Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Wir haben es heute schon gehört: Wir haben schwere Zeiten hinter uns. Wir haben die größten Krisen, die es in der Geschichte gegeben hat – mit Corona, dem Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine – erlebt. Es waren schwere Herausforderungen sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft – natürlich auch für die Politik.
Jetzt komme ich zu meiner Frage:
„Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Menschen in den Krisen, mit denen wir in den letzten Jahren konfrontiert waren und derzeit konfrontiert sind, zu entlasten und unseren Wohlstand zu sichern?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Danke für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. Tatsächlich sind es so viele umfassende Maßnahmen, dass es hier und jetzt wohl den Rahmen sprengen würde, sie alle im Detail zu besprechen.
Die Bundesregierung hat in den letzten viereinhalb Jahren viele Meilensteine gesetzt, hat trotz Krisenbewältigung auch Veränderungen im System herbeigeführt, die notwendig waren: Denken Sie an die ökosoziale Steuerreform mit der Senkung aller Tarifstufen, damit arbeitenden Menschen tatsächlich auch wieder mehr von ihrem Gehalt bleibt, und das inklusive der Abschaffung der kalten Progression, die Jahrzehnte diskutiert, aber niemals umgesetzt worden ist – von dieser Bundesregierung wurde das sehr wohl gemacht. Jetzt wird eben, so wie versprochen, den Menschen auch noch das letzte Drittel des Geldes gegeben, das ihnen zusteht, um auch zu zeigen, dass Leistung der entscheidende Faktor ist, um eben den Wohlstand, von dem Sie sprechen, tatsächlich zu erhalten und in der Zukunft auch zu vermehren.
Das heißt, dass in weiterer Folge auch Maßnahmen gesetzt worden sind, die durchaus auch budgetwirksam waren – denken Sie an die Stromkostenbremse –, die in Zeiten explodierender Energiepreise notwendig waren, um den Leuten aufgrund der Teuerung tatsächlich zu helfen.
Wir haben auch eine Übergewinnsteuer für Energielieferanten eingeführt, um die Energiepreise wieder zum Sinken zu bringen, da Anreize für die Unternehmen zu setzen und so den Kostendruck zu reduzieren.
Wir haben für jene, die sich aufgrund sozialer Verhältnisse in einer schwierigen Situation befinden, den Wohn- und Heizkostenzuschuss, mit dem wir dafür gesorgt haben, dass die Menschen in dieser schwierigen Lage tatsächlich unterstützt werden, deutlich erhöht. Weiters haben wir den Klima- und den Antiteuerungsbonus, die geleistet werden mussten, um rasch zu helfen, als die Teuerung explodiert ist, ausgezahlt.
Sie sehen, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt worden. Besonders wichtig ist mir, dass trotz dieser akuten Krisenbewältigung durch die ökosoziale Steuerreform vorgesorgt wurde, dass den Menschen nachhaltig mehr Geld im Geldbörsl bleibt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage?
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Ja, danke vielmals.
Ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik ist ja ein gut funktionierender Standort, der ganz wichtig ist. Es wurden Maßnahmen gesetzt wie zum Beispiel die KöSt-Senkung, die für die Unternehmen in unserem Lande sehr wichtig ist (Abg. Krainer: Für die Konzerne!), und es geht da ja nicht nur um die Unternehmen, sondern es geht vor allem auch um die Arbeitsplätze. Wir haben ja nichts davon, wenn die Rahmenbedingungen nicht passen und die Unternehmen weggehen und wir dadurch die Arbeitsplätze verlieren.
Wer etwas von Wirtschaftspolitik versteht, wird diese KöSt-Senkung, die einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leistet, auf jeden Fall begrüßen.
Sie haben gestern mit dem Herrn Vizekanzler, dem Finanz- und dem Sozialminister weitere Entlastungen für 2025 angekündigt. Können Sie uns diese auch ganz kurz erläutern?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Die Entlastungen sind in dem Paket im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression, diesem schleichenden Lohnfraß, enthalten, in diesem letzten Drittel, dessen Verwendung immer wieder politisch neu bestimmt werden muss, damit man auf die Situation und auf die Lageentwicklung flexibel eingehen kann.
Das heißt, dass die Stufen – bis zum Höchststeuersatz – um knapp 4 Prozent angehoben werden, damit eben auch da eine Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt. Gleichzeitig haben wir ein Volumen von 650 Millionen Euro, um den Menschen – seien es Familien, seien es Unternehmer – tatsächlich wieder mehr Spielraum zu verschaffen.
Was wichtig ist, sind auch Maßnahmen, die unmittelbare Wirkung entfalten, wie die Erhöhung des Kilometergeldes – auch das ist eine langjährige Forderung, die jetzt umgesetzt worden ist – auf 50 Cent pro Kilometer. (Abg. Krainer: Ist noch gar nicht umgesetzt! Wovon reden Sie?) Das ist wichtig für jene, die auf das Auto angewiesen sind. (Abg. Krainer: Bis jetzt ist gar nichts ...!)
