12.51

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Genese dieses Untersuchungsausschusses war von Beginn an klar – man kann es einfach nur noch einmal betonen –: Der Cofag-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt und die ÖVP hat aufgrund der Annahme, dass alle Parteien so wie sie seien, versucht, aus Teilen anderer Untersuchungsausschüsse etwas zusammenzukopieren, Luftschlösser zu konstruieren, und plante einfach ein klares Ablenkungsmanöver, denn mit diesem zweiten Untersuchungsausschuss standen natürlich für den Cofag-Untersuchungsausschuss weniger Befragungstage zur Verfügung, weniger Zeit, um die volle Aufklärung allumfassend möglich zu machen.

Das große Problem dieses Verlangens war von Beginn an, dass die Verfassungs­widrigkeit eigentlich klar im Raum stand. Das haben alle Expertinnen und Experten so festgehalten. Auch heute beschäftigt dieser Untersuchungsaus­schuss aufgrund der Verfassungswidrigkeit noch die Gerichte. Wir haben einen Schwund an Auskunftspersonen erlebt. Wir haben erlebt, dass Ministerien gerade aufgrund dieser sehr zentralen Frage Akten nicht geliefert haben, weil nicht sicher war, ob dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich der Verfassung entspricht.

Dennoch waren wir natürlich bemüht, im Rahmen unserer Möglichkeiten die Aufklärung umzusetzen, und das ist uns gelungen: Wir haben von der ehe­maligen FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein das klare Eingeständnis, dass die sogenannte Patientenmilliarde ein Marketingschmäh war, ein „Marketinggag“ – ein Marketinggag zulasten der Patientinnen und Patienten. (Abg. Kaniak: Es wird nicht wahrer, wenn man ständig ...! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Darauf wird meine Kollegin Katharina Kucharowits später noch näher eingehen.

Wir haben nicht nur erlebt, dass die rechtswidrige Razzia im BVT unseren Ver­fassungsschutz zerstört hat und ganz bewusst Unterlagen aus dem Rechts­extremismusreferat entwendet wurden, sondern auch, dass es nachhaltige, auch wirklich massive Einschnitte in Österreichs Sicherheit gegeben hat.

Grund dafür war vor allem der ehemalige Innenminister Herbert Kickl. Herbert Kickl war auch Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss, deswegen finde ich es natürlich auch besonders schade, dass er hier dieser Debatte rund um diese Untersuchungsausschussberichte nicht lauscht. Man kann nur hoffen, dass er das vielleicht von seinem Büro aus tut, denn gerade Fragen rund um Herbert Kickl sind nach wie vor offen: die Causa Ideenschmiede, eine Agentur, die heute Signs heißt, die sehr eng mit Herbert Kickl verwoben war – insbesondere zur Zeit, als er Innenminister war – und die auch das Logo für diese Pferdestaffel kreiert hat, eine Pferdestaffel, die im Übrigen sofort wieder abgeschafft worden ist, weil: Außer Spesen nichts gewesen! – Das hat uns dann Herr Peschorn klar dargelegt.

Diese engen Verstrickungen mit dieser Werbeagentur haben sich dann später durch eine Vielzahl an Treuhandverträgen belegen lassen, durch die Herbert Kickl mutmaßlich der große Profiteur dieser Werbeagentur war und eventuell noch ist. Wir wissen es ja nicht – er hat sich gerade auch im Untersuchungs­ausschuss gedreht, gewunden und wirklich bewusst Fragen nicht beantwortet. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!)

Diese Diskussion haben wir oftmals geführt: Auf zulässige Fragen, die auch von der unabhängigen Verfahrensrichterin als klar zulässig tituliert wurden (Abg. Belakowitsch: Er hat alle Fragen beantwortet, sie hat nur nicht ...!), wollte Herbert Kickl nicht antworten, wollte Herbert Kickl keine Antwort geben. Erst nach wirklichem Zaudern und Zögern hat er ab und zu ein kleines Detail preisgegeben, aber nicht in der vollen Tiefe. Da erwarten wir uns auch heute noch volle Aufklärung von Herbert Kickl, dass er auch wirklich Licht ins Dunkel dieser dubiosen Treuhandverträge bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Es hat vor allem auch eines gezeigt, nämlich das Rollenverständnis von Herbert Kickl als Parlamentarier, als Klubobmann: dass er nicht zur Kenntnis genommen hat, dass es mit diesem wertvollen Instrument Untersuchungsausschuss, das aufgrund der Verfassungswidrigkeit in diesem Bereich tatsächlich sehr gelitten hat – das muss man auch dazusagen –, eine unabhängige Instanz gibt, die auch bewertet, ob Fragen entlang des Untersuchungsgegenstandes zulässig sind oder nicht. Diese Missachtung des Parlaments muss man an dieser Stelle auch auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abschließend möchte ich festhalten: Der Untersuchungsausschuss als solcher ist unser wichtigstes Instrument, unser schärfstes Kontrollinstrument. Ich glaube, insbesondere für die kommende Legislaturperiode müssen alle Fraktionen in diesem Haus diesen Kontrollauftrag wirklich ernst nehmen. Dieses Instrument darf nicht beschädigt werden, nicht pauschal als Kasperltheater oder sonst irgendetwas tituliert werden. Diese Kontrolltätigkeit ist wesentlich für das Funk­tionieren unserer Republik. Ich rufe alle hier auf, diesem Kontrollauftrag in Zukunft nüchtern und konstruktiv nachzukommen, insbesondere bei kommen­den Untersuchungsausschüssen. (Abg. Eßl: Hat das der Krainer gehört?)

Mir bleibt zum Schluss auch nur noch ein Danke an die Verfahrensrichterin, den Verfahrensanwalt, das Team, die Parlamentsdirektion und vor allem an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Klubs, denn ich weiß, dass zwei Untersuchungsausschüsse in dieser Kürze für alle eine wirklich große Herausforderung waren. Da kann man nur Danke sagen, dass wir alle mit sehr tollen Teams ausgestattet waren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.