14.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretä­rin! Meine Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt komme, freue ich mich sehr, in Vertretung meines Kollegen Christian Ragger die FPÖ-Bezirksgruppe Wolfsberg aus Kärnten mit Jürgen Ozwirk und Franz Baumann begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ja, da ist sie, die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Beläs­tigung in der Arbeitswelt. Wir haben ja im Juni schon darüber diskutiert, sie war schon im Ministerrat, sie war im Ausschuss, und eigentlich waren sich al­le Oppositionsparteien einig. Wir hätten das auch schon in der letzten Sitzung beschließen können. – Dann also heute.

Veräppelt kommen sich die Oppositionsparteien aufgrund dieser Vorgangsweise schon vor, denn wir haben das letzte Mal Bundesminister Kocher, Bundesmi­nisterin Zadić und Frauenministerin Raab ja extra beauftragen müssen, eine Ratifizierung im Parlament vorzulegen. Diese Pseudobeschlüsse, damit die Regierung quasi nach außen hin demonstrieren kann, wie gut und wie viel sie denn nicht arbeitet – meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, die Zeiten, in denen Ihnen das irgendjemand geglaubt hat, sind schon lange vorbei! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Soloapplaus!)

Die Regierungsparteien setzen auf Theaterdonner, aber – und das wissen wir alle hier im Saal – durch diesen Beschluss wird sich rein gar nichts ändern. De facto wird keine einzige zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beschlossen. So ist es: Große Ankündigungspolitik, aber es ist eine B-Aktion zum Endcount­down der Regierung.

Ich wiederhole mich – wir haben es gerade von der Kollegin der SPÖ gehört; begrüßt wird dieser Antrag von den Roten ja mit der Begründung, dass es durch die Coronamaßnahmengegner so viele verbale und physische Übergriffe auf Beschäftigte gegeben hatte –: Die Menschen haben es nicht vergessen. Ich habe es auch das letzte Mal schon gesagt: Umgekehrt haben die Menschen aber auch nicht vergessen, welche Übergriffe es auf Maßnahmengegner gegeben hat und worunter die zu leiden hatten. Das wollen die anderen Parla­mentsparteien im Hohen Haus aber absolut nicht wahrhaben.

Noch etwas, weil wir heute auch schon vom Gesundheitsbereich und der ILO-Konvention gesprochen haben: Mir hat letzte Woche eine Pflegekraft erzählt, dass sie während der Dienstzeit von einem Patienten, der randa­liert hat, geohrfeigt worden ist, verletzt wurde, in Krankenstand gehen musste und auf Anraten des Weissen Rings dann auch eine Anklage eingebracht hat – die dann im Sande verlaufen ist. Es bleibt nichts über, die Pflegekraft steht am Ende des Tages alleine da.

Mit dieser Ratifizierung – bei der wir heute ja glauben, super!, gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz – wird es für diese Vorfälle keine Verbesserung geben. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir uns immer gegen Gewalt aussprechen, aber die Bedeutung dieses Antrages ist äußerst bescheiden, und Frauen, die von Belästigung und Gewalt betroffen sind, werden sich das ihrige dazu denken. Liebe ÖVP und liebe Grüne, zur Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen trägt die Vorgangsweise bei dieser Ratifizierung absolut nicht bei. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.