12.31

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, ich verrate kein großes Geheimnis, wenn ich sage, dass die Rückvergütung der ÖVP ein größeres Anliegen war als uns. Vielleicht aus anderen Gründen, als es einige von Ihnen vermuten würden, glauben wir Grünen, dass es in Zeiten von gestiegenen Produktionskosten, Energiekosten, zusätzlichen Auflagen und Ansprüchen an die Bäuerinnen und Bauern, was ökologische Fragen betrifft, und gleichzeitig eines relativ starken Drucks, was die Preissituation bei landwirtschaftlichen Produkten betrifft, eine Unterstützung für die Landwirtschaft braucht. Ja, das glauben wir schon, und deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.

Trotzdem wäre es uns, wenn wir das alleine entscheiden könnten, natürlich ein Anliegen, Förderungen zu beschließen, die kleineren Landwirtschaften stärker oder zumindest gleich stark wie großen Landwirtschaften zugutekommen (Abg. Greiner: Wir müssen das ... setzen!), aber gut, es war ein Wunsch des Bauernbundes, es ist halt auch ein Kompromiss.

Was wir jedenfalls nicht gemacht hätten, ist, dass wir diese 7-Cent-Vergütung so verkaufen, als wären es 20 Cent Vergütung. Da wird nämlich einfach eine alte Maßnahme mitverkauft und so getan, als wären es 20 Cent, und da muss ich dann ausnahmsweise einmal Abgeordnetem Fuchs recht geben: Es wundert einen dann natürlich nicht, dass sich die Landwirte gefrotzelt fühlen, weil die natürlich wissen, dass das jetzt nur 7 Cent waren und nicht 20.

Was für uns als Grüne jedenfalls wesentlich war, ist, dass diese Rückvergütung keine klimaschädliche Subvention ist, sondern dass der Anreiz, Sprit zu sparen, Emissionen zu senken, bestehen bleibt, und das ist mit dieser Förderung gewährleistet, weil es eine pauschale Rückvergütung ist, die sich quasi an den Hektaren bemisst und nicht am Liter Benzin oder in dem Fall Diesel, der verbraucht worden ist.

Es ist vollkommen egal, ob das Feld mit einem großen Spritfresser gepflügt wird, ob Ethanol getankt wurde, ob mit einem Elektrotraktor oder mit dem Ochsen gepflügt wurde, es gibt immer die gleiche Kompensation, und insofern ist die Logik sehr ähnlich wie bei CO₂-Bepreisung und Klimabonus. Es gibt einen Anreiz, Emissionen einzusparen, und trotzdem soll ja dabei den Bäuerinnen und Bauern nicht die wirtschaftliche Grundlage genommen, das wirtschaftliche Überleben erschwert werden. Deshalb gibt es diese Kompensation.

Insofern finde ich das auch vertretbar. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.