14.00
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwalt! Herr Volksanwalt! Auch ich gratuliere zum ersten Platz, gratuliere auch zu den sehr guten, umfangreichen Berichten zur Unterstützung der Abgeordneten hier im Haus – herzlichen Dank dafür! (Zwischenruf des Abg. Shetty.)
Die Volksanwaltschaft hat sich in Kapitel 3 des hier verhandelten Berichtes mit dem Thema Asyl- und Fremdenrecht auseinandergesetzt und sich dazu geäußert – danke dafür! Die in diesem Zusammenhang meistdiskutierte Forderung in diesem Politfeld ist die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Da möchte ich mich gleich bei der ÖVP und bei der SPÖ herzlich bedanken. Da sieht man, was im Parlamentarismus möglich ist: dass ein Entschließungsantrag der Opposition angenommen wird. Da kamen im Vorfeld schon sehr, sehr positive Signale. Herzlichen Dank dafür!
Das erste Signal hat der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gesendet. Er hat gesagt, es spreche nichts gegen Abschiebungen von Extremisten direkt nach Afghanistan und Syrien, auch wenn das wohl eine Zusammenarbeit mit dem Talibanregime bedeuten würde. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Herzlichen Dank dafür, Herr Innenminister! Wir Freiheitliche sagen das schon seit 10. Jänner 2023 – aber es ist sehr, sehr gut, dass der Innenminister uns jetzt folgt.
Danke auch an die Sozialdemokratie! SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat gesagt: „Wir können nicht dulden, dass jemand Messerattentate auf Polizisten verübt oder diese Taten gutheißt. Diesen Menschen muss mit allen möglichen Konsequenzen des Rechtsstaats begegnet werden, das sind hohe Gefängnisstrafen und kann auch bis zur Ausweisung gehen. Dafür bräuchte es Rückführungsübereinkommen – die die Regierung seit Jahren nicht zustande bringt. Ich erwarte mir von Bundeskanzler Nehammer, dass er hier endlich Ergebnisse erzielt. Es kann nicht sein, dass wir hier immer nur zuwarten und auf andere Länder schielen, anstatt selbst zu handeln.“ – Richtig, Herr SPÖ-Vorsitzender Babler!
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat das gleich unterstützt, denn wer mordet „und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender“. Es brauche da „ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen“, so Kucher weiter. Herzliche Gratulation an Philip Kucher – Herr Klubobmann, richtig erkannt! Ganz, ganz super, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, weil auch der Bundeskanzler ausrichten lässt: „Ich teile die Haltung von @Bundeskanzler Olaf Scholz“ auf Twitter oder jetzt X „voll und ganz. Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen“ (Zwischenruf bei der SPÖ) „, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien.“ – Danke, Herr Bundeskanzler, völlig richtig erkannt. Wir sagen das schon seit 10. Jänner 2023; und es freut mich, dass wir heute den historischen Akt hier in diesem Haus begehen, unseren Entschließungsantrag mit breiter Unterstützung in die Gesetzwerdung fließen zu lassen.
Ich bringe gleich unseren Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden.“
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Ja, ich glaube, das ist ein wichtiger Entschließungsantrag. Ich freue mich auf die Zustimmung. Wir haben ja schon gesehen, dass die SPÖ- und ÖVP-Granden das gutheißen und es unterstützen werden, und diese Unterstützung werden die Abgeordneten hier im Hause nicht verwehren.
Jetzt noch kurz zur Justiz, für die ja Volksanwältin Schwarz zuständig ist: Liebe Frau Volksanwältin, richtig erkannt: Missstände im Straf- und Maßnahmenvollzug existieren. Natürlich gibt es schlechte bauliche Zustände, mangelnde Barrierefreiheit und so weiter und so fort – aber es mündet alles, nämlich wenn man die Betreuung und die Therapie betrachtet, in einem eklatanten Personalmangel, der schon über Jahrzehnte besteht und sich natürlich durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung noch verschärft hat.
