Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Ministerin! Meine Frage:

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„Wann gedenken Sie dem Nationalrat sämtliche neutralitätsrechtliche Gutachten zu Sky Shield vorzulegen, damit dieser eine klare Entscheidungsgrundlage für die 7,5 Mrd. Euro, die das Projekt kosten soll, hat?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder, die wir nach wie vor erleben müssen – sei es im Nahen Osten oder auch in der Ukraine –, zeigen uns, dass Luftverteidigung absolut notwendig ist, gerade auch für einen neutralen Staat wie Österreich.

Wir haben im Vorfeld der European Sky Shield Initiative, die von Deutschland gestartet worden ist, selbstverständlich das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums dementsprechend befasst. Es ist ja nachgerade die Aufgabe eines neutralen Staates, für den Schutz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger vor all den Bedrohungen aus der Luft zu sorgen. Wir haben den Beitritt zu dieser Beschaffungskooperation und -initiative gemeinsam mit der neutralen Schweiz unterzeichnet. Es wird in Hinkunft umso notwendiger werden, dass wir gerade im Bereich der Luftverteidigung Fähigkeiten ausbauen oder auch Fähigkeitslücken schließen – es geht da um kurze, um mittlere und um längere Reichweiten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Ministerin, noch in diesem Monat wollen Sie ja laut Medienberichten beim EU-Verteidigungsministerrat einen Kooperationsvertrag zu Sky Shield abschließen. Für den Fall, dass Sky Shield dann doch nicht mit der Neutralität vereinbar wäre: Wer übernimmt den Schaden für die Anschaffungen und die juristischen Folgekosten für die Republik Österreich?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeordneter, es gibt keinen Völkerrechts- oder Verfassungsexperten, der in diesem Bereich eine Frage in Bezug auf die Neutralität sieht.

Es ist notwendig, dass wir uns gegen die Bedrohungen aus der Luft schützen. Der nächste Schritt – und den haben Sie richtigerweise angeschlossen – findet am 28. Mai statt, ein Treffen mit dem deutschen Kollegen Boris Pistorius. Das wird ein Memorandum of Understanding sein, das uns in weiterer Folge nicht nur Einblick in die einzelnen Dokumente ermöglicht, sondern ein weiterer Schritt ist, dass wir schneller beschaffen können, dass wir das kooperativ mit anderen tun können. Kein Staat ist in der Lage, diese Beschaffungsinvestitionen allein zu tätigen und dann die notwendige Interoperabilität herzustellen. Das ist der nächste Schritt, den wir setzen werden.

Mir ist es aber wichtig, dass wir Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch in den Ausschüssen über jeden dieser Schritte intensiv informieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die europäische Initiative Sky Shield ist eine Beschaffungsinitiative. Damit sollen europaweit gemeinsam Luftverteidigungssysteme angekauft werden können. Sogar die neutrale Schweiz nimmt daran teil, weil es offensichtlich kein Militärbündnis ist.

Vielleicht könnten Sie noch einmal ausführen: Welchen Nutzen für die Sicherheit Österreichs hat die Teilnahme an dieser Initiative Sky Shield?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeordneter, wie angesprochen zeigen uns die Bilder, die wir sehen, dass der Schutz gegen die Bedrohungen aus der Luft unabdingbar notwendig ist. Wir müssen ja gar nicht angegriffen werden, es reicht schon, wenn uns eine fehlgeleitete Drohne bedroht, so wie das vor geraumer Zeit in Zagreb passiert ist.

Der Vorteil besteht in der Interoperabilität, in der schnelleren Beschaffung und in der dann auch kostengünstigeren Beschaffung. Wir haben ja jetzt schon in unserem Aufbauplan ein Budget für die kurzen und mittleren Reichweiten veranschlagt – 2 Milliarden Euro – und wir haben mit der Beschaffung der Skyranger auch den ersten Schritt gesetzt. Es ist unabdingbar notwendig, dass wir – in Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher – unseren Luftraum besser schützen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Reifenberger. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Natürlich brauchen wir eine starke Luftabwehr in Österreich, aber wir brauchen eine, die wir alleine, also nationalstaatlich betreiben – wie im Übrigen unsere gesamte übrige Landesverteidigung auch.

Wir Freiheitliche haben kein Problem mit einer gemeinsamen Beschaffung, wenn damit ein günstigerer Preis zu erzielen ist. Wir haben auch kein Problem mit einer Kooperation im Bereich der Ausbildung. Wir haben aber ein sehr großes Problem damit, wenn Sie unsere Radardaten aus dem System Goldhaube den anderen Sky-Shield-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und damit gemeinsam mit anderen Staaten eine Luftabwehr betreiben wollen, weil dadurch ein Militärbündnis entsteht, welches der Stärkung der europäischen Säule der Luftabwehr der Nato dienen soll.

Daher stelle ich meine Zusatzfrage: Warum führen Sie die österreichische Bevölkerung in die Irre, indem Sie behaupten, Sky Shield wäre lediglich eine Plattform für gemeinsame Beschaffung und Ausbildung, und verschweigen, dass mittels Sky Shield eine gemeinsame Luft- und Raketenabwehr betrieben werden soll, die laut Eigendefinition der Stärkung der europäischen Säule der Luftabwehr der Nato dient?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Austausch von Radardaten im Rahmen unseres passiven Luftraumüberwachungssystems Goldhaube auf Abkommen beruht, die schon mit den jeweiligen Staaten unterzeichnet worden sind. Das beginnt bei der Schweiz, geht weiter über Deutschland, und wir arbeiten auch sehr intensiv an zusätzlichen Abkommen.

Sie haben es richtig angesprochen: Es geht um den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher vor den Bedrohungen aus der Luft, um eine Beschaffungskooperation. Die Entscheidung darüber, was im Fall einer Bedrohung zu tun ist, muss selbstverständlich bei uns bleiben. Das ist auch so vorgesehen. Es ist wie gesagt eine Beschaffungskooperation, die für einen zusätzlichen Schutz sorgt; ein Schutzschirm, der in einzelnen Zwiebelschichten aufgebaut wird. Die Entscheidung bleibt selbstverständlich im souveränen Staat. Das ist für uns so und das ist auch für die Schweiz so.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt ebenfalls Abgeordneter Reifenberger. – Bitte sehr.