18.11

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Weil die Geschichte auch nach zwei Jahren Teuerung immer noch nicht besser wird: Der Regierung war die Inflation nicht wurscht, sondern die Regierung hat die Inflation bekämpft, zumindest die Auswirkungen der Inflation, und das auch erfolgreich, wie man sieht. Wie vom Budgetdienst und von vielen anderen Stellen festgehalten worden ist, ist die Kaufkraft erhalten worden, auch im Vergleich zu vielen anderen Euroländern, und das heißt, insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen können sich auch bei gestiegenen Preisen immer noch die Lebensmittel und auch andere Güter leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist zum Teil über Einmalzahlungen erfolgt, aber auch diese Einmal­zahlungen haben eine sachliche Begründung, weil: Mittelfristig haben ja dann die Pensionserhöhungen, die Kollektivvertragsverhandlungen, Lohnanpassun­gen, die Erhöhung der Ausgleichszulage für die Sozialhilfe und so weiter gegrif­fen und damit strukturell die Einkommen erhöht. (Abg. Belakowitsch: Ja, eineinhalb Jahre später!) In der Anfangsphase, als die Inflation schneller gestiegen ist als diese Anpassungen, waren die Einmalzahlungen aber wichtig, um schnell Hilfe zu leisten, bevor dann eben die Einkommen aus anderen Gründen entsprechend ansteigen.

Bei den Lebensmitteln ist es auch so, dass man natürlich nicht nur weggeschaut hat. Ich verstehe die Sorge um die Lebensmittelpreise sehr gut, und ich möchte auch festhalten, dass auch wir Grüne sehr genau darauf achten, wie sich Lebensmittelpreise entwickeln, weil es gerade für Leute, die geringe Einkommen haben, eine Rolle spielt, ob das 5, 6, 7 oder wie viel Prozent auch immer sind, um die die Lebensmittelpreise ansteigen, aber trotzdem habe ich den Eindruck, wenn ich Ihre Anfrage durchlese, dass das nicht nur aus Sorge um Menschen, die sich die Lebensmittel nicht leisten können, kritisiert wird, son­dern dass da schon auch Stimmung gemacht wird.

Beispielsweise erwecken Sie da den Eindruck, im Mai 2023 sei die Inflation doppelt so stark gestiegen wie in der Eurozone, mehr als dreimal so stark wie in Deutschland. Das ist einfach nicht wahr! Das war im Mai nicht wahr und das ist auch jetzt nicht wahr. Wir haben die Situation, dass wir beim harmonisier­ten Verbraucherpreis bei Lebensmitteln in Österreich im Jahr 2023 bei 10,8 Prozent liegen. In Deutschland sind es 12,9 Prozent, und soweit ich das beurteilen kann, sind 10,8 nicht dreimal so viel wie 12,9 Prozent. Ebenso verhält es sich auch mit der Eurozone. Die hat im Schnitt 11,9 Prozent Inflation gehabt, und das ist auch mehr als in Österreich. Das hat der Minister auch schon festgehalten: Wir haben bei den Lebensmitteln eine niedrigere Inflation als im Euroschnitt und auch als in Deutschland. Daher finde ich, wenn man das wirklich ernst nimmt und wenn man die Sorgen entsprechend ernst nimmt, dann darf man sich da nicht in so eine Stimmungsmache begeben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es stellt sich natürlich trotzdem die Frage, warum die Lebensmittelpreise in Österreich höher sind als beispielsweise in Deutschland. Auch da zeigt sich, dass die Preise halt schon vor der Krise um 10 Prozent höher waren. Die BWB, die Bundeswettbewerbsbehörde, hat das auch genau untersucht und kommt zum Schluss, dass sich nicht einmal – was ich hier vermutet hätte – der Lebensmittelhandel, der Einzelhandel aufgrund des Oligopols quasi große Margen rausreißt, sondern dass tatsächlich die Lebensmittelhersteller, insbesondere die größeren internationalen Konzerne, zwischen den verschiede­nen Märkten in Europa differenzieren und in Deutschland einfach güns­tiger verkaufen als in Österreich. (Abg. Kucher: Aber was passiert? Was ist die Ant­wort?) Das hat etwas mit der Größe Österreichs zu tun (Abg. Kucher: Also tun wir nichts?!), aber es hat nichts mit der Inflationsbekämpfung zu tun. Das ist ein ganz anderes Thema. (Abg. Kucher: Also nichts tun!) Dementsprechend wird auch ein Preiseingriff nicht die Lösung sein.

Was hat die BWB stattdessen vorgeschlagen?– Die haben vorgeschlagen, dass man bei der Preistransparenz etwas macht (Abg. Kucher: Also doch?!) und die Vergleichbarkeit von den verschiedenen Lebensmittelpreisen entsprechend erhöht. Der Entwurf dieses Gesetzes, auf den wir etwas länger gewartet haben, als das am Anfang nach den Antworten des Herrn Ministers den Anschein gemacht hat, ist jetzt bei uns in der Koordinierung tatsächlich angekommen, und wir sind dabei, das auch entsprechend zu bearbeiten. (Beifall und Bravoruf des Abg. Kucher. – Abg. Herr: Na super! – Abg. Bernhard: Schneckenpost! – Abg. Matznetter: Die Schneckenpost hat funktioniert!) Ja, aber das ist ja schon einmal eine gute Nachricht.

Jetzt die letzte Frage: Was ist jetzt wirklich entscheidend für die höhere Inflation in Österreich?, denn man muss ja schon zugeben, wir haben jetzt eine Phase, in der wir tatsächlich schon auf dem gleichen Niveau sind wie Spanien – das große Vorbild der SPÖ –, das viel mehr öffentliches Geld einge­setzt hat, um die gleiche Inflation wie wir zustande zu bringen, und ein höheres Defizit hat, aber die Inflation liegt dort jetzt auch bei 3,4 Prozent. Was aber ist sozusagen der Unterschied zur Eurozone? – Das sind die höheren Energiepreise, weil wir zum einen eine höhere Abhängigkeit von russischem Gas haben. Das heißt, die Antwort ist: Raus aus russischem Gas! Das machen wir, indem wir die erneuerbaren Energieträger massiv ausbauen. Antwort Num­mer eins lautet also: nicht nur zuschauen, sondern tun – und wir tun das!

Antwort Nummer zwei: weil die Energieversorger die Großhandelspreise zu langsam weitergeben. Auch da schauen wir aber nicht nur zu, sondern wir haben bereits im Mai Transparenzmaßnahmen gesetzt, die dazu führen, dass Kon­sumentinnen und Konsumenten leichter wechseln können und damit auch einen Beitrag dazu leisten können, dass die Preise sinken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt insbesondere für die SPÖ: Einer der Gründe für die höhere Inflation sind schon die höheren Lohnabschlüsse. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Aber das ist doch eine gute Nachricht, ich finde das doch großartig! Wir haben eine hohe Kollektivvertragsabdeckung, die Gewerk­schaft hat hohe Löhne verhandelt, darüber sollte man sich doch freuen. Auch wenn das zu einer höheren Inflation beiträgt – es trägt auch wesentlich zu höherer Kaufkraft bei.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz.

Letzter Punkt, letzte Falschmeldung: In Ihrer Headline sagen Sie, die Regierung senkte keinen einzigen Preis. Auch das, wissen wir, ist einfach falsch. Strompreisbremse, Mietpreisbremse, Energieabgabenreduktion, wir haben verschiedene Maßnahmen - -

18.16

Präsidentin Doris Bures: Letzter Satz, nicht letzter Punkt, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Redner:innenpult verlassenden Abg. Schwarz.)

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.