10.30

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst, im Namen von Norbert Sieber, den Nationalrat aus der Schweiz Matthias Jauslin hier begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Herr MMMag. Dr. Kassegger, Sie sind ein hochgebildeter Abgeordnetenkollege, und Sie wissen genau, was Sie hier tun. Das, worüber Sie jetzt hier gesprochen haben, hat nämlich genau gar nichts mit der Agenda 2030 zu tun. Ihre Fraktion hat aber, glaube ich, das einzige Bestreben, dass man ja gegen Globalisierung arbeiten muss. (Abg. Kickl: Sie müssen aber dazusagen, Sie sind die Beauftragte für das ganze Zeug!)

Fakt ist: Kommen Sie an, wir leben in einer globalisierten Welt! Das ist keine Option, da kann man nicht zurückspulen und sagen, wir gehen woanders hin. Wir sind in einer Welt, in der wir international zusammenarbeiten müssen. (Abg. Kassegger: Wer sagt das? Das ist ja nicht vom Himmel gefallen! – Abg. Schnedlitz: Alternativlos, oder?)

Das ist Ihre Ideologie, die Sie leben. Es handelt sich um einen Weltzukunfts­vertrag, der damals im Rahmen der Vereinten Nationen abgesegnet wurde. Außer ein paar wenigen Ländern haben alle unterschrieben, dass wir uns vornehmen, an diesen Zielen zu arbeiten, und ich glaube, genau wie Sie sagen: Menschen ein Leben in Würde zu sichern – da kann man nicht dagegen sein.

Über inhaltliche Details können wir immer diskutieren, aber Sie haben sich der Diskussion nie gestellt. Ihre Fraktion war immer eingeladen. Wir haben damals – vielleicht als kurzen Rückblick – eingeladen, haben ein Team gemacht, ein SDG-Team, das sich innerhalb des Parlaments zuständig gefühlt hat, an diesen Zielen zu arbeiten. Ihre Fraktion war die einzige, die nicht mitgemacht hat.

Es war damals, noch unter Ihrem Vorgänger, Herr Kickl, ein klares Ja da: Das ist eine gute Idee! Er hat sogar als Minister damals diese Ziele für sich in seinem Programm in seinem Ministerium verankert gehabt. Sie kamen, und ich habe ganz klar die Aussage bekommen: Bei allem, was die Vereinten Nationen, Inter­nationalisierung, internationale Institutionen betrifft, machen wir nicht mit!

Im Grunde genommen haben wir uns darüber ausgetauscht, und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Kernteam gebildet haben, jetzt meine Wertschätzung ausdrücken. Das war Penny Bayr, das war Astrid Rössler, das waren damals noch Michi Bernhard und Yannick Shetty, und es war genau das: eine Achse des Verständnisses. Es war plötzlich so, dass wir miteinander gesprochen haben, auch unsere Standpunkte ausgetauscht haben. Ich muss ja nicht in all diesen Zielen, in jedem Punkt einer Meinung sein, aber ich muss einmal anfangen, dem Gegenüber zuzuhören und nicht polemisch rauszu­schleudern, was Ihnen alles nicht in den Kram passt.

Diese Agenda hat nichts mit Schnitzel zu tun, sie hat nichts mit Dragqueens zu tun (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Kassegger), Sie sind sowas von polemisch und populistisch und heizen die Stimmung auf. (Abg. Kassegger: Was heißt polemisch?) Da hat Ihre Kollegin Fürst schon recht. Sie hat vorhin dieses Zitat gebracht: der Wahlkampf, Zeit „fokussierter Unintelligenz“, und hat dann noch den Minister für seine „grauenhaft geschmacklosen Videos“ gerügt.

Wenn überhaupt jemand grauenhaft geschmacklose Videos postet: Schauen Sie sich einmal ihren komischen Kanal an! Es ist ja unfassbar, was da vorkommt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das hat aber auch nichts mit der Agenda 2030 zu tun!)

Okay, aus jetzt! Ich spare es jetzt aus, ich habe Ihnen schon viel zu viel Zeit gewidmet. (Abg. Kickl: Das liegt ja nur an Ihnen, das reicht eh schon! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Ich widme meine restliche Zeit jetzt den Inhalten, um die es wirklich geht.

Wir hatten eine wunderbare Zusammenarbeit. Wir haben diese SDG-Botschafter­teams gegründet. Ich möchte heute dem Uninetz Danke sagen. Es war unglaublich spannend, mit den Forscherinnen und Forschern der österreichi­schen Universitäten zusammenzuarbeiten; auch Franz Fehr für die Koordi­nierung ein herzliches Danke – es war großartig –, und der Statistik Austria, dass wir so tolles Datenmaterial bekommen haben und auch da den nächsten Schritt gehen konnten, um die Unklarheiten, die noch da waren, zu berei­nigen.

Ich glaube, wir sind sehr weit gekommen, und unsere Initiative hier im Parla­ment, die quer durch die Fraktionen – außer Ihrer – stattgefunden hat, hat im Bericht sogar Erwähnung gefunden. Wir wurden darin auch mit diesem Abend der SDGs, den wir hier gestartet haben, positiv erwähnt, und ich habe schon von anderen Kollegen aus dem Ausland gehört, dass sie das genauso aufnehmen werden, weil das ein unglaublich positives Ding ist. Ich glaube, wir sollten mehr miteinander reden.

Eines noch zum Schluss: Spielregeln – ja, es sind Spielregeln, die wir uns setzen. Das sind Gesetze, die wir machen, wie wir miteinander umgehen. (Abg. Kassegger: Wir haben eine Geschäftsordnung, wir haben 40 Ausschüsse! Wir brauchen keine Parallelorganisation! Wir haben genug Ausschüsse!) Wenn ich in jede Institution, in jedes Gesetz nur Misstrauen habe, dann werde ich nicht großartig weiter­kom­men. Das jetzt ganz kurz an eine Kollegin der Grünen: Es hat alles so viel Wert, wie wir ihm geben, wenn wir miteinander eine Konvention vereinbaren und sagen, wir einigen uns auf etwas.

Das ist, wie wenn ich sage: Ein Geldschein ist nur das Papier wert, es ist nicht mehr als ein Stück Papier! – Er hat deswegen den Wert, weil wir uns in der Gemeinschaft, in der Haltung darauf geeinigt haben, dass wir ihm diesen Wert geben, Vertrauen zueinander haben. Wenn wir dann alles hinterfragen, alle Regelungen einfach umwerfen und sagen: Das gilt für uns nicht und wir machen etwas anderes!, und: Ich mache nicht das, was eigentlich im Vorfeld ausgemacht ist, was verfassungsgültig ist!, dann ist das nichts anderes als Makulatur. Das ist mit jeder Regelung so.

Wir haben es geschafft, die Agenda 2030 im Parlament zum Leben zu erwecken, und ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, das wirklich positiv zu einem Abschluss zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte sehr.