13.47

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Eigentlich war das, was Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker heute gesagt hat, sehr entlarvend. Er hat sich hergestellt und hat im Grunde genommen gesagt, warum er gegen den ORF ist: weil ihm die Berichterstattung des ORF nicht passt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Genau! Genau! – Abg. Belakowitsch: Weil sie nicht objektiv berichten!)

Herr Hafenecker! Ich frage Sie: Was haben Sie für ein Demokratiever­ständnis? Was glauben Sie eigentlich? Dass Sie hier bestimmen und dem ORF inhaltliche Vorgaben machen? (Abg. Hafenecker: Ich will nur, dass der ORF ordentlich recherchiert! – Abg. Belakowitsch: Nein, er muss nur machen, was im Gesetz steht! Es gibt ein ORF-Gesetz!) Ich frage Sie: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eben die prinzipielle Frage, die wir uns stellen müssen: Warum braucht es in einer demokratischen Gesellschaft einen starken öffentlichen Rund­funk? – Wir brauchen doch nur einen Blick nach Ungarn zu werfen und bekom­men die Antwort. Wir wissen doch, dass überall dort, in einer Gesellschaft, in der sich autoritäre Entwicklungen abzeichnen, das Erste, was passiert, ist, dass man die Hand auf den öffentlichen Rundfunk legt. (Abg. Deimek: Eh schon passiert: ÖVP und SPÖ! – Abg. Hafenecker: Und was haben die Schwarzen und die Grünen gemacht? Generaldirektor!) Und in einem zweiten Schritt werden dann die privaten Medien gleichgeschalten. Das ist genau das, was wir verhindern müssen!

Ich frage Sie: Was hat das alles mit der FPÖ und mit den bizarren Chatprotokol­len der FPÖ zum ORF zu tun? Ich zitiere Heinz-Christian Strache: „Keine öffentlichen Angriffe mehr auf ORF/Leute, Müssen sie abschießen, nicht auf­werten!“ (Abg. Hafenecker: Wo ist denn der Herr Strache jetzt? – Abg. Egger – in Richtung Abg. Hafenecker –: Du bist eh in der Gruppe gewesen! Du warst der Konzertmeister! – Meister ist der falsche Begriff, Entschuldigung!) Genau diese blauen Chatnachrichten hinterlassen keinen Zweifel daran, worum es der FPÖ gegangen ist, nämlich um die Unterwerfung des öffentlich-rechtli­chen Rundfunks.

Herr Kickl ist ja nicht hier – Ihrem Vorgänger ist es eben nicht gelungen und nicht geglückt, und jetzt versucht die FPÖ, sich zu revanchieren. Sie revanchiert sich, indem sie versucht, dem ORF permanent mit der Zerstörung zu drohen. Sie drohen damit aber einem österreichischen Kulturgut, das der Allge­meinheit gehört, das uns allen verpflichtet ist. (Abg. Hafenecker: Das Radio-Symphonieorchester kannst haben, das schenk ich dir!) Es ist ein Kulturgut, deswe­gen hat der ORF nämlich ein so hohes Maß an demokratischer Verant­wortung (Abg. Hafenecker: ... das hätten wir wirklich streichen sollen!), denn es geht nämlich um den Ausgleich unter den vielen verschiedenen Gruppen und Interessen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das ist genau das Gegenteil von Ihnen, denn Sie sind eine Partei der Hetze, Sie sind eine Partei der Spaltung. Sie sind gar nicht an einem Dialog interes­siert, Sie sind an einem gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht interessiert, denn Ihr autoritäres Weltbild akzeptiert keine Meinungsvielfalt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Aber zurück zum ORF: Ja, wir von der österreichischen Sozialdemokratie kritisie­ren auch den ORF, aber im Gegensatz zu Ihnen ist diese Kritik darauf aus­gerichtet, den ORF zu verbessern und nicht, so wie Sie, ihn zu zerstören. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen nämlich den Verbesserungsbedarf: Ein Unternehmen, das von öffentlicher Hand finanziert wird, muss nach Augenmaß kalkulieren. Es geht ein­fach nicht, dass sich das Management Spitzengehälter zahlt, während es junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF gibt, die prekär beschäftigt sind. Das ist nicht akzeptabel! Unser Ansatz ist es aber, den ORF voranzubringen, ihn zu verbessern, ihn unabhängiger und transparenter zu machen. (Abg. Belako­witsch: ... der Wrabetz! ...!) Und das, was Sie tun, ist genau das Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Wer war denn Generaldirektor, wie die Gehälter ausverhandelt wurden?)

Zum Abschluss: Was wir nicht vergessen dürfen: Der Medienstandort Österreichs befindet sich generell in wirtschaftlicher Bedrängnis, daher braucht es eine Unterstützung des ORF, aber es braucht auch die Unterstützung der privaten Medien, denn Demokratie braucht freie journalistische Medien. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja keine Rede zur Sache, bitte! – Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Wie wäre es, wenn ihr ein­fach einmal zuhorchen würdet?! – Abg. Hafenecker: Die Gehälter hat übri­gens der Wrabetz noch durchgeschickt, gell!)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.