13.45

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte, Frau Volksanwältin Gaby Schwarz und Herr Volksanwalt Bernhard Achitz! Meine Damen und Herren im Plenum! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich darf zu Beginn die Schüler:innen der HLW Feldbach mit der Professorin Schmied-Kern im Namen meiner Kollegin Agnes Totter begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ja, wenn wir heute über den Volksanwaltschaftsbericht diskutieren, so kann ich zu Beginn sagen, die Volksanwaltschaft ist der verlängerte Arm des Parlaments. Die Volksanwaltschaft hat wirklich einen niederschwelligen Zugang, die Volksanwälte und deren Mitarbeiter sind über das Telefon erreichbar, sind per Mail erreichbar, und natürlich haben sie draußen bei uns in den Regionen in allen Bezirken ihre Sprechtage.

So war Frau Volksanwältin Gaby Schwarz erst in Horn, da konnte ich dabei sein und auch sehen, wie viele Leute kommen und sich anstellen, damit sie zur Volksanwältin kommen und mit ihr direkt reden können. Natürlich ist auch der „Bürgeranwalt“ eine wichtige Fernsehsendung, die sehr beliebt ist, die hohe Einschaltquoten hat und auch dafür sorgt, dass die Volksanwaltschaft bekannt ist.

Die Volksanwaltschaft genießt großes Vertrauen und hohes Ansehen in unserer Bevölkerung. Dieses große Vertrauen in die Volksanwaltschaft wurde auch bestätigt: Im September 2023 veröffentlichten OGM/APA den Vertrauensindex, und diesmal wurde zum ersten Mal auch die Volksanwaltschaft mit abgefragt. Sie landete bei 58 Prozent, das ist der erste Platz.

Dieser Wert ist nicht selbstverständlich, sondern dieser Wert zeigt einfach, dass die Volksanwaltschaft gute Arbeit leistet. Dafür möchte ich den Volksanwälten und mit ihnen den Mitarbeitern für ihre wirklich tolle Arbeit herzlichen Dank sagen und darf natürlich ganz herzlich zum ersten Platz gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon angesprochen hat uns die Volks­anwaltschaft den Bericht übermittelt. Es ist ein umfassender Bericht, für den ich mich schon einmal im Vorfeld bedanken möchte. Wenn wir sehen, dass in der Volksanwaltschaft 23 000 Beschwerden eingegangen sind – das sind rund 94 Beschwerden pro Tag –, so müssen wir sagen, das ist wirklich eine gewaltige Menge.

Wenn ich das jetzt vielleicht noch ein bisschen detailliert darstellen darf: Es sind 16 655 Beschwerden gewesen, welche die Verwaltung betroffen haben. Davon konnte die Volksanwaltschaft 5 000 Beschwerden gleich direkt erledigen, sie musste keine Behörden in Anspruch nehmen. Gut ein Drittel waren Beschwerden, für die die Volksanwaltschaft eigentlich nicht zuständig war, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen sind. Da ist die Volksanwaltschaft natürlich auch immer sehr hilfsbereit und schaut, dass den Beschwerdeführern auch weiter gehende Beratungsangebote zuteilwerden.

Ich darf noch erwähnen, dass die Anzahl der Beschwerden im Bereich der Sicherheit gestiegen ist, um 14 Prozent gestiegen. Sie ist natürlich durch den Klimabonus auch im Bereich von Klima und Energie, da es eben mit den Auszahlungen nicht so geklappt hat, um 42 Prozent gestiegen. Im Bereich der Gesundheit sind die Beschwerden weniger geworden.

Im Jahr 2023 konnten insgesamt 12 752 Prüfverfahren abgeschlossen werden. Bei einem Fünftel der Prüfverfahren wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt, bei dem die Volksanwaltschaft im Dienste der Beschwerdeführer gehandelt hat.

Die Menschenrechtskontrolle ist neben der Überprüfung der Verwaltung ein wichtiger Part in der Volksanwaltschaft, den sie seit 2012 überhat. Da werden Einrichtungen kontrolliert – das sind Kontrollen, die in den Einrichtungen nicht vorangemeldet werden –, in denen die Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind, wie Anhaltezentren, Pflegeheime und so weiter. In Pflegeheimen wurde der Schwerpunkt diesmal auf Schmerzmanagement gelegt. Es gab 505 Kontrollen, die durchgeführt worden sind, und in 64 Prozent ist die menschenrechtliche Situation beanstandet worden. Da macht die Volksanwaltschaft natürlich immer Vorschläge, wie man das Ganze verbessern kann.

