19.05

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzesantrag zur Förderung von Wasserstofftechnologie werden wir zustimmen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist, weil wir aber auch wissen, dass unser heutiger Dritter Präsident damals als Verkehrs­minister dieses Projekt gestartet hat.

Es gibt durchaus Kritikpunkte an der Regierungsvorlage. Es wurde schon darüber diskutiert, dass man die Richtlinie zur Gänze der Vollziehung überlässt, sprich dem BMK. Wir hätten da gerne einen klaren Gesetzesantrag.

Ich möchte heute aber zu einem Wasserstoffprojekt aus Kärnten reden, und zwar zum Thema H2Carinthia.

Anfang 2021 wurde ein Projekt präsentiert, dass im Kärntner Zentralraum Was­serstoff vor Ort von Industriebetrieben geholt, aufbereitet und wiederver­wertet wird, zum Betanken von Bussen. Insgesamt war geplant, dass im Kärntner Zentralraum 35 Busse mit wiederaufbereitetem Wasserstoff betrieben werden. Ab 2023 war der Dauerbetrieb dafür geplant. Die zwei ÖVP-Landesräte Sebastian Schuschnig und Martin Gruber haben das Projekt mit viel, viel Werbung als die Zukunftslösung präsentiert, haben es als das Zukunftsprojekt für Österreich, aber eigentlich für ganz Europa präsentiert und viel, viel Geld in die Werbung gesteckt. Vom Forschungsförderungsfonds FFG waren da­mals 12 Millionen Euro zugesagt.

Im Mai 2024 ist der Sprecher von Landesrat Schuschnig ganz still und leise vor die Medien getreten und hat ganz kleinlaut verkündet, das Projekt wurde gestoppt – warum, über die Hintergründe wurde Stillschweigen vereinbart.

Jetzt bin ich der Meinung, wenn heute private Firmen ein Projekt selbst einstel­len, ist das durchaus ihr Recht, dann sind sie auch keiner Öffentlichkeit eine Antwort schuldig. Sobald aber 12 Millionen Euro Förderung in dem Projekt stecken, hat die Öffentlichkeit sehr wohl ein Recht, zu erfahren, was pas­siert ist, ob Fördergelder geflossen sind, ob Fördergelder ausbezahlt wurden, ob diese Förderung verfällt, was bisher passiert ist.

Die Kärntner Medien haben nachgefragt, haben diese Informationen aber nicht erhalten. Im Energieausschuss am 4. Juni habe ich Ministerin Gewess­ler gefragt, ob es dazu Informationen gibt. Sie hat gesagt, selbstverständ­lich, die Informationen werden geliefert. Ich habe sie bis heute noch nicht bekommen.

Ich finde es schade, dass die Öffentlichkeit bei einem so wichtigen Zukunftspro­jekt, das mit viel Pomp und mit viel politischer Begleitmusik angekündigt wurde, nach dem Scheitern nicht darüber informiert wird, was mit den Förder­geldern passiert ist und was mit den Fördergeldern passiert. Ich hätte mir erwartet, dass sich die beiden Landesräte so wie damals auch heute hin­stellen und sagen, es ist eingestellt worden und die Fördergelder wur­den verbraucht oder eben nicht verbraucht.

Vielleicht gibt es die Information. Bisher ist eine Informierung nicht erfolgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.