Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3921/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Maßnahmen gegen den Pflegepersonalnotstand“ eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 4035/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf einen ganztätigen Kinderbildungs- und betreuungsplatz“ eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Einwallner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 4019/A(E) der Abgeordneten Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen“ eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3918/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG“ geändert wird, eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schroll, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3976/A(E) der Abgeordneten Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den obszönen Übergewinnen – her mit leistbaren Preisen!“ eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Tanzler, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2845/A(E) der Abgeordneten Tanzler, Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen“ eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1972/A(E) der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen den ÄrztInnenmangel in Österreich“ eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.

Wer dies tut, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3954/A(E) der Abgeordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben“ eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.

Wer dies tut, möge ein Zeichen geben. – Auch das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 277/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird“ eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3961/A(E) der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen“ eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit und ist damit abgelehnt.