Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Migration im Allgemeinen und illegale Migration im Speziellen war, ist und bleibt eine große Herausforderung für ganz Europa. Es hat sich vor allem im letzten Jahr gezeigt, dass in Österreich – im Verhältnis zu vielen anderen europäischen Staaten – die Asylantragszahlen stark gesunken sind.
Ich darf an Sie daher die Frage richten:
„Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit dem Innenminister gesetzt, um zu erreichen, dass – gemessen am EU-Durchschnitt – die Asylantragszahlen in Österreich tatsächlich sinken?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Danke für die Frage, Herr Abgeordneter. Während in anderen Mitgliedstaaten und Nachbarländern wie Italien, aber auch den Niederlanden oder der Schweiz die Asylantragszahlen steigen, haben wir in Österreich einen gegenteiligen Trend einleiten können: Bei uns sinken sie nämlich.
Um das zu erreichen, war es notwendig, ein Bündel an Maßnahmen zu ergreifen. Es wurde einerseits die Schlepperei bekämpft, und andererseits – das ist damit verbunden – auch die organisierte Kriminalität. Wir haben sehr strenge Grenzkontrollen durchgeführt, auch mittels polizeilicher Kooperationen.
Es ist uns gelungen, illegale Grenzübertritte von Ungarn Richtung Österreich – Sie wissen, das war einer der Hauptschwerpunkte der illegalen Migration – um 93 Prozent zu reduzieren.
Es konnte durch die polizeilichen Maßnahmen erreicht werden, dass an die 725 Schlepper festgenommen worden sind. Die starke Polizeipräsenz und die ermittlungstaktischen Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Schlepper mittlerweile einen Bogen um Österreich machen. Wir müssen diesen Weg der konsequenten Sicherheitskooperation mit unseren Nachbarstaaten einerseits und des Einsatzes der österreichischen Polizei und auch des österreichischen Bundesheeres andererseits weiter verstärken.
Zum anderen haben wir beim Familiennachzug eine deutliche Reduzierung erreicht, indem wir die Kontrollen deutlich angezogen haben. Es gibt jetzt verpflichtende DNA-Tests, die durchzuführen sind, um die Familienzugehörigkeit tatsächlich auch nachzuweisen.
Was auch wichtig ist, sind konsequente Abschiebungen. Wir haben neue Vereinbarungen treffen können, wir haben mit Ländern, mit denen die Kooperation schwierig war, Rücknahmen von Straftätern vereinbart. Die Kooperation dahin gehend hat sich deutlich verbessert. Ich denke nur an das Rückübernahmeabkommen und an den Kooperationsvertrag mit Marokko. Daraus hat sich eine ausgezeichnete wirtschaftliche Partnerschaft und darüber hinaus eine Sicherheitspartnerschaft entwickelt.
Der Schlüssel zum Erfolg wird aber sein – und das ist ein Bohren harter Bretter –, dass wir weiter daran arbeiten, gemeinsam mit mittlerweile 15 Verbündeten in der Europäischen Union Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, um so tatsächlich den Druck von den Außengrenzen zu nehmen.
Es braucht gerade auch am Westbalkan die ständige Kooperation und das ständige Engagiertsein. Dort treten immer wieder neue Problemfälle auf, zum Beispiel wenn es eine Visaliberalisierung gibt, die sich dann wieder in erhöhten Migrationszahlen in Österreich niederschlägt. Da braucht es vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein Einwirken auf die Staaten. Wir konnten zum Beispiel deutliche Reduktionen erreichen, indem die betreffenden Staaten diese Visaliberalisierung wieder zurückgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Keine.
Frau Abgeordnete Herr kommt als nächste Fragende dran. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.