12.27

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, begrüße ich im Namen unseres Abgeordneten Mario Lindner sehr gerne eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der polytechnischen Schule Rotten­mann aus dem Bezirk Liezen. Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Es bleibt nicht so erfreulich, denn die Bundesregierung hat das Budget leider nicht im Griff, seit Jahren nicht, und das manifestiert sich jetzt leider mehr als deutlich. Das Defizit steigt, wir halten mit Stand April dieses Jahres bei einem Defizit von 12 Milliarden Euro, wir steuern bis Jahresende auf 20 Milliarden Euro zu. Sie erinnern sich an die letzte Plenarsitzung im Mai? – Da wurde ein 900-Millionen-Euro-Paket an Förderungen auf die Reise gebracht. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Förderungen sind gut, sind wichtig. Sie müssen ausgeschüttet werden. Das ist gut, wenn der Staat unter die Arme greift (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber wir müssen wissen, ob das sinnvoll ist, ob das bei den Richtigen ankommt, ob die Höhe stimmt, ob das wirksam ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das sind Ausgleichszahlungen, keine Förderungen!)

Und vor allem, ein Punkt, der unserer Meinung nach massiv Kritik bedeutet – und das tun wir schon lange, dass wir das deutlich sagen –: Wo ist die Gegenfinanzierung? Da werden 900 Millionen Euro ausgegeben und wir wissen nicht, wo die dann wieder herkommen sollen. Sie können jetzt noch so viel zwischenrufen – diese Gegenfinanzierung fehlt, und das ist unverantwortlich! Wir sprechen bei diesen 900 Millionen Euro unter anderem auch von Land­wirtschaftsförderungen.

Lieber Kollege Obernosterer! Wir schätzen die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wirklich sehr (Rufe bei der ÖVP: Aber?!), aber ich glaube, auch für die Bauern ist interessant, ob die Förderungen, die ja auch sie einzahlen, wieder sinnvoll ausgegeben werden. Ja, das ist doch ein Grundrecht der Steuer­zah­ler:innen, dass sie wissen: Ist mein Steuergeld in Ihren Händen gut aufgehoben? – Ich muss sagen: Leider nein. Und es ist unsere Aufgabe, das auch aufzuzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte damit schließen – mein Kollege Jan Krainer hat es bereits deutlich gesagt –: Die Gegenfinanzierung hat da zu sein. Sie fehlt, und das ist Ihre (in Richtung Bundesminister Brunner) Verantwortung, das ist die Verantwortung der Bundesregierung!

Ich darf damit enden, über die Diskussion mit dem Präsidenten des Fiskalrates in unserem Budgetausschuss zu berichten. Er sagt: Gerade in Zeiten wie diesen sollten keinerlei Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung erfolgen. Das Problem liegt in der Konsolidierung der nächsten Jahre. Einnahmen- und Ausgabenpfad müssen – müssen! – wieder besser aufeinander abgestimmt werden. Zitat weiter: Wir müssen konsolidieren. – Der Fiskalrat sagt aber nicht, durch welche Maßnahmen. Es ist auch nicht seine Aufgabe.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gegenfinanzierung anschaulich darzu­stellen und überhaupt einmal eine vorzulegen ist die Aufgabe der Bundes­regierung und des Finanzministers, weder die Aufgabe des Fiskalrates noch die Aufgabe der Opposition. Die Bundesregierung hat diese Aufgabe leider gar nicht erfüllt, überhaupt nicht erfüllt. Sie hat Baustellen auf Kosten der nächsten Bundesregierung produziert, nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! – Österreich hat das nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte. (Abg. Krainer: Vielleicht erfahren wir jetzt was zur Gegenfinanzierung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht erfahren wir überhaupt einmal etwas!)