20.20

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Überall, wo Men­schen am Wasser leben, bieten sich Chancen und Gefahren gleichermaßen. Meere, Seen und Flüsse können mit dem Schiff befahren werden, sie können eine Nahrungsquelle bieten und sie können die Menschen auch mit Trinkwasser versorgen, aber sie können mit Überschwemmungen genauso auch große Zerstörung bringen und ganze Existenzen und auch Leben vernichten.

Im Rheintal in meiner Heimat Vorarlberg dominieren zwei große Gewässer: der Alpenrhein und der Bodensee, in den der Alpenrhein mündet. Das Vorarlberger Rheintal war in der Geschichte immer wieder von großen Überschwemmungen durch den Alpenrhein betroffen. Große Hochwasserereignisse fanden allein in den letzten zwei Jahrhunderten 1817, 1888, 1927, 1954, 1987, 1999 und zuletzt auch 2005 statt. Auch in den letzten Jahren, zum Beispiel 2021 und 2023, kamen die Pegelstände des Alpenrheins den Dammkronen immer wieder gefährlich nahe.

Das war für unseren Landeshauptmann Markus Wallner Ansporn, das Projekt Rhesi – es bedeutet Rhein, Erholung und Sicherheit – zur Weiterentwicklung der Rheinregion mit vollem Einsatz voranzutreiben. Bereits im Jahr 2005 zeigte das Entwicklungskonzept Alpenrhein als umfassende Studie, dass eine Verbesserung des Hochwasserschutzes unbedingt erforderlich ist. Nach unzähligen Machbar­keitsstudien, Variantenuntersuchungen und Gesprächen mit Anrainergemeinden stehen wir nun am Ende dieses sehr wichtigen Prozesses.

Im Mai wurde der notwendige Staatsvertrag zur Umsetzung mit der Schweiz unterzeichnet. Das 2,1 Milliarden Euro schwere Projekt wird gemeinsam von beiden Staaten bezahlt und von der Internationalen Rheinregulierung überwacht. Das Land Vorarlberg wird – meine Damen und Herren, das ist wirklich sehr beachtlich – knapp 25 Prozent des österreichischen Anteils am Finanzierungs­bedarf übernehmen.

Auf einer Länge von 26 Kilometern wird der Flusslauf neu gestaltet und dem Rhein mehr Platz gegeben. Der Baustart wird frühestens im Jahr 2027 sein und mit der Fertigstellung wird Ende der 2040er-Jahre zu rechnen sein.

Warum ist diese Regulierung überhaupt notwendig? – Dazu einen Einblick in die derzeitige Rheinregulierung: Dank der Rheinregulierung von 1892 können der­zeit 3 100 Kubikmeter Wasser pro Sekunde durch den Alpenrhein in den Bodensee fließen. Das entspricht einem Hochwasser, wie es statistisch gesehen alle 100 Jahre vorkommt. Mit dem Projekt Rhesi soll die Kapazität auf 4 300 Kubik­meter pro Sekunde erhöht werden, was einem 300-jährlichen Hochwasser­ereignis entspricht. Ein solches 300-jährliches Hochwasser im Rheintal würde über 300 000 Menschen gefährden und bis zu 13 Milliarden Euro an Schäden verursachen. Die Erneuerung und der Ausbau der derzeitigen über 100 Jahre alten Dämme sind unerlässlich.

Mit der heutigen Ratifizierung im Nationalrat geben wir den historischen Starts­chuss für das bisherig größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt in ganz Europa, und das, meine Damen und Herren, machen wir ganz ohne EU-Verordnung, die wir als absolut sinnlos erachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich im Namen aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger recht herzlich bei der Bundesregierung mit den Ministern Norbert Totschnig und Magnus Brunner sowie vor allem auch bei unserem Landeshauptmann Markus Wallner und den Schweizer Partnern bedanken, dass dieses Projekt mit viel Engagement über die Ziellinie gebracht wurde.

Mit der Umsetzung des Projektes Rhesi schützen wir das Rheintal auf öster­reichischer und auf Schweizer Seite als Lebensraum auf weitere Jahrhunderte vor zerstörerischen Überschwemmungen. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung für dieses historische Projekt des Hochwasserschutzes zum Wohle Vorarlbergs und für die Sicherheit aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kühberger: Es lebe Vorarlberg!)

20.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.