15.31

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Wir sprechen heute über das Wohnungseigentumsgesetz. Das klingt ein bisschen sperrig, wir sprechen eigentlich über die sogenannten Balkonkraftwerke. Angebote für Balkonkraftwerke schießen ja wie Pilze aus dem Boden: Jeder kann oder jeder sollte sich eines auf seinem Balkon montieren oder auf das Dach. – So einfach ist das aber gar nicht.

Die Regierungsparteien haben es auch leider nicht geschafft, uns den Antrag fristgerecht im Ausschuss vorzulegen. Im Ausschuss hatten wir noch einen Platzhalter dafür, wo nur ein „wird“ durch ein „werden“ verändert worden ist. Und das, finden wir, ist keine gute parlamentarische Praxis.

Gestern ist uns dann noch der Abänderungsantrag vorgelegt worden, wo man eben herausgefunden hat, was wir eh vorher schon durch den Flurfunk gehört haben: dass es sich dabei um die Balkonkraftwerke handelt. Uns geht dieser Antrag ein bisschen zu wenig weit. Wir hätten ganz gerne gehabt, dass es überhaupt eine Änderung der Zustimmungsvoraussetzungen im Wohnungs­eigen­tumsgesetz gibt. Diese Insellösung – diese Minimallösung, so muss man eigentlich sagen –, dass die Balkonkraftwerke plötzlich auch gegen die Zustimmung der Nachbarn aufgehängt werden können, ist für uns nicht vorstellbar.

Überlegen Sie nur, wie viele Menschen gerne keine Satellitenschüsseln auf den Häusern haben, und jetzt machen wir das Gleiche mit den Balkonkraftwerken. – Ja, wir finden das nicht zielführend, wiewohl es auch in meiner Fraktion Zustimmung zu den Balkonkraftwerken gibt.

Ich möchte noch etwas dazusagen, bevor alle Menschen glauben, dass es so toll ist, sich ein Balkonkraftwerk auf den Balkon zu hängen. Ja, es macht Spaß, Teil der Energiewende zu sein, man hat auch Spaß an der eigenen Stromerzeugung, aber ich weiß nicht, ob sich der Ärger mit den Nachbarn da auszahlt. Bitte vergessen Sie auch nicht, solch ein Balkonkraftwerk amortisiert sich – das heißt, rechnet sich – nach Aussage des Vereins für Konsumenteninformation und des Magazins „Konsument“ erst nach circa zehn bis zwölf Jahren. Das alles sollte man einfach mitbedenken. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das machen, achten Sie bitte auf Zertifizierungen und auf die notwendige Sorgfalt, denn auch mit solch einem Balkonkraftwerk wird Strom produziert und das ist potenziell gefährlich.

Das war es zum Tagesordnungspunkt, und da das meine letzte Rede im Nationalrat ist, möchte ich noch Folgendes sagen: Ich bin seit 2014 Bautensprecher meiner Fraktion und habe Opposition und Regierungsverantwortung erlebt.

Ich bedanke mich bei meiner Kollegin Ruth Becher herzlich für ihre jahrelange Vorsitzführung im Bautenausschuss – Kollegin Steinacker hat ja auch ange­kündigt, sich zurückzuziehen. Ruth Becher ist seit 2007 Obfrau des Bautenaus­schusses, und ich möchte mich gerne von diesem Pult aus auch für meine Fraktion für deine Arbeit bedanken, für deine gute und korrekte Vorsitzführung und für deine gute und korrekte Arbeit.

Und für eines möchte ich mich besonders bedanken: Du hast mir zu einem meiner zwei größten Erfolge hier im Nationalrat verholfen: Mit dir gemeinsam habe ich die Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum durchgesetzt. Herzlichen Dank, liebe Ruth. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ganz auf der anderen Seite hier im Saal sitzt eine zweite Persönlichkeit, bei der ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte und die auch ihren Abschied vom Hohen Haus nehmen wird: Johann Singer von der ÖVP. – Mit dir habe ich Regierungsverhandlungen geführt und mit dir habe ich einen zweiten heraus­ragenden Erfolg erreicht, der nicht nur für uns ein Erfolg war, sondern, wie ich glaube, auch für die Österreicherinnen und Österreicher, und der auch mit dem vorherigen Punkt etwas zu tun hat, nämlich mit den Genossenschaften: Wir haben mit der Novelle des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2019 die Gemeinnützig­keit in die Zukunft geführt. Wir haben die Gemeinnützigkeit abgesichert, haben geschaut, dass leistbarer Wohnraum nicht verschleudert wird, sondern weiterhin den Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung gestellt wird.

Lieber Hans, auch dir alles Gute für deine weitere Zukunft. Herzlichen Dank für die vielen Jahre, die du hier im Nationalrat für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet hast. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Einen kleinen Wermutstropfen habe ich noch: Seit ich hier im Haus bin, hat jede Regierung ein neues Mietrecht versprochen. Auch ich habe es leider in der kurzen Zeit, in der ich Abgeordneter einer Regierungspartei war, nicht geschafft, ein neues Mietrecht auf den Boden zu bringen. Das wäre aber, glaube ich, ein Punkt, den sich die nächsten Regierungen in ihr Regierungsprogramm schreiben sollten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich ein Mietrecht verdient, das sie lesen und verstehen können. Sie haben sich ein Mietrecht verdient, in dem nicht der ökolo­gisch und auch bautechnisch schlechteste Wohnungsbestand, nämlich jener der Sechzigerjahre, zum meisten Profit führt. Daher – und auch das hat Ruth Becher mit ihrem Universalmietrecht ja angestoßen – sollte ein Heraus­sanieren aus der starren Grenze 8. Mai 1945 möglich sein. Es gibt einen Konsens aller Parteien hier im Nationalrat, das umzusetzen. Leider ist es uns in der Gesamtheit noch nicht gelungen.

Nach elf Jahren im Nationalrat darf ich mich zurückziehen. Mit 39 Jahren möchte ich und muss ich mich auch mehr auf meinen gelernten Beruf konzen­trieren. Erlauben Sie mir zum Abschluss, mich zu bedanken für die ausge­zeichnete Arbeit der Parlamentsdirektion, aller Referenten, insbesondere meiner Referenten, meines Referenten im Justiz- und auch im Bautenausschuss, Heimo Probst, aber natürlich auch bei allen anderen Referenten, Christian Götz von der Sozialdemokratie und Isolde Thornton von der ÖVP – herzlichen Dank für eure ausgezeichnete Arbeit! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich habe im Parlament über alle Fraktionen hinweg interessante, sehr intelligente Personen kennengelernt, die alle für ihre Version eines besseren Österreich kämpfen. Den Weg dorthin – und das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Demokratie – gestalten die Parteien und Fraktionen nach ihren Vorstellungen.

Ich wünsche am Ende dieser Legislaturperiode jenen von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die dem nächsten Hohen Haus nicht mehr ange­hören werden, alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Allen anderen, die auch in der nächsten Legislaturperiode im Hohen Haus sein werden, wünsche ich weiterhin viel Kraft, für dieses Österreich zu arbeiten, viel Erfolg!

Und dir, liebe Frau Bundesminister, wünsche ich alles Gute für deine Familie und auch für deinen weiteren politischen Lebensweg.

Ich hoffe, dass ich alle von Ihnen hier oder dort wieder einmal treffe. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

15.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.