20.25

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ja, mein Kollege Norbert Sieber hat es schon angesprochen: Mit diesem Beschluss heute schaffen wir die Grund­lage für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein, und zwar von der Illmündung bis zum Bodensee – ein Projekt, das wir selbstverständlich begrüßen.

Wir kennen die Hochwassersituation und wir haben es gerade in den letzten Wochen wieder erlebt, wie schnell der Rhein steigen kann und wie schnell dann auch das Rheinvorland überflutet wird. Mit der Umsetzung dieses Projektes sind wir dann auch für ein 300-jährliches Hochwasser vorbereitet und gerüstet.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich auch eine Frage des Klimawandels: Es gab im Jahr 2023 immerhin 23 Starkregenereignisse. Damit liegen wir über die letzten 80 Jahre gesehen im Spitzenfeld, und daher ist es wichtig, dass dieses Projekt Sicherheit bringt, Sicherheit für eine sehr, sehr große Bevölkerungs­gruppe. Es sind ungefähr 300 000 Menschen, die auf der Vorarlberger und Schweizer Seite des Rheintals leben, und dieses Projekt wird dementsprechend für Sicherheit sorgen.

Das Projekt führt aber natürlich auch zu einer grundlegenden Veränderung des Rheins und der angrenzenden Gemeinden. Es ist das größte oder eines der größten Renaturierungsprojekte, die umgesetzt werden. Wichtig war – und das halte ich schon für einen ganz guten und gelungenen Ansatz – die frühe und starke Einbindung der Bevölkerung, die man von Anfang an mitgenommen hat und die dann auch, so hoffe ich, in der Genehmigungsphase und in der Bauzeit eingebunden werden wird.

Wir sprechen hier von einem Projekt, das laut Plan 2027 starten sollte, was sehr ambitioniert ist, sage ich einmal, weil wir wissen, dass die Schweizer erst nächstes Jahr ratifizieren werden und dann erst die UVP-Prüfungen et cetera folgen. Den Baubeginn 2027 halte ich also für sehr ambitioniert. Ich persönlich glaube, dass das Datum ein bisschen nach hinten rutschen wird, und dann haben wir noch eine Bauzeit von 20 Jahren, die Rhesi bis zur Fertigstellung brauchen wird.

Die Gesamtkosten hat Kollege Sieber auch schon genannt: Gut 2 Milliarden Euro werden in dieses Projekt fließen, zu gleichen Teilen zwischen Schweiz und Österreich aufgeteilt. 25 Prozent der österreichischen Kosten trägt das Land Vorarlberg, und ich glaube, dass das eine gute, vertretbare Lösung ist. Vorarlberg leistet einen Anteil, maximal allerdings 273 Millionen Euro, und wir können diesen Betrag in 25 Teilzahlungen tilgen. So gesehen ist das also auch im Hinblick auf die Budgetsituation in Vorarlberg eine vertretbare Sache.

Es gibt also ein Ja von unserer Seite zu dieser Ratifizierung, ein Ja zu diesem Hochwasserschutzprojekt – dem größten Hochwasserschutzprojekt und auch dem größten Renaturierungsprojekt im Westen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.