Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Seit dem furchtbaren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine gibt es die Diskussion über die Sicherheitsstrategie, weil ja die aktuelle – das wissen Sie und wahrscheinlich auch der Großteil der Besucherinnen und Besucher – nach wie vor Russland als Partner, als gleichberechtigten Part­ner, der Republik Österreich sieht.

Seit dem gibt es diese Diskussion, und die Bundesregierung hat letztes Jahr angekündigt, endlich, nach langer Diskussion, auch eine neue Sicherheits­strategie vorzulegen – bis 31.12. des Vorjahres. Sie liegt noch immer nicht vor. Bis wann soll sie vorliegen? Ich weiß, Ihr Haus argumentiert immer, dass Ihr Teil fertig ist, aber Sie haben ja als Bundesregierung auch eine Gesamtver­antwortung, dass diese endlich vorgelegt wird.

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Die schriftliche eingebrachte Anfrage, 346/M, hat folgenden Wortlaut:

„Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung den Entwurf der neuen Sicher­heitsstrategie dem Nationalrat präsentieren?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben es treffend angesprochen: Der Teil für das Verteidigungsressort ist seit über einem halben Jahr fertig.

Wir müssen ja auch immer auf dem aktuellen Stand sein. Es ist ja ein Dokument des Parlaments, das damals, im Jahr 2013, beschlossen worden ist. Wir müssen immer in der aktuellen Lage leben und daraus auch unsere entsprechen­den Ableitungen treffen. Es ist wichtig, dass dieses Dokument dann in einem breiten Konsens im Parlament einer Erledigung zugeführt wird. Ich glaube, dass wir hier im Hohen Haus – wir alle gemeinsam, Sie alle – nach Beginn des Ukrainekrieges Verantwortung übernommen haben, nicht zuletzt mit der Entscheidung für ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, das uns budgetär alle Möglichkeiten gibt, uns entsprechend des Aufbauplanes vorzu­bereiten.

Wie gesagt, wir haben in der Lage zu leben. Ich bin überzeugt davon, dass auch andere Ressorts ihre Verantwortung wahrnehmen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte sehr.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sie haben meine Frage danach, wann es vorgelegt wird, nicht wirklich beantwortet. Ich höre heraus, nicht so bald, denn sonst gäbe es wahrscheinlich einen Termin.

Wann hatten Sie das letzte Mal mit dem Bundeskanzler ein Gespräch – es ist ja seine Verantwortung, das im Bundeskanzleramt auszuarbeiten –, damit er da möglichst schnell in die Verantwortung geht und etwas liefert?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Selbstverständlich ist der Austausch ein laufender, gerade wenn wir in Situationen sind, in denen – und ich glaube, das haben unsere Expertinnen und Experten sehr treffend benannt – die Welt aus den Fugen zu geraten scheint. Dann steht es außer Frage, dass man in einem regelmäßigen Austausch ist.

Ich sage ganz offen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Ich halte es für viel entscheidender, dass Sie diese Entscheidung für das Landesver­teidigungs-Finanzierungsgesetz getroffen haben, dass wir mit der Mission vor­wärts gemeinsam noch viele Schritte weitergegangen sind, dass wir als österreichisches Bundesheer zu einer modernen Armee werden und damit auch tatsächlich unseren verfassungsrechtlichen Aufgaben nachkommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Frau Bundesministerin, zur erwähnten Sicherheitsstrategie: Auch der Klimawandel birgt erhebliche Sicherheits­risiken auf nationaler und internationaler Ebene. Man spricht ja inzwischen auch von einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Konkret betrifft es die Versor­gungssicherheit mit Nahrungsmitteln bis zu Rohstoffen, Importen, Lieferketten. Wir haben erlebt, wie schnell sich das ändern kann: Energieengpässe oder eben auch militärische Auseinandersetzungen in anderen Ländern.

Meine Frage ist jetzt: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Vorsorge in der Sicherheitsstrategie?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es steht außer Frage, dass die Bekämpfung des Klima­wandels eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir haben sehr vieles an Maßnahmen, die auch mein Ressort betreffen, bereits umgesetzt. Allein wenn man an unseren Bauplan denkt, nach dem wir bis zum Jahr 2025 100 nach militärstrategischen Gesichtspunkten ausgewählte Kasernen autark machen werden: Da setzen wir auf besondere ökologische Bauweisen und beschäftigen uns sehr intensiv damit.

Um ein Beispiel zu nennen: In der Stiftskaserne, wo auch unsere Baudirektion ihren Standort hat, haben wir uns um die Begrünung der Fassade geküm­mert. Ziemlich zu Beginn meiner Amtszeit haben wir den Klimateller eingeführt, mit dessen Erweiterung wir uns jetzt auch beschäftigen werden. Wir haben das Klimaticket für unsere Grundwehrdiener eingeführt, und dort, wo es möglich ist, haben wir gerade auch, was unseren Fuhrpark anbelangt, Schritte gesetzt, sei es jetzt mit Wasserstoffautos oder auch mit E-Autos für den Verwal­tungsbereich – natürlich dort, wo es möglich ist. Allein wenn man sich die Zahlen der Investitionen beginnend im Jahr 2020 ansieht, dann sieht man, dass wir uns sehr intensiv damit beschäftigen.

Warum tun wir das? – Am Ende des Tages sind die österreichischen Soldatinnen und Soldaten auch diejenigen, die zum Einsatz kommen, wenn eine Naturkatastrophe passiert, so wie das leider in der Vergangenheit oft der Fall war.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeord­neter Hammer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministe­rin, Sie haben schon die Planungen betreffend die Österreichische Sicher­heitsstrategie ausgeführt. Weshalb braucht es aus Ihrer Sicht überhaupt diese Überarbeitung, und was sind die Schwerpunkte, die darin auch berück­sichtigt werden müssen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf auch auf den Vorredner, den Herrn Wehr­sprecher von den NEOS, verweisen, der ja einen Punkt richtig angesprochen hat: Wenn dort Russland noch als Partner bezeichnet wird und das Dokument aus dem Jahr 2013 stammt, als wir alle noch dachten, es gibt eine Weltordnung – es sind geopolitische Umwälzungen, die wir erleben müssen, nicht zuletzt seit Beginn des Ukrainekrieges und all dem, was dann auch die Folge war –, dann steht außer Frage, dass dieses Dokument auch anzupassen ist.

Ich sage es noch einmal: Für unseren Bereich sind, glaube ich, die sehr viel wichtigeren Dokumente das regelmäßig und auch sofort nach Beginn des Krieges Putins gegen die Ukraine überarbeitete Risikobild, auch mit den entsprechenden verteidigungspolitischen Ableitungen daraus, und jetzt die endlich notwendigen Investitionen, die wir im Bundesheer entsprechend dem Aufbauplan – von der Bewaffnung über die Neubauten, die Umbauten bis hin zu den Investitionen, sei es im Luftbereich, in der geschützten Mobilität oder darüber hinaus bei den schweren Geräten – auch tätigen müssen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeord­nete Deckenbacher. – Bitte sehr.