19.33

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Linder, ich glaube, wir haben eine ganz andere Ansicht darüber, was in diesem Antrag Relevanz hat. Das ist ein ganz breit gefasster An­trag mit sehr, sehr vielen technischen Anpassungen, auf die die Abfallwirt­schaft, die gesamte Branche, schon seit Langem wartet, weil sie diese Anpassun­gen auch wirklich schon dringend braucht. Insofern ist das gut gelungen.

Im Grunde genommen haben wir in Österreich eine der innovativsten Abfallwirt­schaftsunternehmen überhaupt weltweit. Die gesamte Kreislaufwirtschaft, muss man sagen, funktioniert tadellos. Wir haben tolle, tolle Unter­nehmen – Michi Bernhard, der dann auch noch sprechen wird, wird mir sicher recht geben –, wenn man sich anschaut, was diese Betriebe leisten, was die für eine Innovationskraft entwickeln, sieht man das. Es kommt eigentlich die ganze Welt zu uns und schaut sich an, wie wir das hier machen.

Es sind viele Dinge, die man gut finden kann. Im Grunde genommen, glaube ich, haben wir mit der Neuaufstellung des gelben Systems auch vieles erreicht. Wir haben gesehen, dass das massiv gewirkt hat, dass dadurch wirklich viel, viel mehr Abfall zurückkommt, viel mehr Kunststoff zurückkommt, Metallabfall zurückkommt.

Es ist vieles gelungen, aber dennoch muss man hier natürlich auch einiges an Kri­tik anbringen. Diese betrifft für mich zum einen den Transport über die Bahn, der überhaupt nicht funktioniert. Ich habe bis jetzt noch keinen einzigen Betrieb gefunden, der jemals eine Bahnkapazität bekommen hat; die meisten bekommen gar keine Antwort. Das Ausfüllen dauert aber halt doch eine Viertelstunde, und die müssen für jeden Transport etwas ausfüllen. Es funktioniert aber nicht, weil die Bahnkapazitäten nicht da sind. Sie sind ja nicht einmal für den Personenverkehr ausreichend vorhanden.

Es ist schön, dass wir sagen, es geht jetzt schon um 200-Kilometer-Fahrten, und ab 2026 sind es dann noch weniger Kilometer – aber das funktioniert nicht! Sie, Frau Bundesministerin, haben eh gesagt, Sie werden das jetzt evaluieren. Ich würde halt ganz klar dafür plädieren, dass wir das möglichst schnell tun und dass man die Wirtschaft selbst die Lösungen finden lässt, wie es für sie funktioniert. Man braucht ihr ja nur Vorgaben zu unterbreiten, was sie einsparen muss.

Und eines, was ich mit Ihnen wirklich auch diskutieren muss, was ich überhaupt nicht verstehe, ist, warum die Primärrohstoffe komplett bevorzugt werden. Wenn wir sagen, wir wollen eine aktive Kreislaufwirtschaft, muss ja der Sekundärrohstoff jener sein, der bevorzugt wird, und nicht der Primärrohstoff, für den es überhaupt keine Vorgabe gibt, wie man ihn transportiert. Es ist auch völlig wurscht, welches Material es ist, es fragt auch niemand, ob es giftige Schlacken sind, die man entsorgen muss, oder nicht.

Also das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich finde es sehr grotesk, wenn, obwohl die Kapazitäten nicht verfügbar sind, jeder einmelden muss.

Das Zweite ist das Thema Digitalpfand. Ich weiß, damals hat in dem Fall sozu­sagen der Handel gewonnen, ist man, dass der Handel dieses System überhaupt mit unterstützt, plötzlich umgefallen. Das wissen wir alle, wie das gelaufen ist, nur wäre ich jetzt, in Zeiten der Digitalisierung – zumal dieser Antrag schon die Digitalisierung im Wortlaut hat–, schon dafür, dass man auch das wieder mit Blick auf eine logische Koexistenz überlegt, denn man kann nicht verlangen – ich sage, da ist auch ein Recht auf ein digitales Leben vorhanden –, dass der Konsument mit hohem CO2-Aufwand leere Fla­schen oder leere Gebinde zurückbringt, wenn er sie bei sich daheim direkt in den gelben Sack, in die gelbe Tonne geben kann und ganz normal über Location-based Services – wie Uber funktioniert – mit einem Incentivesystem auf seinem Handy sein Pfand sammeln könnte.

Dieses System von einem der Weltmarktführer überhaupt im Abfallwirt­schaftsbereich gibt es. Das System wird jetzt auch in anderen Ländern einge­setzt – nur in Österreich nicht. Deshalb muss ich Ihnen schon auch sagen, da gibt es meiner Meinung nach einfach Handlungsbedarf, so kann man das nicht machen.

Es lassen sich die Menschen auch nicht zwanghaft umerziehen. Also dass sie jetzt plötzlich zu Mehrweg greifen, glaube ich nicht, sie werden trotz­dem Einweg verwenden. Es wird so sein.

Man sollte die Unternehmen auch selbst die Lösungen schaffen lassen, damit sie den Erfolg für uns, für das gesamte System auch einbringen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.