Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Eine wichtige Grundlage, um Entscheidungen über strategische Weichenstel­lungen treffen zu können, ist ja das regelmäßig erstellte Risikobild des österrei­chischen Bundesheeres.

344/M

„Welche spezifischen Herausforderungen im Hinblick auf das Risikobild 2024 können Sie identifizieren und welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeord­neter! Ich glaube, wir haben auch bei den anderen Fragen schon darüber gesprochen, dass wir immer in der jeweiligen Lage leben müssen. Das Risikobild, das dieses Mal eben „Welt aus den Fugen“ heißt, ist für uns eine sehr, sehr gute Grundlage in Bezug auf die Notwendigkeiten, um vorbereitet zu sein.

Wir hätten es vor geraumer Zeit noch nicht für möglich gehalten, dass der Krieg auf unseren Kontinent zurückkehrt, dass wir auch wieder mitdenken müssen, dass der Krieg auch ein Mittel der Auseinandersetzung gewor­den ist. Daher gibt es die Notwendigkeit, die Österreicherinnen und Österrei­cher, unser wunderschönes neutrales Land zu schützen und für die Zu­kunft, für die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel, auch sicher zu machen. Dieses regelmäßig adaptierte Risikobild ist die Grundlage dafür, auf dem fußen alle unsere Ableitungen.

Wir müssen jetzt und in Zukunft alle diese Bedrohungen im Auge behalten. Wir haben ja einige heute schon angesprochen. Da spreche ich nicht nur von dem vor uns liegenden Krieg in der Ukraine, der sich zu einem Abnützungskrieg entwickelt hat, und von dem Konflikt im Nahen Osten, sondern auch von so vielen anderen Gebieten, die wir nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit unserem Einsatz bei friedenserhaltenden Missionen im Auge behalten müssen.

Das heißt, es geht darum, vorbereitet zu sein, in das österreichische Bundesheer zu investieren – entsprechend unserem Aufbauplan, dieser Mission vor­wärts – und dann mit dem notwendigen Personal all diesen Bedrohungen be­gegnen zu können – vorbereitet zu sein in der Hoffnung, dass wir nichts brauchen, das Bundesheer sozusagen auch als die Friedensversicherung zu sehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Bundesminister! Es ist in anderem Zusammenhang von Fragestellern schon das Stichwort Sky Shield gefal­len. Im Zusammenhang mit dem Risikobild: In welchem Umfang kann Sky Shield da nützlich sein und in welchem Zusammenhang ist denn der aktuelle Stand von Sky Shield zu sehen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abge­ordneter! Es ist unabdingbar notwendig, wie vorhin schon beantwortet, dass wir uns vor diesen Bedrohungen aus der Luft schützen.

Der nächste Schritt wird sein, dass wir ein Memorandum of Understanding unterschreiben. Sie wissen, wir haben gegen die Bedrohungen bei kurzen und mittleren Reichweiten wichtige Schritte gesetzt. Wir in Österreich waren die Ersten, die mit der Beschaffung der zusätzlichen Pandur auch den Skyranger mit beschafft haben, der uns auch gegen diese Bedrohungen schützt.

Wir müssen vorbereitet sein, und diese Initiative ist unabdingbar notwen­dig, um diesen Schutz auch zu garantieren. Warum sollte jemand in Zwettl, je­mand in Gänserndorf, jemand in Zürich nicht genauso geschützt sein wie alle anderen? Dass die Welt eine andere geworden ist, das steht wohl außer Frage.

Das ist also eine Frage der Notwendigkeit, eine Frage der Verantwortung, gerade auch wenn man in diesem Ressort tätig ist. Das ist unsere Grundaufgabe, und ich bin wirklich sehr froh, dass unser Bundeskanzler und wir gemein­sam in der Bundesregierung da die Grundlage auch für die langen Reichweiten geschaffen haben, weil wir eben sehen, nicht erst seit den Bildern aus dem Nahen Osten von zuletzt, dass es unabdingbar notwendig ist, uns vor den Gefahren aus der Luft zu schützen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeord­nete Blimlinger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Risikobild 2024 des österreichischen Bundesheeres werden diverse Be­drohungslagen diskutiert.

