21.08

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir dem vorliegenden Gesetzespaket heute nicht zustimmen werden. Es enthält zwar einige durchaus sinnvolle kleine Änderungen, wie zum Beispiel die Milizausbildungsvergütung oder die Anglei­chung bei den Regelungen für die Dienstfreistellungen oder auch die Valorisierung des Kostenbeitrags im Rahmen von Disziplinarverfahren, es be­inhaltet aber auch zwei wesentliche Punkte, die wir ablehnen.

Der gewichtigste Punkt, den wir ablehnen – einer meiner Vorredner hat ihn ja bereits genannt –, ist der sogenannte Eltern- oder Papamonat, der nicht nur für aktive Bedienstete und Zivilbedienstete beim österreichischen Bundesheer, sondern auch für Grundwehrdiener gelten soll.

Wenn man nun den Landesverteidigungsbericht 2023 gelesen hat, wenn man weiß, dass die sechs Monate Ausbildungszeit, die wir für Grundwehr­diener haben, de facto jetzt schon zu kurz sind, um überhaupt eine Einsatzfähig­keit herzustellen, dann weiß man, dass es absolut unverantwortlich ist, auch noch optional ein Monat, ein Freistellungsmonat, oder vier Wochen Frei­stellung vorzusehen. Damit wären die restlichen fünf Monate genauso für die Katz, da kann man sich das gleich sparen.

In der Realität ist es ja bereits so, dass eine Schwangerschaft nun einmal neun Monate dauert und man vor Antritt des Grundwehrdienstes normalerweise schon weiß, ob während des Grundwehrdienstes eine Geburt ansteht oder nicht, und man gleich um eine Verschiebung des Grundwehrdienstes ansu­chen kann, die man in der Regel auch bewilligt bekommt. Das heißt, es besteht überhaupt kein Bedarf, für einen sechsmonatigen Ausbildungszeitraum eine Unterbrechung vorzusehen, sondern wenn, dann muss man die gesamte Ausbildung zeitlich verlagern und nicht vier Wochen Freistellung ma­chen, die die gesamte restliche Ausbildung ad absurdum führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Kritikpunkt an dem Gesetzespaket ist die Einführung der Tapfer­keitsmedaille – nicht, weil ich gegen die Einführung einer Tapferkeits­medaille bin, ganz im Gegenteil! Ich halte es für wichtig und richtig, dass wir besondere Leistungen zum Schutz der Bevölkerung, die unter Einsatz von Leib und Leben erfolgen, auch auszeichnen können. Das, was mich irritiert, ist, dass sie erstens einen sehr breiten Geltungsbereich hat, auch für Nichtsoldaten, und dass sie zweitens rückwirkend bis 1. August 2015 verliehen werden soll. Das ist ein interessanter Zeitraum, der da gewählt wird: acht Jahre, zehn Monate, zweieinhalb Wochen. Es würde mich interessieren, wie man auf diesen Zeitraum im Rahmen eines Gesetzwerdungsverfahrens kommt.

Für mich hat das den Anschein, als ob hier noch ein kleines Abschiedsgeschenk für die Frau Minister beschlossen werden soll (Abg. Stögmüller: Die Tapfer­keitsmedaille!), damit sie in den letzten Monaten ihrer Amtszeit als Ministerin noch möglichst viele Tapferkeitsmedaillen verteilen kann. Aus meiner Sicht wäre es eher angebracht gewesen, das einfach ab jetzt zu beschließen. Das wäre eine saubere Lösung, dann gäbe es auch keine Diskussionen über rück­wirkende Verleihungen.

Das gesamte Gesetzespaket, das hier vorliegt, scheint mir einfach eine Blendgra­nate zu sein, die von den wahren Problemen im österreichischen Bundes­heer ablenken soll und Aktionismus signalisieren soll. Denn das, was wir haben, sind massive Personalprobleme beim österreichischen Bundesheer, und zwar auf allen Ebenen, nicht nur bei der Miliz, sondern auch bei der Truppe, bis hinauf in die Zentralstelle. Wir haben zu wenige Soldaten, wir haben zu viele Zivilbedienstete, wir haben bis in die höchsten Führungsebenen unange­passte Funktionseinstufungen, Unsicherheit betreffend die persönliche berufliche Zukunft – wie gesagt bis in die höchsten Führungsebenen. Und all das ist ein Zustand nach viereinhalb Jahren Verteidigungsministerin Tanner.

Ich frage mich, Frau Ministerin: Wenn Sie denn in den letzten Monaten so ein großes Augenmerk auf den Personalbereich gelegt haben, wieso stehen wir dann da, wo wir jetzt stehen? Warum ist die Unzufriedenheit so groß und warum haben wir so einen Personalmangel?

Das, was wir jetzt tatsächlich brauchen, ist Führungsstärke. Das, was wir benötigen, ist eine Emanzipation vom BMKÖS. Das, was wir brauchen, ist eine echte, massive Personaloffensive, die uns auch etwas wert sein muss. Das, was wir bräuchten, wäre eine verfassungsmäßige Verankerung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes. Das, was wir bräuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein freiheitlicher Verteidigungs­minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der muss wieder am Berg gehen, sich selber finden!)

21.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Robert Lai­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.