11.20

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zunächst: Für uns steht ganz klar im Mittelpunkt, dass das analoge und das digitale Leben nebeneinander möglich sind und dass wir die Selbstbestimmung des Menschen forcieren. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und dafür stehen wir auch. Daher ist es für uns auch notwendig, dass wir Ängste und Sorgen ernst nehmen, aber im Gegensatz zur FPÖ, die eine Bewirtschaftung dieser Probleme betreibt, ganz klare Lösungen vorschlagen – und das machen wir mit diesem Gesetz.

Wir schaffen hier eine Vereinheitlichung von Regelungen, damit Sie, meine Damen und Herren, Vertrauen haben können. Wenn Sie ein europäisches zertifiziertes Produkt, eine Dienstleistung im IT-Bereich oder eine Software kaufen, dann wissen Sie, dass das den höchsten Sicherheitskriterien entspricht. Das ist ein kluges Gesetz, weil es nämlich individuell angewendet wird.

Nehmen wir zum Beispiel eine Technologie im Bereich der Flugsicherheit! Da braucht man höhere Sicherheitsstandards; das wird über diese neue Behörde zertifiziert. Damit vereinheitlichen und vereinfachen wir den Zugang zum europäischen Markt. Schließlich geht es für uns, für die österreichische Wirt­schaft um die Sicherung des Sozialsystems, das Sicherstellen von Arbeitsplätzen und von innovativen Betrieben und auch darum, dass wir ein Eingangsportal zum europäischen Binnenmarkt haben. Sie wissen ganz genau, dass dieser europä­ische Binnenmarkt, wenn er verwirklicht ist, das Potenzial hat, 600 Milliarden Euro zu entfesseln, was für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeits­plätze gut ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Sprungbrett ist aber auch eine Maßnahme, um unbürokratischer zu werden, weil sie Klarheit und Sicherheit für alle Betriebe schafft, nicht nur in Österreich, sondern auch für Betriebe europaweit, die sich hier in Österreich zertifizieren lassen. Wir arbeiten ganz eng und intensiv mit dem BSI zusammen. Das ist quasi die deutsche Schwesterbehörde, die über hohe Expertise verfügt. Mit diesem Schritt sind wir schnell und entschlossen, wir gehören zu den führenden Ländern in Europa – und wir schaffen damit vor allem für die Konsu­mentinnen und für die Konsumenten viel Vertrauen in den Markt, dass sie, wenn sie europäisch einkaufen, gut einkaufen.

Natürlich werden damit die Verschwörungstheorien der FPÖ, die behauptet, dass damit die Fremdbestimmung durch Brüssel forciert würde, Lügen gestraft. (Abg. Michael Hammer: Welche FPÖ? Da ist ja keiner mehr da!) Es ist ja genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Die fünf Abgeordneten der FPÖ, die sich noch im Saal befinden und den Ausführungen leider nicht zuhören, können es dann im Protokoll nachlesen oder auch in der TVthek nachsehen. (Ruf bei der ÖVP: Tatsächliche Berichtigung!) Ihnen wird dann sicher auch die Infor­mation sehr am Herzen liegen, dass es notwendig ist, die Menschen transparent und offen zu informieren und sie auf die Reise mitzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Ries.)

Ich denke da an ganz viele beherzte Initiativen wie zum Beispiel von Gemeinden aus der südlichen Steiermark, die schon seit Jahren Workshops und Kurse anbieten und Menschen mit der Digitalisierung vertraut machen und sie mitneh­men. Ich habe mich so gefreut, als ich einen Artikel darüber gelesen habe, dass eine 82-jährige Japanerin, die mit 60 erst gelernt hat, mit dem Computer umzugehen, inzwischen Appentwicklerin ist. Sie ist von einem großen Konzern eingeladen worden und hat dort ihre Senioren-Apps präsentiert.

Wir leisten mit der Einrichtung dieser Behörde einen Beitrag dazu, dass diese Lebensträume auch in Österreich wahr werden können. Wir wünschen uns, dass diese Innovation, die digitalen Wege, damit es bequemer und benutzer­freund­licher wird, in Österreich für Seniorinnen und Senioren, für alle Gemeinden und für alle Menschen nutzbar werden – immer aber mit dem Augenmerk, dass Wege auch analog möglich sind.

Ich darf jetzt im Namen von Frau Abgeordneter Rebecca Kirchbaumer die Begrüßung der Neuen Mittelschule Axams nachholen. – Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.) Es ist auch die Generation dieser jungen Menschen, die gerade zu uns allen herunterwinken, für die wir verantwortlich sind. Ihr könnt euch sicher sein: Wir arbeiten hart daran, euch, euren Eltern und den Großeltern – es sind heute auch viele aus der reifen Generation hier – Vertrauen und Hoffnung zu geben.

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und gehen dabei auf die Ängste und die Sorgen ein. Das tun wir mit europäischen Sicherheitsstandards; das sind die besten, und die europäischen Sicherheitsstandards helfen uns auch, dass wir im globalen Konzert, im globalen Wettbewerb, im Umgang mit China und mit den USA eine Vorreiterrolle einnehmen, was die Sicherheit und Standards betrifft, und damit die Menschen mitnehmen. Unser Motto ist schließlich: Wir lassen niemanden zurück. Wir wollen, dass die Technologie und die Digitalisierung dem Menschen dient und nicht der Mensch der Digitalisierung.

Deswegen ist dieses Gesetz ein wesentliches; diese Behörde vereinfacht, entbüro­kratisiert, beschleunigt, und sie wird zentral beim Bundeskanzleramt angesiedelt. In diesem Sinne ersuche ich Sie, im Interesse der Republik und aller Menschen aller Generationen dieses wichtige Gesetz zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.