durchgängig immer ungefähr bei 80 Millionen Tonnen waren, seit diese Bundesregierung mit einer ambitionierten Klimapolitik arbeitet – dazu zählt auch diese CO₂-Bepreisung –, die Emissionen runtergegangen sind, auf jetzt mittlerweile 67 Millionen Tonnen, das heißt, es gibt eine dramatische Reduktion der CO₂-Emissionen.

Klimaforscher:innen und Wirtschaftsexpert:innen sind sich darin einig, dass es für eine wirkungsvolle Klimapolitik immer auch eine CO₂-Bepreisung braucht. Die Emissionen müssen einen Preis haben, sonst ist natürlich überhaupt kein Anreiz gegeben, diese zu reduzieren. Ihr macht halt immer einen Abbieger, wenn es dann wirklich um ernsthafte Klimapolitik geht. (Beifall bei den Grünen.) Da gibt es immer irgendeinen Grund, warum dieses nicht geht und warum jenes nicht geht. Ein Grund lässt sich immer finden, aber das Klima ist bei euch halt nicht in der ersten Reihe; das ist so.

Umgekehrt ist es natürlich erfreulich, dass der Emissionshandel jetzt quasi auch auf europäischer Ebene auf jene Sektoren ausgeweitet wird, die wir hier in der österreichischen CO₂-Bepreisung schon drin haben, nämlich auf das kleine Gewerbe, die Landwirtschaft, den Verkehr und die Gebäude. Das zeigt auch, dass das grundsätzlich erfolgreich ist. Ökosoziale Steuerreform goes Europe, sage ich dazu. Ich bin sehr erfreut, dass das so klappt. (Beifall bei den Grünen.)

Damit sind mit ETS1 und ETS2 75 Prozent der Emissionen im Emissionshandel abgedeckt und werden quasi dementsprechend mit einem harten Deckel bearbeitet.

In Richtung Axel Kassegger: Also dass ihr mit dem Klimaschutz nicht viel am Hut habt, das kann ich ja nachvollziehen, aber eine CO₂-Bepreisung, einen Emissionshandel als „Planwirtschaft“ zu bezeichnen, das ist schon äußerst abenteuerlich (Abg. Kassegger: Na was denn? Das sind ja alles planwirtschaftliche Vorgaben!), das ist ja quasi die parademarktwirtschaftliche Maßnahme zum Klimaschutz. Man muss ja nicht dafür sein, es gibt Leute, die dagegen sind, aber mit Planwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Überführung vom österreichischen auf den europäischen Emissionshandel führt auch dazu, dass es jetzt diese Novelle braucht, die dafür sorgen soll, dass es eben nicht zu Doppelbelastungen, zu übermäßigen Berichtspflichten und so weiter kommt und dass auch die Verwaltungskosten nicht überschießend sind.

Das funktioniert: Es gibt im ETS2 auch einen Preisstabilisierungsmechanismus, der dazu beiträgt, dass, wenn die Energiepreise besonders hoch sind, die entsprechende CO₂-Bepreisung etwas geringer ausfällt, damit es zu keinen Schocks bei den Energiepreisen für die Haushalte kommt. Es gibt einen Transparenzmechanismus, der dafür sorgt, dass die Energiekonzerne diese Erhöhungen nicht einfach quasi ein bisschen stärker durchführen als notwendig und dann auf Kosten der Haushalte höhere Gewinne erwirtschaften.

Ein Verhandlungserfolg der europäischen Grünen ist, dass die Einnahmen aus dieser europäischen CO₂-Bepreisung im ETS2 für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen (Beifall bei den Grünen), was großartig ist, und es wird einen Klimasozialfonds geben. Das heißt, auch da steckt wieder die Intention dahinter, die Dinge nicht einfach nur teurer zu machen, wie es vielleicht die NEOS machen wollten, sondern dass es auch Unterstützung für jene Menschen gibt, denen es halt schwerer fällt, beispielsweise eine Heizung zu tauschen oder Ähnliches. Dafür gibt es auch über 80 Milliarden Euro in sechs Jahren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Der Nachteil dieser Rückverteilung ist, glaube ich, auch klar: Es sind mehrere Kanäle, ähnlich wie bei der deutschen CO₂-Bepreisung. Es ist nicht so leicht nachvollziehbar, wie das Geld, das quasi durch diese CO₂-Bepreisung eingenommen wird, dann wieder zurückfließt. Da komme ich wieder zurück zum Klimabonus – das ist halt der große Vorteil von unserem Klimabonus –: Es ist einfach klar, das Geld wird da eingenommen und geht über den Klimabonus wieder zurück; das ist sehr transparent und auch sehr einfach nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Ich bitte also um Unterstützung für diese wirkungsvolle Maßnahme, vor allem von all jenen, die den Klimaschutz wirklich ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

20.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing.ⁱⁿ Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.