13.28

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätztes Präsidium! Frau Minister! Vorab darf ich ganz, ganz herzlich die Freiheitlichen Frauen aus dem Bezirk Steyr und die FPÖ Steyr bei uns hier im Hohen Haus begrüßen – super, dass ihr da seid! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Hohe Haus spricht sich laufend – die ge­samten letzten fünf Jahre dieser Regierungsperiode – gegen Gewalt gegen Frauen aus, und das schließt sowohl den privaten und den öffentlichen Bereich als auch die Arbeitswelt mit ein.

Jetzt, auf die Schnelle – seit letztem Montag –, liegt dieser Antrag auf Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nummer 190 vor. Sehr geehrte Damen und Herren, passen Sie gut auf, die Beschlussfassung lautet: Die Regierung ersucht den „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien sowie die Bundesministerin für Justiz“, „dem Nationalrat“ noch in dieser Gesetzgebungsperiode „die Ratifizie­rung des ILO-Übereinkommens Nr. 190 vorzulegen“.

Die Frage ist: Warum lag die Ratifizierung nicht schon zum Beschluss im Ausschuss vor, wenn sie doch in dieser Periode – also bis September – noch beschlossen werden soll? Da brauchen die zuständigen Minister – Zadić, Kocher und auch Sie, Frau Minister Raab – jetzt extra einen Auftrag des Nationalrates? – Also bitte, das darf doch wirklich nicht wahr sein!

Noch dazu bestätigten Sie im Ausschuss, dass alle Kriterien überprüft worden sind und Österreich alle diese Kriterien umfassend erfüllt. Also könnten wir es auch heute hier ratifizieren; aber so ist das mit Schwarz-Grün: große Ankündigungspolitik, um sich ins gute Licht zu rücken – PR-Aktion in letzter Minute nennen wir das.

Veräppelt kommt man sich als Oppositionspartei dann auch noch vor, wenn in derselben Woche, in der die Ausschusssitzung stattfindet, auch diese Thematik noch im Ministerrat ist. Die ÖGB-Vorsitzende der SPÖ begrüßt diesen Antrag, nämlich mit der Begründung, dass es durch Coronamaßnahmen­gegner vermehrt verbale und physische Übergriffe auf Beschäftigte gegeben hätte. – Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen haben nicht vergessen, welche verbalen und physischen Übergriffe es auch auf Maßnahmengegner gegeben hat, aber das wollen ja alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus einfach nicht wahrhaben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Na geh!)

Die Kollegin von der ÖVP hat im Ausschuss gesagt, dieser Antrag habe große Bedeutung. Das glauben wir weniger, stimmen dem Antrag aber trotzdem zu, weil wir uns, so wie alle anderen Fraktionen auch, immer gegen Gewalt aussprechen.

Auch heuer sieht die Statistik bis dato wieder traurig aus. Je nach Zählweise sind es heuer eigentlich zwölf Frauenmorde und 25 Fälle von schwerer Gewalt an Frauen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel muss sein, weniger Gewaltvorfälle verzeichnen zu müssen, aber das wird leider weder durch den heutigen Beschluss noch durch die tatsächliche Ratifizierung bewerkstelligt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.