14.21

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ökonom Piketty hat schon sehr treffend darauf hingewiesen, dass im Jahr 1970 die reichsten Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern abgeführt haben. Das ist immerhin doppelt so viel, wie die Durchschnittsverdiener damals hatten. Heute haben Milliardäre zum Teil einen niedrigeren Einkommensteuersatz als ihre Sekretärinnen.

Daher braucht es endlich gerechte Gesetze mit Bezug auf Steuern und große Vermögen. Dabei ist von dieser Bundesregierung keine Hilfe zu erwarten. Umso erfreulicher ist aber das vorliegende Gesetz, das die Bundesregierung umsetzen muss, weil es eine EU-Richtlinie ist. Das ist eine Maßnahme, die zwar keine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen vorsieht, aber zumindest ein wenig mehr Transparenz in Bezug auf Kapitalgesellschaften bringen wird.

Konkret müssen Konzerne jenseits von 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr jetzt einen Endbericht veröffentlichen. Dadurch bekommen wir in Österreich mehr Einblick, was von Österreich an Geld ins EU-Ausland geschleust wird, um dort durch Steuertricks gar nicht oder nur sehr gering besteuert zu werden.

Kurzum: Das vorliegende Gesetz ist ein Beitrag zu mehr Transparenz und daher völlig zu begrüßen. Es steht am Anfang einer Umverteilungsdebatte, die hier in diesem Haus zu führen ist, bevor sie woanders oder auf der Straße geführt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.