Erwähnt werden darin auch eine mögliche Gefährdung der Demokratie durch zunehmende Polarisierung, wie wir sie ja erleben, und die systematische Abwertung und Verächtlichmachung von Menschen und politischen Gegnern, Gegnerinnen sowie Waffenfunde bei rechtsextremen Gruppierungen, worunter sich auch immer wieder das eine oder andere Mitglied des Bundes­heeres befindet.

Das Kapitel zum „Cyber-Raum als Mittel zur hybriden Konfliktaustra­gung“ befasst sich auch mit Subversion, insbesondere der gezielten Verbreitung von Desinformation in bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie wir es zum Beispiel in rechtsextremen Kreisen auf sozialen Medien beobachten können.

Es besteht daher Anlass zur Sorge, wenn dem aus Österreich stammenden Vor­sitzenden des EU-Militärausschusses Robert Brieger problematische Kom­mentare und Interaktionen mit Rechtsextremen auf Facebook vorge­worfen werden oder auch nachprüfbar sind.

Daher meine Frage: Entsteht durch das Naheverhältnis von Robert Brieger zur FPÖ, die ja gute Kontakte zu Putins Russland pflegt, und seine rechtsextremen Äußerungen darüber hinaus auch ein Sicherheitsrisiko gerade in europäischen Angelegenheiten, und was werden Sie dagegen tun?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sprechen etwas Wichtiges an, was uns seit gestern umso betroffener macht, wenn man nur an den Anschlag auf Ministerpräsident Fico denkt, an die verschiedenen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die sich nicht mehr nur in einer Verrohung der Sprache zeigen, sondern darüber hinausgehen.

Das heißt, wir haben ein ganz großes Gewicht auf unsere Werte zu legen, auf unsere Demokratie, darauf, diese Werte auch wieder verständlich zu machen.

Ich bin froh, dass wir in den Lehrplänen auch die geistige Landesverteidigung wieder drinnen haben, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Wichtig­keit unserer Werte – der Demokratie, der Freiheit, der Sicherheit – und dass es nicht selbstverständlich ist, in einem Land der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie zu leben, wieder vor Augen führen. Das ist auch eine gesamt­gesellschaftliche Aufgabe, zu der wir alle, jede und jeder Einzelne von uns, einen Beitrag leisten können.

Wir waren gestern Abend im Fliegerhorst, der jetzt Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch heißt, vor Ort, und ich sage Ihnen ganz offen, wenn man die Geschichte kennt, wenn man auch die Basis dessen kennt, was Demo­kratie ausmacht, und die Informationen darüber hat, dann sieht man das eine oder andere vielleicht nicht so.

Da Sie General Brieger ansprechen: Ich habe ihn als sehr verantwortungsvollen – Sie haben ihn ja oft auch hier im Hohen Haus erlebt – General erlebt. Er hat alles dazu gesagt.

Und ich möchte noch eines sagen: Bei uns im Ressort gibt es zu allem, was mit Rechtsextremismus zu tun hat, eine Nulltoleranzpolitik. Wir haben Kom­missionen, die sich sehr intensiv damit beschäftigen. Wir sind die erste europäi­sche Armee, die dafür sorgt – und zwar mit unserer KZ-Gedenkstätte Mauthausen, mit dem Mauthausen Memorial –, dass alle Grundwehrdiener, alle Unteroffiziere und Offiziere diese Gedenkstätten besuchen müssen und dort die entsprechenden Informationen kriegen.

Das heißt, wir tun alles, denn Rechtsextremismus hat nirgends einen Platz, schon gar nicht bei uns im Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Wimmer. – Bitte.