Das betrifft nicht nur die Justizwache, auch für die Betreuung findet man kein Personal, und, und, und. Man muss ja wissen, dass die Justizwache nicht nur 100 Prozent der Sicherheits-, sondern auch 70 Prozent der Betreuungstätigkeit übernimmt. Zu wenig Justizwache und zu wenig Betreuungspersonal, so heißt dieser Zustand, den Sie richtig bemängeln. Man muss auch dazusagen, dass 70 Prozent der hierzulande einsitzenden und verurteilten Straftäter natürlich eine nicht österreichische Staatsbürgerschaft haben. Das heißt, es wären zwei Drittel unserer Gefängnisse leer, wenn wir diesen Zuzug nach Österreich nicht so fördern würden oder die Bundesregierungen ihn nicht so gefördert hätten. So muss man das natürlich auch feststellen.
Jetzt gibt es nur eines – Sicherheit kostet Geld –: mehr Personal, mehr Beamte – oder man lässt weniger Straftäter ins Land. Dazwischen gibt es da nichts. Das ist jetzt der Umstand, mit dem wir zu kämpfen haben; durch die Überbelastung erklärt sich auch die hohe Krankenstandsrate bei der Justizwache. Was einen kränkt, macht einen krank, sprich was überbelastet – keine Zeit mehr für Familie, für Freizeit, für Entspannung –, das fördert Krankenstände. Sie haben auch richtig erkannt, dass dieser Personalmangel vorherrscht.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft für die gute Arbeit und für die Unterstützung des Parlaments – und ich freue mich schon auf die breite Zustimmung von ÖVP und SPÖ. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.06
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 47. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2023) (III-1135/2578 d.B.), in der 268. Sitzung des Nationalrates, am 13. Juni 2024
Die Volksanwaltschaft hat sich in Kapitel 3.6.1 des in Verhandlung stehenden Berichtes mit dem Thema Asyl- und Fremdenrecht auseinandergesetzt. Eine der meistdiskutierten Forderungen in diesem Politikfeld ist die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat angekündigt, in Zukunft auch für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan einzutreten:
„Es spreche nichts gegen Abschiebungen von Extremisten direkt nach Afghanistan und Syrien. Auch wenn das wohl eine Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime bedeuten würde.“1
„Das Innenministerium beruft sich bei seiner Einschätzung der Lage in Syrien auf den jüngsten Jahresbericht der EU-Asylagentur (EUAA): Darin heißt es, dass in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo sich derzeit an die 600.000 Binnenflüchtlinge aufhalten, "kein echtes Risiko für Zivilisten" besteht. In nahezu allen anderen Regionen und Städten des vom Krieg verwüsteten Landes sieht es allerdings anders aus.“2
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler sagte in diesem Zusammenhang in einem Statement gegenüber der „Krone“:
„Wir können nicht dulden, dass jemand Messerattentate auf Polizisten verübt oder diese Taten gutheißt. Diesen Menschen muss mit allen möglichen Konsequenzen des Rechtsstaats begegnet werden, das sind hohe Gefängnisstrafen und kann auch bis zur Ausweisung gehen. Dafür bräuchte es Rückführungsübereinkommen – die die Regierung seit Jahren nicht zustande bringt. Ich erwarte mir von Bundeskanzler Nehammer, dass er hier endlich Ergebnisse erzielt. Es kann nicht sein, dass wir hier immer nur zuwarten und auf andere Länder schielen, anstatt selbst zu handeln.“3
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher unterstützt in der ZIB2 diesen Vorstoß:
„…denn wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender“. Es brauche hier „ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen“, so Kucher weiter.4
Selbst der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen:
"Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."5
Unterstützt wird dieser Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer auf seinem X-Profil:
Es ist daher Zeit für einen nationalen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, zumal die FPÖ bereits am 10. Jänner 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht hat!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden.“
1 https://orf.at/stories/3359904/
2 https://kurier.at/politik/inland/abschieben-syrien-faktencheck-unhcr-uno-asylsuchende-straftaeter/402869186
3 https://www.krone.at/3407330
4 https://orf.at/stories/3359904/
5 https://kurier.at/politik/ausland/scholz-deutschland-abschiebungen-schwerstkriminelle-afghanistan-syrien-mannheim/402909384
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.