19.42

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gleich vorweg: Wir sind für Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung in der Abfallwirtschaft und wir haben von Anfang an Bedenken gehabt, dass in der zentralen Pfandge­sellschaft Unvereinbarkeiten da sein könnten, und da gibt es auch Verbes­serungen, daher werden wir dieser Änderung zustimmen.

Ich verlange auch nicht wie Carmen Jeitler-Cincelli so radikale Änderungen des Systems – dass man gleich auf ein neues System umsteigt (Abg. Jeitler-Cincelli: Kein neues! Ergänzung ...!) –, ich hätte aber doch eine Reihe von dringen­den Ersuchen speziell an Sie, Frau Bundesministerin.

Wir haben uns im letzten Wirtschaftsparlament mit dem Problem Klein- und Kleinstgeschäfte befasst. Da brauchen wir nur runter zum erst­besten Würstelstand zu gehen: Dieser muss natürlich, wenn er 0,5er- und 0,33er-Gebinde verkauft, jedes annehmen, das diese Größe hat, darf es aber nicht zerquetschen, sondern muss in Säcken die leeren Flaschen sam­meln, bis das abgeholt werden kann. Das wird rein vom physikalischen Volumen seines Geschäfts ein Problem.

Daher meine Bitte – und das war auch der Beschluss, den das Wirtschaftspar­lament gefasst hat –: Wir brauchen eine Regelung für die flächenmäßig Allerkleinsten. (Abg. Schellhorn: Nicht nur! Die Großen haben ja genauso ...!) Das Blöde für den Würstelstand ist nämlich noch, Frau Bundesministerin: Er könnte ja in einem 150-Meter-Umkreis ein Abkommen mit einem Supermarkt schließen: Dieser nimmt sein Gebinde an, dann kann er seine Kunden dorthin schicken.

Der Supermarkt sperrt aber um 19.30 Uhr zu, und er muss aber annehmen, solange er offen hat. (Abg. Bernhard: Deshalb brauchen wir längere Öff­nungszeiten!) – Ja, abgesehen von den Regelungen, am Ohr von links nach rechts zu kratzen. – Wir brauchen eine Regelung, dass die Kleinsten eine Erleich­terung bekommen.

Da wäre meine Bitte, Frau Bundesministerin, diesem vom Wirtschaftsparlament auch in Anwesenheit der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und des Abgeord­neten Hörl beschlossenen Antrag zu folgen und eine Lösung für die Allerkleins­ten zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Ein Praktiker! Hast recht!)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr. Astrid Röss­ler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.