19.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Kollegin Rössler hat mich motiviert, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil sie gesagt hat, die Regelung der Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene mit den immer kürzeren Distanzen, die in der entsprechenden gesetzlichen Vorlage steht, darf keinesfalls mehr aufgehoben werden. Das ist ein Riesenproblem. Sie gehen hier, liebe Frau Kollegin Rössler, mit einer Brille rein, die wirklich nur als grüne Romantik zu bezeichnen ist. Als Sie die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ursprünglich in Begutachtung geschickt haben, hat man Ihnen gesagt, man kann nicht schneller von der Straße auf die Schiene verlagern, weil die Kapazität nicht da ist, weil die Zahl der Waggons weniger wird. Es ist nicht mehr geworden, sondern weniger.

Dann haben Sie die Novelle eines Gesetzes vorgelegt, wo Sie hineingeschrieben haben, 2023, 2024 und 2026 wird die Distanz immer kürzer, in der ein Entsorgungsbetrieb auch tatsächlich mit dem Lkw fahren darf. Das Resultat ist heute schon, dass 3 600 Abfragen negativ beschieden worden sind, dass die Frau Ministerin mir auf eine parlamentarischen Anfrage nicht einmal das sa­gen konnte, weil sie es nicht gewusst hat, weil das System so schlecht ist. Und Sie sagen jetzt hier heraußen, nein, man muss unbedingt daran festhalten.

Es kann nicht sein, dass eine Wirtschaftsbranche von Ihrer Ansicht quasi gefesselt wird, dass die Transporte auf die Schiene verlagert werden können, wenn da keine Waggons stehen. Da geht es nicht darum, dass jemand etwas nicht verändern will, sondern Sie müssen zuerst die Möglichkeit schaffen und dann können Sie auch die Transformation machen. Sie können nicht je­manden zu etwas verpflichten, wozu er nicht einmal die Möglichkeit hat. (Beifall bei den NEOS.)

Solche Gesetze sind ein Wahnsinn und bringen genau die Unternehmer­schaft auf die Palme, die wirklich gewillt ist, Innovation zu liefern. Da müssen Sie noch einmal ran. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Chris­toph Stark. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.