Genauso soll und muss es auch sozusagen Verwaltungserleichterung, Entbürokratisierung, weniger Regulierungen geben – das ist kein leeres Versprechen. Auch die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze, die jetzt auf 55 000 Euro angehoben worden ist, bedeutet eine Entlastung, was zum Beispiel die Bürokratie betrifft.
Für sozial Betroffene, die vor allem damit kämpfen, dass sie Alleinverdiener sind, Kinderbetreuungsverantwortung haben – auch schon von mir heute erwähnt –, erfolgt eine gezielte Entlastung mit 60 Euro im Monat pro Kind, um auch diesen Menschen direkt zu helfen.
Das sind ein paar Beispiele aus diesem Paket, aber diese zeigen, dass wir die Versprechen, die wir geben, auch tatsächlich halten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade gesagt, dass Sie das halten, was Sie versprechen.
Gerade im Zusammenhang mit der Bürokratie, die Sie auch angesprochen haben, wäre das wichtig. Ich glaube, das ist im Augenblick bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ein irrsinnig präsentes Thema, weil die letzten Jahre diesbezüglich einfach viel zu wenig passiert ist. Und da rede ich nicht nur von der europäischen Ebene, sondern vor allem auch von der österreichischen Ebene.
Sie haben ja im Regierungsprogramm versprochen, eine Monitoringstelle zur Messung des Bürokratieabbaus, also zum Fortschritt bei der Entbürokratisierung einzusetzen. Warum wurde denn das nicht umgesetzt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Mit einem haben Sie völlig recht: Es ist tatsächlich notwendig, die Deregulierung voranzutreiben. Wir haben im EU-Rat, und da habe ich meine Verantwortung als Bundeskanzler wahrgenommen, die Kommission beauftragt – es ist wichtig, dass das von Brüssel aus beginnt –, die Anzahl der Vorschriften und Regulierungen um 25 Prozent zu reduzieren. Ich halte das für einen wichtigen Impuls, damit dann tatsächlich auch eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch der Bäuerinnen und Bauern – es sind alle gleichermaßen von Dokumentationspflichten mehr als belastet – stattfinden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie reden immer von Entlastung (eine Tafel mit der Überschrift „Steuer- und Abgabenquote“ und einer Grafik in Richtung Bundeskanzler Nehammer zeigend), Zahlen lügen aber nicht. Die Steuer- und Abgabenquote ist, seit die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, fast jedes Jahr gestiegen (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) und ist um über 1 Prozent höher. (Abg. Michael Hammer: Sind heute die Taferlklassler ...?)
Da geht es um 4,5 Milliarden Euro, die in Österreich mehr an Steuern und Abgaben bezahlt werden, als das früher der Fall war. (Abg. Michael Hammer: Warum braucht man für eine Frage ein Taferl?)
Die entscheidende Frage ist ja – Sie haben bei Antritt dieser Bundesregierung selber versprochen, dass Sie die Steuer- und Abgabenquote senken werden –: Wieso haben Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen und das Gegenteil gemacht und dafür gesorgt (Abg. Michael Hammer: Eine Frage endet mit einem Fragezeichen!), dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Steuern zahlen müssen als am Anfang, als Sie in die Regierung eingetreten sind?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Es wird Sie, Herr Abgeordneter, nicht überraschen – auch wenn Sie hier ein besonderes Zahlenwerk präsentieren –, dass ich das anders sehe (Abg. Krainer: Das ist von der Wirtschaftskammer! Das sind die Zahlen der Wirtschaftskammer!), dass wir durch die Abschaffung der kalten Progression die Menschen nachweislich entlastet haben. Auch diese Zahlen können Sie darstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Krainer: „WKO“! Das sind die Zahlen der Wirtschaftskammer! – Abg. Michael Hammer: Es gibt keine Diskussion in der Fragestunde! Zuhören!)
Es geht mir darum, dass wir nicht nur einerseits mit der Entlastung durch die Abschaffung dieses schleichenden Lohnfraßes, sondern andererseits auch mit dem vorhin von mir bereits zitierten wichtigen Reformschritt der ökosozialen Steuerreform die Tarifstufen schon deutlich gesenkt haben und damit sichergestellt haben, dass auch wieder mehr Einkommen möglich ist. (Abg. Krainer: Wenn Zahlen nicht lügen, wer lügt dann? – Abg. Michael Hammer: Das ist eine Fragestunde! Zuhören!)
Sie wissen selbst: Es waren letztes Jahr tatsächlich sehr schwierige Verhandlungen – auch in der Sozialpartnerschaft –, die ja ein Ergebnis gebracht haben. Das Interessante für die Menschen ist: Das Ergebnis dieser Verhandlungen der Sozialpartnerschaft ist nachhaltig im Geldbörsl spürbar, weil eben dieser schleichende Lohnfraß abgeschafft worden ist. Das heißt, die Entlastungsmaßnahmen wirken, und dieser Weg wird und soll aus meiner Sicht auch konsequent fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger und Obernosterer.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner stellt die nächste Anfrage. – Bitte.