18.21

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Gut, dass ich gleich nach Herrn Reimon drankomme, denn wenn er den Vorrednern der FPÖ zugehört hätte (Abg. Reimon: Ist aber viel verlangt!), dann würde er wissen, dass wir die Dotierung des Katastrophenfonds natürlich unterstützen werden. Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung geben.

Wo wir nicht zustimmen werden, das ist dieses sogenannte IFI Beitragsgesetz. Ich möchte schon noch einmal zusammenfassend aufgreifen, warum wir da nicht mitgehen können: Es ist so, dass da ungefähr 130 Millionen Euro frische Mittel der Steuerzahler an internationale Finanzinstitutionen gehen, die nachweislich, so wie das der letzte Woche auf europäischer Ebene vorgelegte Entwicklungs­hilfebericht zeigt, bei Weitem nicht nur das nicht erreichen, was vorgegeben wird zu erreichen, sondern de facto gar nichts erreichen. Die Ungleichheit in den entsprechenden Ländern wird größer statt kleiner, die Armut wird größer statt kleiner, und die Rechtsstaatlichkeit wird schwächer statt stärker.

Wie man unter dieser Prämisse noch mehr Geld in ein System, das offensichtlich nicht funktioniert, kippen kann, erschließt sich mir nicht. Wie das der Herr Finanzminister mit seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber zusam­men­bringt, erschließt sich mir auch nicht.

Vor allem möchte ich das Augenmerk noch auf einen weiteren Aspekt lenken: Wir haben in Österreich in den letzten fünf Jahren nicht nur Schulden angehäuft, die fast einem ganzen Jahresbudget an Einnahmen auf Bundesebene ent­sprechen, sondern wir werden heuer und voraussichtlich auch nächstes Jahr die Maastrichtkriterien, 3 Prozent Neuverschuldung, nicht erfüllen, und wir stehen ja davor, dass neue EU-Fiskalregeln gelten.

Herr Bundesminister, das heißt, während Sie jetzt locker-flockig 130 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben beschließen wollen, wird die nächste Bundes­regierung ja nicht nur die 3-Prozent-Grenze einhalten müssen, sondern mit den neuen Regeln die bestehenden Schulden – der Gesamtschuldenstand liegt bei über 60 Prozent – rückführen müssen, nämlich mit 0,5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise einer neuen Schuldenobergrenze von nur mehr 1,5 Prozent.

Wie wollen Sie denn diese Ausgabengrenzen einhalten, wenn Sie gleichzeitig für nicht funktionierende internationale Projekte, bei denen das Geld offensichtlich irgendwo in Korruption versickert, 130 Millionen Euro Steuergeld verpulvern? Das geht sich für uns Freiheitliche nicht aus, und deshalb stimmen wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort. – Bitte.