Ich möchte noch einen weiteren Teil ansprechen. Die Volksanwaltschaft ist auch für die Überprüfung der Heimopferrenten zuständig. Da hat es ebenfalls einen Anstieg gegeben. Da sind 30 Prozent mehr Anträge eingelangt, weil jene Gehör­losen, die in Taubstummenanstalten sind, jetzt neu Zugang gefunden haben. Es ist natürlich notwendig, dies zu überprüfen, damit sie zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht.

Ich möchte jetzt noch einige Bereiche hervorheben, die im umfangreichen Bericht drinnen sind. Eine große Baustelle ist nach wie vor der eklatante Personal­mangel im Bereich des Straf- und des Maßnahmenvollzugs. Da fehlt es einfach an Personal, egal, ob das die Justizwachebeamten oder die Sozialbetreuer:innen sind oder ob es das medizinische Personal ist. Eine Pensionierungswelle, die in den nächsten Jahren ansteht, wird die Situation dahin gehend nochmals verschärfen. Mit der heutigen Gehaltssituation bei den Ärzten und Ärztinnen in den Justizanstalten ist diese Situation auch nicht leicht verbesserbar.

Weitere Sorgen bereiten den Volksanwälten die Suizidversuche in Gefängnissen, denn im Jahr 2023 ist die Zahl der Suizidfälle gestiegen. Es kam zu 33 Suizid­versuchen und zu 13 Suiziden. Da ist auch keine Verbesserung in Sicht, denn selbst im laufenden Jahr gab es schon wieder 13 Versuche und drei Suizide.

Da hat es eine dementsprechende Arbeitsgruppe gegeben, an der die Volks­anwaltschaft mitbeteiligt war und mitgearbeitet hat. Vom Justizministerium ist schon im Sommer 2023 versprochen worden, dass es dahin gehend etwas geben wird. Daher ist es unverständlich, dass bis jetzt noch nichts eingelangt ist. Bei den Empfehlungen würde es viele Dinge geben, die rasch umsetzbar wären. Das ist in diesem Bereich wirklich notwendig.

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Digitalisierung. Wir haben heute schon sehr viel über die Digitalisierung gesprochen. Digitalisierung bringt sehr viele Vorteile, kann dem einen oder anderen aber auch Probleme bringen. So hat nicht nur die ältere Generation oft Probleme mit der Digitalisierung, sondern manchmal auch die jüngere.

So haben wir bereits im Ministerrat ein Gemeindepaket beschlossen – und das werden wir dann auch hier in diesem Hause beschließen und umsetzen. In diesem Gemeindepaket sind 120 Millionen Euro dafür da, dass die Gemeinden ihre Bürger bei der Digitalisierung unterstützen, der Bevölkerung Hilfestellung geben, wenn sie nicht die Möglichkeit hat, selbst die Anträge zu stellen, damit niemand durchfällt.

Ebenfalls gibt es Workshops, die ältere Leute besuchen, wo ihnen die Digitalisie­rung nähergebracht wird. Es gibt aber auch gegenseitige Unter­stützung von jungen und älteren Leuten. Da passiert sehr viel. Wir sehen, dass die Bevölkerung bereit ist, sich auf dieses Thema einzulassen.

Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, aber man muss jenen, die es brauchen, Hilfestellung geben, und es muss auch weiterhin eine analoge Möglichkeit geben, damit niemand durchfällt und damit niemand auf etwas verzichten muss. Wir lassen da niemanden im Stich.

In diesem Sinne möchte ich zum Abschluss noch einmal unseren Volksanwälten und deren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit mit uns, mit dem Parla­ment, ganz, ganz herzlichen Dank sagen. Nur so können wir gemeinsam etwas weiterbringen, damit es den Bürgerinnen und Bürgern einfach besser geht und damit sie die nötige Hilfe haben, wenn sie sie brauchen. In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.