14.16

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Redebeiträge der Freiheitlichen Partei erlebt, die in ihrem Überschwang relativ lang waren. (Abg. Hafenecker: Uns ist der ORF wichtig! Willst das in 3 Minuten abhan­deln?) Ich weiß ja, dass man insbesondere bei den Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten nicht immer genau zuhört, dass man nebenbei etwas macht, ich versuche jetzt also, einmal kurz zusammenzufassen, was sich sowohl Frau Belakowitsch als auch der Kollege für den ORF so vorgestellt haben. (Abg. Belakowitsch: ORF wegen übler Nachrede verurteilt! – Abg. Hafenecker: Wahl­manipulation!)

Kollege Hafenecker war mit der Interviewführung beim ORF unzufrieden. Das Gegenbeispiel ist: Schauen Sie sich einmal FPÖ-TV an, wie dort Interviews geführt werden. (Abg. Hafenecker: Objektiv und gut!) Wenn Herr Kickl ob­jektiv und ganz hart interviewt wird, kommt die Frage: Herr Kickl, warum sind Sie so super? – Sind die Interviews ein bissl nicht so hart, ist die Frage: Herr Kickl, wie super sind Sie? (Abg. Ribo: Ja, genau!)

Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie ständig solche Interviews im ORF oder wollen Sie die Interviews, die es jetzt im ORF gibt? (Abg. Wurm: Kollege Leichtfried, seid ihr in der Regierung oder in Opposition?)

Herr Hafenecker war auch ein bissl unzufrieden mit der Programmgestaltung. (Abg. Belakowitsch: Na, im ORF!) Ich glaube, der heimliche Wunsch ist Löwinger-Bühne im Hauptabendprogramm. Das ist das, was sich die FPÖ unter gutem Programm vorstellt. (Abg. Wurm: Der verteidigt die Regierung!) Ich weiß nicht, ob Sie das ständig für den ORF so haben wollen. (Abg. Hafenecker: Das ist das, was ihr ...!)

Wenn man sich diese FPÖ-Chats anschaut, sieht man, es gibt auch Wünsche von der FPÖ für Ö3. Das erzähle ich Ihnen jetzt nicht so frei, denn den Text muss man lesen. (Abg. Hafenecker: Am Sonntag am Abend hat man sogar anrufen können bei Ö3 und sich ein Lied wünschen!) Da gibt es eine Whatsapp-Nach­richt: „Bitte auch dahinter sein, dass Andi Gabalier endlich auf Ö3 gespielt wird“ (Abg. Belakowitsch: Na und? Na und? Das ist aber echt ein Wahnsinnschat!) und bei seinen großen Konzerten im Sinne des öffentlich-rechtlichen Kultur­auftrags auch darüber berichtet wird. (Abg. Hafenecker: Na und?)

Wenn die FPÖ den ORF gestalten könnte, gibt es also Warum-sind-Sie-super-Herr-Kickl-Interviews, die Löwinger-Bühne und Herrn Gabalier. Die Frage ist: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Das müssen Sie, geschätzte Da­men und Herren, für sich entscheiden. (Abg. Hafenecker: Und die wollen mehr „Heimat Fremde Heimat“-Sendungen?) Deshalb sind wir der Meinung, es braucht einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt wirklich aber kein Skandal!)

Es braucht ein Angebot, das alle Menschen in Österreich und nicht nur Herrn Hafenecker und Frau Belakowitsch anspricht. Und es braucht in Öster­reich weniger Fakenews von den Putinisten in unserem Land. (Abg. Hafenecker: Vom Gusenbauer!) Das braucht es auf jeden Fall, insbesondere wenn man sich die internationale Entwicklung anschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es müssen auch Dinge angesprochen werden, mit denen wir nicht einverstanden sind. (Abg. Hafenecker: Aber die Mitar­beiter sind Ihnen offenbar weiterhin wurscht! Die prekären Arbeitsverhältnisse, unter Wrabetz begründet!) Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite exorbi­tante Gehälter gibt und auf der anderen Seite kaum Geld für junge, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Abg. Belakowitsch: Ja, in prekären Ver­hältnissen! – Abg. Martin Graf: Hör auf mit der Kritik! So ein Schwurbler!) Das gilt nicht nur für den ORF. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich den Gender­paygap beseitigen, sowohl im ORF als auch im ganzen Land, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Martin Graf: So ein Schwurbler!) Dafür ist es auch hoch an der Zeit.

Es wird auch Zeit, dass die Kettendienstverträge im ORF endlich abgeschafft werden. (Abg. Martin Graf: Hör endlich auf mit der Kritik!) Diese Ketten­dienstverträge gibt es ausschließlich beim ORF. Sie widersprechen sämtlichen Arbeitsrechtsgrundsätzen in Österreich, und damit sollte auch beim ORF Schluss sein (Abg. Hafenecker: Aber die hat doch der Wrabetz abgeschlossen, die Kettenverträge!?), geschätzte Damen und Herren!

Öffentlich-rechtliche Sender sind eine wichtige Infrastruktur unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), dass der ORF mutwillig von solchen herumbrüllenden Politikern – wie jetzt mir gegenüber Herr Graf und Herr Hafenecker – zerstört wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen in Österreich kein Oligarchen-TV und wir brauchen auch kein Volkskassierer-Kickl-TV, geschätzte Damen und Herren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.