13.53

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ wird diesem Antrag zur Rückführung entführter Kinder aus der Ukraine natürlich zustimmen. Ich glaube, es ist ein Menschenrecht der Kinder, bei ihren Eltern zu sein. Gerade verschleppte Kinder sind ein besonders schlimmer Aspekt von Krieg.

Österreich steht für humanitäre Hilfe, natürlich auch in diesem Fall. Ich darf ähnlich wie Kollegin Kugler auch ein positives Beispiel nennen: Im Som­mer werden 50 ukrainische Kinder in Österreich sein, im Kindercamp der Kin­derfreunde. Diese Kinder werden auch hier im Parlament zu Gast sein. Präsident Wolfgang Sobotka wird die Kinder zu einem gemeinsamen Mittages­sen einladen, und Präsidentin Doris Bures wird für diese Kinder Geschen­ke vorbereiten. Danke auch an die Präsidiale des Parlaments, dass es möglich wird, dass die Kinder hier Gäste sind und das Parlament und Demokratie erleben dürfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Krieg und Kinder, Krieg und Frauen, das ist natürlich ein sehr, sehr heikles The­ma, denn es handelt sich dabei um die zwei besonders vulnerablen Grup­pen im Krieg – Kinder werden traumatisiert, Kinder werden verletzt, weltweit, auf verschiedenste Weise verletzt. Das erleben wir in der Ukraine, das erleben wir im Iran – eigentlich in einem Krieg, den das Mullah-Regime gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Frauen führt; wir dürfen nicht vergessen, Mädchen werden mit 12 Jahren im Iran rechtlich verheiratet, das ist ein Ergebnis dieses Mullah-Regimes –, aber auch im Sudan, im Südsudan und natürlich im Nahen Osten, in Israel und in Gaza.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern, was Kindern am 7. Oktober durch den Hamas-Angriff passiert ist; aber auch daran, was jetzt durch die Flächenbombardements im Gazastreifen passiert.

Die UNO spricht von 35 000 Toten, und Zehntausende Kinder und Jugendliche sind betroffen. Viele Tausende der arabischen Kinder, das sind im Gaza­streifen Muslime wie Christen, müssen ihr Leben lang mit Amputationen leben.

Ich als Menschenrechtssprecher kann auch zu diesen Fragen, zur schlimmsten Verletzung, zu Amputationen von Kindern, nicht schweigen, weder in der Ukraine noch im Iran noch im Nahen Osten, im Gazastreifen, daher sage ich: Krieg ist das Schlimmste und macht die schlimmsten Verbrechen mög­lich! (Beifall bei der SPÖ.) Daher: Waffenstillstand an allen Kriegsfronten, die es auf der Welt gibt, als ersten Schritt zu einem Frieden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Dagmar Belako­witsch. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hörl: Jetzt wird’s spannend!)