11.46

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, der Sozialbericht 2024 stellt ganz klar fest, dass Menschen mit Behinderungen von einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Diese Diskriminierung wird durch mehrere Aspekte bedingt.

Einerseits werden Menschen mit Behinderungen durch bauliche Barrieren in ihrem täglichen Leben eingeschränkt, und das obwohl wir bereits seit etlichen Jahren ein Behindertengleichstellungsgesetz haben. Das Problem ist allerdings, dass sich aus diesem Behindertengleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen kein Beseitigungsanspruch von Barrieren ergibt. Das heißt, wenn Barrieren, die beseitigt werden sollten, eine finanzielle Härte für den Gegner darstellen, dürfen Menschen mit Behinderungen weiter diskriminiert werden, weil die finanziellen Gründe da einfach im Vordergrund stehen. Das ist eigentlich absurd und unglaublich in unserer Republik.

Nicht nur die baulichen Barrieren erschweren Menschen mit Behinderungen jeden Tag das Leben, auch die Möglichkeit einer geregelten Arbeit mit fairer Entlohnung und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung bleibt mehr als 25 000 Menschen, die in sogenannten Werkstätten arbeiten, derzeit vorenthalten. Das verhindert von vornherein ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben von Menschen mit Behinderungen. Diese sind, wenn sie nicht aus einem wohlhabenden Elternhaus stammen, armutsgefährdet. Lohn statt Taschengeld wurde bereits im Februar 2020 hier im Nationalrat einstimmig beschlossen. Bis jetzt gibt es leider keine durchgängige Umsetzung. Es gibt einzelne Projekte, aber wann alle Menschen mit Behinderungen tatsächlich einen fairen Lohn erhalten werden, wissen wir bis heute nicht.

Die Initiativen, die auch wir von der SPÖ immer wieder eingebracht haben, wurden von den Regierungsparteien immer abgelehnt oder in den Ausschüssen durchgehend vertagt, darunter auch unsere Forderung nach einem bundesweiten Inklusionsfonds, aus dem alle Leistungen finanziert werden sollen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verbessern sollen.

Die Weichen für eine spätere Berufstätigkeit werden bereits im Kindergarten und anschließend in der Schule gestellt. Leider wurden auch unsere Anträge zum inklusiven Schulsystem beziehungsweise auf das Recht eines elften und zwölften Schuljahres für Kinder mit Behinderungen von den Regierungsparteien abgelehnt. Damit haben Kinder mit Behinderungen schon zu Beginn ihres Lebens nicht das gleiche Recht auf Bildung wie alle anderen Kinder, und das wirkt sich auf ihr ganzes Leben aus. Für uns ist es wichtig, allen Kindern die gleichen Chancen geben zu können (Beifall bei der SPÖ), damit sie nicht von ihrem Lebensbeginn an in Armut gedrängt werden.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Armut zu halbieren. Ich kann nur sagen, dass sie in diesem Punkt leider extrem versagt und nichts zustande gebracht hat. Wir brauchen weiterhin einen armutsfesten Sozialstaat, und dafür stehen wir als SPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.