18.17

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin tatsächlich ein bisschen enttäuscht von Ihrer Antwort, Herr Minister, weil wir wissen, dass Sie wesentlich mehr hätten sagen können.

Natürlich ist es so, dass die Inflation und der Anstieg der Preise bei den Lebensmitteln nur die halbe Wahrheit sind. Wenn man auf die Gesamtsituation schaut, war das ja ein Konzert an Teuerung. Das hat sich von einer Inflation, die durch die Energiepreise, dann durch die Lebensmittelpreise, durch die erhöhten Wohnkosten angestiegen ist, dann tief in die Mittelschicht hineingefressen, was den Kostendruck betroffen hat, und dass die Kaufkraft eine Zeit lang gestärkt worden ist, war eine Momentaufnahme.

Diese Stärkung der Kaufkraft ist auf dem Rücken der Wettbewerbsfähigkeit ausgetragen worden – das wissen Sie auch, Herr Minister –, denn wenn wir in Österreich zwei Jahre hintereinander massive Steigerungen bei den Gehältern und Löhnen haben, die ja keinen echten Zuwachs für die Menschen, die arbeiten, bedeuten, sondern nur einen Ausgleich der höheren Kosten, dann passiert das bei einer exportorientierten Wirtschaft auf dem Rücken der Wettbewerbsfähigkeit. Sie riskieren mit kurzfristigen, wirklich kurzfristigen populistischen Maßnahmen und nicht klugen ökonomischen Maßnahmen die wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Das ist auch das, was Sie heute Philip Kucher und der SPÖ in Wirklichkeit hätten antworten müssen.

Ein zweiter Punkt, der aus meiner Sicht überhaupt nicht diskutiert worden ist, ist die Frage, warum die Lebensmittelpreise so hoch sind. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Marktkonzentration im Wesentlichen auf vier Konzerne beschränkt – und auch das wissen Sie, Herr Minister – und dass sich, wenn es zu wenig Wettbewerb gibt, natürlich auch höhere Preise am Markt durchsetzen lassen. Auch da müsste man sich überlegen – man kann jetzt nicht einfach alles aufbrechen –: Wie schaffen wir es in Österreich, dass mehr Wettbewerb entsteht, dass mehr Anbieter im Lebensmittelbereich mitwirken können? Auch das wäre einer klugen Wirtschaftspolitik durchaus zumutbar.

Aus unserer Sicht ist die Milch jetzt schon vergossen. Wir haben die Situation einer überdurchschnittlichen Inflation, wir haben die Situation, dass unsere Arbeitsstückkosten mittlerweile deutlich über jenen von anderen europäischen Staaten liegen. Jetzt ist die Frage: Wie können wir das lösen? Die hohen Lebensmittelpreise treffen – von der SPÖ oft zitiert – die Mindestpensionistin, aber auch jede Jungfamilie, jede alleinstehende Person, die Mittelschicht, sie treffen sehr, sehr viele Menschen in Österreich. Wir müssen uns überlegen, wie wir inflationsreduzierende Maßnahmen schaffen können – das, was die ÖVP und die Grünen in der Vergangenheit nicht geschafft haben.

Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat ja unser Konzept, unsere Mission 40 Prozent, vorgestellt, nämlich: den politischen Anspruch, die Steuer- und Abgabenlast insgesamt auf unter 40 Prozent zu drücken. Das wäre insgesamt eine Reduktion von knapp 10 Prozent. Wir wollen das über verschiedenste Maßnahmen erreichen.

Gelingt der NEOS-Plan zur Reduktion der Abgaben- und Steuerlast, bedeutet das auch – und das ist ausgerechnet – eine Minderung der Inflation um 1,7 Prozent. Würde man also unsere vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, würden wir mittelfristig wiederum auf ein vergleichbares Niveau kommen, wie es andere mittel- und westeuropäische Staaten haben.

Es gibt unterschiedliche Wege, wie man hinkommt, die Sozialdemokratie schlägt einen komplett anderen Weg vor als wir NEOS. Das Einzige, was man jedenfalls nicht tun sollte – und das ist das, was die ÖVP und die Grünen in den letzten Jahren viel zu lang getan haben –, ist, zuzuschauen, zu hoffen, dass es von alleine besser wird, und ein paar Geldgeschenke zu verteilen, denn das ist das, was ganz offensichtlich überhaupt nicht funktioniert hat.

Damit möchte ich heute auch schon enden. – Herr Minister, Sie hätten heute wesentlich mehr sagen können. Wir erwarten in der Zeit, in der Sie noch Minister sind, Vorschläge, wie Sie diesen großen Problemen ernsthaft begegnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.