21.02

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nachdem beim letzten Tages­ordnungspunkt leider zu früh die Rednerliste geschlossen wurde, möchte ich schon zu Kollegen Schnedlitz, den ich jetzt in der letzten Reihe sehe, festhalten: Kollege Schnedlitz, ich glaube, es gibt kein Land in Europa – das brauchen Sie nicht so mit der Hand wegwinken, wegwischen – und, ich glaube, auch kein Land weltweit, in dem nach Katastrophen so rasch und so umfassend geholfen wird wie in Österreich – von den freiwilligen Feuerwehren, von den Einsatzorganisationen und auch finanziell. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jede Gemeinde, die betroffen ist, die die entsprechenden Unterlagen beibringt, die Anträge stellt, bekommt innerhalb von 14 Tagen auch die entspre­chenden finanziellen Unterstützungen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Kollege Schnedlitz, machen Sie nicht alles schlecht und reden Sie nicht alles schlecht, was nicht schlecht ist!

Genauso bei Kollegen Reifenberger (das Licht im Saal verdunkelt sich – Rufe: Hö! Da geht das Licht aus! Energie sparen! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, ist es schon aus?): Diese negative Ausprägung ist sehr schade, nämlich immer den Blick auf das Negative zu haben und dieser Novelle des Wehrrechts­änderungsgesetzes dann, wenn das so wie im Ausschuss ist, auch nicht zuzustimmen.

Diese Novelle des Wehrrechtsänderungsgesetzes bringt tatsächlich Verbesse­rungen für die Soldatinnen und Soldaten, besonders auch bei der Miliz, nämlich zum Beispiel eine Milizausbildungsvergütung für jeden Tag einer geleis­teten Milizübung – diese kann nämlich für berufliche Fortbildung verwen­det werden, und das ist gerade auch wichtig, um die Akzeptanz in der Wirtschaft für Milizsoldaten zu steigern. Sie bringt einen finanziellen Ausgleich für Nachteile, die sich aufgrund des Einsatzes in der Miliz bei der Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes oder des Familienzeitbonus ergeben, und nicht zuletzt auch die Möglichkeit des Elternmonats. Und ja, damit werden auch lang­jährige Forderungen des Milizbeauftragten und auch der Parlamentari­schen Bundesheerkommission erfüllt.

Festhalten möchte ich auch, dass seit 2020 in einem Investitionspaket für die Miliz um mehr als 200 Millionen Euro – 220 Millionen waren es, glaube ich, sogar – Geräte und Ausrüstung angeschafft wurden, nämlich persönliche Ausrüstung wie Kampfhelm und Tarnanzug, Verbesserung der Führungs­mittel, die Beschaffung von Nachtsichtbrillen, eine Modernisierung der Sturmgewehre, Anschaffung von Scharfschützengewehren und vor allem auch Fahrzeugen zur Verbesserung der Mobilität. Das ist wichtig, denn die Miliz ist ein ganz wesentlicher Faktor für die Weiterentwicklung des öster­reichischen Bundesheeres.

Was aber heißt Weiterentwicklung? – Bei der Weiterentwicklung geht es um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Republik, meine Damen und Herren, indem die robusten militärischen Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres möglichst rasch wieder gesteigert werden.

Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist eine nachhaltige Finanzierung des österreichischen Bundesheeres sichergestellt worden – ein Erfolg unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Herzlichen Glückwunsch nochmals dazu! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Der Landesverteidigungsbericht empfiehlt auch die weitere Umsetzung des Streitkräfteprofiles Unser Heer und des Aufbauplanes österreichisches Bundesheer 2032 plus. Dementsprechend werden unter anderem Hubschrauber und Radpanzer beschafft, die Kampfpanzer erneuert, wird in die Luft­verteidigung investiert – ganz wichtig, denn die Souveränität Österreichs endet nicht am Gipfel des Großglockners, meine Damen und Herren –, und es wird auch Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten beschafft. – Das ist das eine: die Investition in das Gerät, die notwendig ist, um die militäri­schen Fähigkeiten für eine glaubwürdige, robuste und vor allem auch starke militärische Landesverteidigung sicherzustellen.

Ja, wir wissen, wir haben in manchen Bereichen aber auch Probleme. Genauso wichtig ist das Personal, das Personal, um dieses Gerät bedienen zu können. So heißt es auch in den militärstrategischen Schlussfolgerungen, dass dem Personal in Zukunft oberste Priorität einzuräumen ist – so wie in allen Bereichen: in der Wirtschaft genauso wie im öffentlichen Dienst und auch im öffentlichen Dienst in allen Bereichen.

Es muss das bestehende Personal gehalten werden und mehr junges Personal geworben werden. Dazu muss das österreichische Bundesheer ein attrak­tiver Arbeitgeber sein und sich auch gegenüber der Konkurrenz in der Privat­wirtschaft behaupten können. Deshalb braucht es auch Investitionen und entsprechende Maßnahmen im Personalbereich. Ich spreche da ganz be­sonders auch die Anpassungen im Dienst- und Besoldungsrecht an und adressiere das besonders an unseren Beamtenminister.

Ein Einsatz erfordert zumindest eine Teilmobilmachung des österreichischen Bundesheeres. Das bedeutet aber auch, dass schon in Friedenszeiten die Kommandostrukturen, Prozesse und Abläufe bestehen müssen, um das österreichische Bundesheer rasch mobil machen und einsetzen zu können. Das bedeutet wiederum, dass die Struktur und vor allem auch die Bewertung von Arbeitsplätzen in der Friedensorganisation des österreichischen Bundesheeres inklusive der Zentralstelle nicht mit der in anderen Bundes­ministerien vergleichbar ist.

Derzeit allerdings, meine Damen und Herren, ist eine Tendenz im Bundesminis­terium für öffentlichen Dienst, im BMKÖS, zu beobachten, nämlich dass militärische Arbeitsplätze der Friedensorganisation in zivile Arbeitsplätze umgewidmet werden. Damit regiert sozusagen das Beamtenministerium in das Verteidigungsministerium hinein, und das ist durchaus ein Problem, weil es zu einer erheblichen Einschränkung und Behinderung der Einsatzfähig­keit des österreichischen Bundesheeres führen kann.

Das heißt, wir brauchen vom BMKÖS auch eine entsprechende Arbeitsplatzbe­wertung, die auf die geforderten Einsatzaufgaben des österreichischen Bundesheeres Rücksicht nimmt. Ich habe den Herrn Beamtenminister hier vom Rednerpult aus auch schon einmal im Rahmen einer Rede darauf ange­sprochen. Ich bin doch auch guter Dinge, dass das bald einmal geschehen wird, weil es wirklich höchst notwendig ist.

Wir brauchen eine Bewertung, die sicherstellt, dass sich qualifiziertes Personal zum Dienst im österreichischen Bundesheer meldet und auch im Dienst im österreichischen Bundesheer bleibt, damit auch zukünftig die militärische Landesverteidigung gesichert ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.