13.45

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das ist ja wieder ein Schauspiel, das wir hier erleben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Scharzenberger hat hier vom Rednerpult aus (Abg. Schwarz: Entschuldige dich einfach!) gegenüber mehreren Personen den Vorwurf einer strafbaren Handlung getätigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So. Wenn sie nicht hier vom Rednerpult aus die Immunität hätte, dann würde sie sich auch strafbar machen und dann wäre das klagbar. – Das ist eine Tatsache, und darum habe ich gesagt, sie soll froh sein, dass sie hier „die paar Zentimeter Immunität“ genießt – das wird wohl in einer Debatte zulässig sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch: Herr Hanger hat übrigens zu Kollegen Hafenecker hier im Gang auch etwas Ähnliches gesagt. Er hat gesagt: Pass auf jetzt, was du sagst!, und: Das ist tief!, und hin und her. (Abg. Hanger: Das stimmt nicht!) – Also austeilen kann sie, die ÖVP, aber vor lauter Panik vor den Wählern sich so mimosenhaft hier ins Weinereck zu stellen, das hat hier nichts verloren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Also bitte: Beruhigen wir uns, ja, aber beruhigen vor allem Sie sich und passen Sie auf! Passen Sie auch vom Rednerpult aus auf, wenn Sie hier jemandem eine strafbare Handlung vorwerfen. Das hat nichts mit der Debatte zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass ich bei meinem Vorsitz immer versuche, ein Gleichgewicht zu finden, damit Dinge nicht eskalieren. (Ruf bei der ÖVP: Aber heute nicht!) Das ist natürlich in Zeiten, in denen bald ein Wahltermin ins Haus steht, immer eine besondere Herausforderung.

Ich habe mir die Rede der Frau Kollegin Scharzenberger auch sehr genau ange­hört, in der – mit sehr ruhiger Stimme vorgetragen, aber doch – sehr schwer­wiegende Vorwürfe getätigt worden sind: Nötigung und so weiter und so fort, Verkauf eines Landes ans Ausland und so weiter.

Ich habe auch, glaube ich, die meisten Zwischenrufe gehört, von denen einige an der Grenze waren. Ich habe den Vorwurf der Lüge in Zwischenrufen nicht gehört, werde mir aber das Protokoll kommen lassen und würde, wenn es diesen Vorwurf gegeben hätte, das auch mit einem Ordnungsruf belangen.

Familienverhältnisse wurden angesprochen: Das war jetzt in einigen Varianten einige Fraktionen betreffend auch der Fall. – Ich glaube, es wäre einfach gescheiter, wenn wir Ehepartner, Partner, Kinder, Eltern und so weiter, wenn es irgendwie geht, aus dieser Debatte heraus lassen. Das Geschäft der Politik ist schon hart genug; unsere Verwandten haben damit eigentlich nichts zu tun und die sollten wir möglichst auch schützen vor dem, was wir alle miteinander auszuhalten haben.

Ich bitte, mir dann auch das Protokoll kommen zu lassen, und bitte nun Frau Kollegin Katharina Kucharowits ans Rednerpult. – Bitte schön.

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