13.56

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Vorrednerin hat es schon erwähnt: Es gibt ein sehr hohes Vertrauen in die Volksanwaltschaft. Im Jahr 2023 gab es 23 124 Beschwerden. Herzliche Gratulation zum ersten Platz im Vertrauensindex! Ihr seid ja das erste Mal gewertet worden und sofort auf dem ersten Platz am Stockerl.

Seitens der sozialdemokratischen Fraktion hier im Parlament möchte ich mich bei Ihnen persönlich, aber auch bei den Beschäftigten der Volksanwaltschaft recht herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Knapp 20 Prozent der Beschwerden betreffen die Bereiche Gesundheit und Soziales. Vor allem Menschen mit postviralen Erkrankungen haben die Volksanwaltschaft aufgesucht und sich beschwert. Insbesondere Menschen, die an ME/CFS leiden, klagen über fehlende medizinische Versorgung und fehlende sonstige Unterstützung. Die wenigen Anlaufstellen, die es gegeben hat, waren hoffnungslos überlastet, und manche wurden trotz Überlastung in den letzten Monaten wieder geschlossen. Es gibt geschätzt 80 000 bis 100 000 Menschen, die an ME/CFS leiden.

Anträge von Menschen, die nach einem Jahr Entgeltfortzahlung Anträge auf Berufsunfähigkeitspension beziehungsweise Rehageld stellen, werden häufig von den Pensionsversicherungsträgern abgelehnt. Menschen, die bettlägerig sind, werden trotzdem von den Sozialversicherungsträgern zur Begutachtung in die jeweiligen Sozialversicherungseinrichtungen bestellt. All das sagt der Bericht der Volksanwaltschaft aus, und die Volksanwaltschaft fordert völlig zu Recht, dass die Gutachterinnen und Gutachter der Sozialversicherungsträger besser geschult werden, denn sie werten oft die von diesen Krankheiten betroffenen Menschen als Simulanten ab.

Trotz des enormen Betreuungsbedarfs bekommen die Menschen, die an postviralen Erkrankungen leiden, in den meisten Fällen nur Pflegestufe 1, aktuell mit 192 Euro monatlich. Da werden fast 100 000 Menschen ohne Gesundheitsversorgung in die Armut getrieben. Das sind aus unserer Sicht die vergessenen Patientinnen und Patienten. Es ist höchste Zeit, dass der Gesundheitsminister da gegensteuert.

Weiters gab es viele Beschwerden vor allem von älteren Menschen,  die darüber klagten, dass die Impfung gegen Herpes Zoster, die das Leid dieser Menschen massiv lindern könnte, kostenpflichtig ist. Es ist aus unserer Sicht auch Zeit, dass alle empfohlenen Impfungen endlich kostenlos gewährt werden.

Wir haben gestern und heute bereits über die Digitalisierung diskutiert, und seitens der Regierungsparteien hat es ja immer wieder geheißen: Es ist alles gut, alles in Ordnung, wir lassen niemanden zurück! Da frage ich mich schon, wieso es bei der Volksanwaltschaft so viele Beschwerden von Menschen gibt, die bei diversen Ministerien um Unterstützung, um Förderungen ansuchen, von Menschen, die ohne Internetzugang sind, dass es für sie nicht möglich ist, Förderungen zu erlangen, und es erst dann, wenn die Volksanwaltschaft interveniert hat, möglich war, dass die diversen Postanschriften bekannt gegeben werden.

Zum Schluss möchte ich auf die Situation in den Kasernen zu sprechen kommen: Ich habe meinen Grundwehrdienst von 1986 bis 1987 abgeleistet, und es hat das damals schon gegeben, dass die Grundwehrdiener zusammengeholt wurden und dass ihnen mit leichtem Nachdruck private Zusatzversicherungen empfohlen wurden. Ich war sehr erstaunt, dass es nach wie vor noch Praxis ist, dass Grundwehrdiener in den ersten Wochen ihres Grundwehrdienstes zusammengeholt werden und dass ihnen eine private Zusatzversicherung nahegelegt wird. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich jemand zusätzlich versichern lässt, aber es sollte genügen, wenn man in den Kasernen Folder auflegt, und man muss keinen Gruppendruck erzeugen.

In diesem Sinne danke ich nochmals für die Arbeit der Volksanwaltschaft. Noch einmal alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.