14.18

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen ja und sehen das bestimmt nicht anders als ich: Unser System fußt auf Fairness und Solidarität und wir haben uns Regeln gegeben, die für alle gelten. Zu diesen Regeln gehört, dass der Staat die Aufgabe hat, für gute Bildung, Forschung, Sicherheit, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Auf der anderen Seite gehört es aber auch zu diesen Regeln, dass dafür alle einen Beitrag zur Gemeinschaftskassa leisten, und zwar in der Höhe der eigenen Leistungsfähigkeit.

Deshalb ist es meiner Meinung nach nur nachvollziehbar, wenn sich Bürgerinnen und Bürger ärgern, wenn sie hören, dass sich Superreiche und Konzerne über die Regeln aller stellen und weniger Steuern zahlen als jedes einzelne Wiener Kaffee­haus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gehört gewissermaßen zum Geschäftsmodell vieler Angehöriger dieser Gruppe, Steuerzahlungen zu vermeiden. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen, dass diese Superreichen und Konzerne Strukturen vorfinden, die ihnen das besonders einfach machen – das müssen wir ändern, denn die internationale Steuerpira­terie kostet richtig viel Geld; das kostet 1,3 Milliarden Euro in Österreich. Damit wir eine Größenordnung haben: Das entspricht ziemlich genau der Höhe des Gemeindepaketes, das wir vor zwei Tagen beschlossen haben – und in jeder einzelnen Sitzung beklagt sich irgendjemand hier herinnen über zu hohe Lohnnebenkosten.

Ich verrate Ihnen etwas: Das wird sich nicht bessern, wenn wir nicht jene zwingen, die eh von allem genug haben, die eh von allem zu viel haben, einen fairen Beitrag zu leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Und ja, es ist meiner Meinung nach die Pflicht der Politik, gegenüber den Kon­zernen ein neues Selbstbewusstsein zu zeigen. Es ist deshalb nur recht, dass mit der vorliegenden Gesetzesvorlage festgelegt wird, dass transparent wird, wo Konzerne Umsatzerlöse erzielen, wo die Steuern entrichtet werden, und damit auch die Frage beantwortet wird: Werden Gewinne in Niedrigststeuerländer verschoben? Die sogenannten Ertragsteuerinformationen machen zukünftig transparent, in welchen Territorien Gewinne erzielt werden, ob in den Niederlanden, in Nang-Pu oder in Österreich. Das alles wird öffentlich abrufbar. Transparenz ist der erste Weg zur Besserung in Richtung Steuerehrlichkeit für Konzerne. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Da klatschen ja nicht einmal die Eigenen!)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.