Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend Fahrgastrechtenovelle 2024, in 2644 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- und Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zuerst über den erwähnten Zusatz- und Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Antrag Stöger: Zusatz- und Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist jetzt einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung entsprechend angenommen.
Ich habe noch eines vergessen, Entschuldigung: Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. – Also dann ist es einstimmig angenommen.
Das ist auch in der dritten Lesung – gleiches Stimmverhalten – einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz geändert wird, in 2603 der Beilagen.
Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde daher wiederum zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 7a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 35 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 50a und 59a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Das ist nun wiederum einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Margreiter, Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse und Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen an das überregionale Eisenbahnnetz“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, die dem Ausschussbericht in 2646 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Rampen an Bahn-Verkehrsstationen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (378/E)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26, die dem Ausschussbericht in 2647 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs“.
Wer dafür ist, ist ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (379/E)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen ‚TEN-T-Kernnetze‘“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.