14.41

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Zuallererst möchte ich im Namen meiner Kollegin Rebecca Kirchbaumer die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Völs aus Tirol ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Shetty.)

Meine Damen und Herren, die im Jahr 1977 eingerichtete Volksanwaltschaft ist für die Bevölkerung eine wichtige Anlaufstelle bei Problemen mit Behörden. Sie ist auch ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Nun hat die Volksanwaltschaft ihren Leistungsbericht 2023 vorgelegt, und die Bilanz kann sich auf jeden Fall sehen lassen.

Im Jahr 2023 kontaktierten über 23 000 Personen die Volksanwaltschaft mit einem Anliegen und baten um Unterstützung. Die Volksanwaltschaft leitete daraufhin 11 380 Prüfverfahren ein. Auf den Bereich Bildung entfielen davon 109 Geschäftsfälle, 41 auf das Dienstrecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH wurden Lehrergehälter zum Teil zu niedrig bemessen, vor allem in der Stadt Wien funktionierte die diesbezügliche Korrektur zu langsam. 50 Fälle betrafen den Schulunterricht. Die Volksanwaltschaft erreichen immer wieder Beschwerden von Eltern, deren Kinder sonderpädagogischen Förderbedarf haben, sie möchten, dass ihre Kinder länger als für die gesetzlich vorgegebene Mindestzahl an Schuljahren in Pflichtschulen unterrichtet werden.

Die Volksanwaltschaft kritisiert weiters in Wien die Praxis, Anträge für einen verlängerten Schulbesuch im freiwilligen elften und zwölften Schuljahr nur unter der Bedingung zu genehmigen, dass noch genügend Restplätze vorhanden sind. Das scheint in allen anderen Bundesländern aber zu funktionieren; Wien ist da anders.

Weiters waren als Nachwirkungen der Covid-19-Schutzmaßnahmen vermehrt Probleme mit dem häuslichen Unterricht zu beobachten. Und wir wissen alle, dass die Zeit der Coronakrise für Pädagoginnen und Pädagogen eine sehr herausfordernde Zeit war. Sie haben in der Pandemie aber Großartiges geleistet und haben während dieser Zeit auch eine hohe Flexibilität gezeigt, denn entgegen den Behauptungen mancher Oppositionspolitiker waren die Schulen immer offen für jene, die einen Unterricht vor Ort gebraucht haben, während für andere der Unterricht online stattgefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle nochmals an alle Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulleitungen für diese hohe Flexibilität und den großen Einsatz!

Ich freue mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung der administrativen Unterstützung, der administrativen Assistenz an den Pflichtschulen über den Finanzausgleich nachhaltig abzusichern. Aus meiner Sicht war das eine absolut dringend notwendige Maßnahme. Es ist klar, dass noch weitere Maßnahmen zur Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen erforderlich sind, denn Schulleiterinnen und Schulleiter müssen für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule Zeit haben, und Lehrerinnen und Lehrer müssen für ihre Kernaufgabe, nämlich für den Unterricht und für die Arbeit mit den Kindern, auch Zeit haben.

Meine Damen und Herren, welch hohes Ansehen die Volksanwaltschaft in der Bevölkerung genießt, zeigt der Wert im OGM/APA-Vertrauensindex. Die Volksanwaltschaft landet bei dieser Umfrage mit einem Plus von rund 58 Prozent auf Platz eins. Das ist der beste Wert in der Republik, noch vor der Polizei mit einem Plus von 56 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielen Dank für die konsequente, gute Arbeit und herzliche Gratulation zum Topwert im Vertrauensindex! (Beifall bei der ÖVP.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.