19.09

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Mi­nisterin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Wasserstoff komme, noch ganz kurz zum vorgelagerten Element und somit zu einem anderen Thema, zum Wasser: Wir haben ja zurzeit in Österreich das Problem, dass wir zu viel Wasser haben, und als ausgebildeter Feuerwehrkommandant möchte ich allen im Einsatz befindlichen Feuer­wehrkameradinnen und -kameraden für ihren Einsatz danken.

Das Danken alleine reicht aber nicht, und deswegen bin ich auch froh darüber, dass Sie, Frau Ministerin, und heute unser Finanzminister Brunner für unsere Feuerwehren zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt haben, sodass un­seren Feuerwehren ab jetzt 160 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Das ist gut in unsere Sicherheit und in unsere Einsatzorganisationen investiertes Geld und ist auch ein Zeichen der Dankbarkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, die Dichte der Katastrophen ist natürlich dem Klimawandel geschuldet und – ich habe es hier schon mehrfach gesagt und ich darf für unsere Fraktion auch das Thema Wasserstoff ganz intensiv behandeln – im Wasserstoff liegt für uns schon auch ein Teil der Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels.

Dieses Gesetz freut mich ganz besonders, und ich möchte eingangs – weil es bei der SPÖ vielleicht nicht ganz angekommen ist – die Systematik erklären: Die Europäische Kommission hat die Wasserstoffbank mit vier Säulen aufge­setzt, und es hat 2024 einen ersten Call gegeben, bei dem sich Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum bewerben können. Alle Unternehmen, die nicht drankommen oder die keine Förderung bekommen, können dann auf nationaler Ebene gefördert werden. Damit es diese Förderung gibt, braucht es eben dieses Wasserstoffförderungsgesetz, welches wir hier heute beschließen.

Das ist auch terminlich genau richtig angesetzt – es hat ja viel Vorlauf gegeben, viele Maßnahmen und Beschlüsse, die es gebraucht hat –, weil En­de 2024 der zweite Call auf europäischer Ebene passieren wird, bei dem es Milliardenbeträge abzuholen gibt und wir dann danach mit dem Was­serstoffförderungsgesetz ansetzen und den Unternehmen entspre­chend Förderungen zukommen lassen können.

In der Systematik ist gegenüber anderen Förderungen noch etwas anders: Wir fördern mit diesem Gesetz die Investition, aber auch den Betrieb, also Opex und Capex. Das ist ein ganz wesentlicher neuer Zugang, weil er auch das sogenannte Henne-Ei-Prinzip durchbricht. Es hat ja immer geheißen: Ja, ich werde Wasserstoff produzieren, wenn ich einen Abnehmer habe! Ja, ich werde die Leitung bauen, wenn es quasi beide – vor- und nachgelagerte – Stellen gibt! – Mit diesem Wasserstoffförderungsgesetz durchbrechen wir das und lösen die Investitionsfreudigkeit aus, womit wir dementsprechend in die Zukunft gehen.

Unser Finanzminister Brunner hat auch die Wichtigkeit dessen erkannt. Wir hat­ten ursprünglich 400 Millionen Euro für das Jahr 2024 und eventuell auch das Jahr 2025 veranschlagt und haben das noch einmal um weitere 420 Millio­nen Euro aufgestockt, sodass wir für die Implementierung der Wasser­stoffwirtschaft 820 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das wird eben über zehn Jahre bis ins Jahr 2041 in Tranchen ausbezahlt. (Abg. Schroll: Sehr wenig!) Das gibt unseren Industriebetrieben, unseren Unternehmen Planungssi­cherheit, und deswegen ist dieser Beschluss des Budgetvorbelastungsge­setzes auch so wichtig.

Lieber Herr Kollege Schroll, deine Rede hier muss ich leider so zusammenfassen: Du hast dich nie mit dem Thema beschäftigt – das muss ich leider so sagen. Das Gesetz ist Gott sei Dank schmal und einfach gefasst. Es gibt sehr viele regu­latorische Ebenen, die da mit einfließen, auf EU-Ebene, und wir brauchen kein Gold Plating zu betreiben. Es wird alles geregelt. Wir stehen da im interna­tionalen Wettbewerb, und es ist nicht einzusehen, dass wir da noch etwas draufsetzen, sodass wir die heimische Industrie und die heimische Wirt­schaft vielleicht noch benachteiligen. Deswegen reicht all das, was es diesbezüglich auf europäischer Ebene gibt, und daran werden wir uns halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einiges, das Sie anregen, sind teilweise Dinge, die Sie meiner Meinung nach erfinden, um zu erklären, warum Sie dem Gesetz nicht zustimmen. Sie wol­len die Wärmenachnutzung haben. (Abg. Schroll: Wer hat denn das angespro­chen?) Wir haben das in der Steiermark versucht und mit der Hycenta untersucht. Die Abwärme von Elektrolyseuren liegt bei 60 bis 70 Grad. Man kann quasi nur den Nachlauf beschicken, das ist in dieser Phase noch total unrentabel. Wir müssen schauen, dass wir da eine Dynamik hineinbekom­men, entsprechend in die Elektrolyseuranschaffung und -umsetzung kommen und keine neuen Hürden aufbauen.

Summa summarum: In den letzten beiden Jahren hat sich sehr, sehr, sehr viel im Bereich der Wasserstoffwirtschaft getan. Wir haben jetzt im neuen Ener­gieforschungsbericht gesehen, dass wir im vergangenen Jahr 46 Millionen Euro für die Wasserstoffforschung ausgegeben haben – im Bereich der Ener­gieforschung der höchste Anteil. Wir haben Ipcei Wasserstoff eins und zwei gemacht. Wir haben Gott sei Dank über den Verbund einen Vorvertrag für Wasserstoffimport mit Tunesien abschließen können. Die Hypa Austria wurde als Beirat im Bereich des Wasserstoffs installiert. Es gibt die internationale Allianz für die Wasserstoffwirtschaft, der wir beigetreten sind – Herr Kollege Hammer hat es schon gesagt. Im UFG – für die Transfor­mation der Wirtschaft – ist das Thema Wasserstoff auch prominent enthalten. Österreich betreibt sehr erfolgreich den ersten unterirdischen Wasser­stoffspeicher, und auch im Bereich der Infrastruktur sind wir beim European Hydrogen Backbone dabei, damit wir zukünftig dementsprechend auch als Drehscheibe für den Wasserstoff fungieren können. Das rundet es eigentlich in Summe ab.

Warum ist das aus Sicht der ÖVP so wichtig? – Weil es eben einerseits die Technologieoffenheit abbildet, dass wir mit Forschung, mit Innovation und Technik das Thema Klimaschutz angehen können, und weil es damit auch die Wertschöpfung garantiert, die heimische Industrie und die heimi­sche Wirtschaft stärkt.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Wasserstoffförderungsgesetz: weil wir da genau die richtige Maßnahme setzen, nämlich technologieoffen und zukunftssicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing.in Karin Doppel­bauer. - Bitte, Frau Abgeordnete.