11.41

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist wirklich eine unfass­bare Tragödie, die sich da in vielen Teilen Österreichs ereignet hat, speziell natürlich in Niederösterreich. Es ist so schlimm, zu sehen, dass diese Prognosen, die es ja gab, sich bewahrheitet haben.

Ich kann mich erinnern, dass wir letzte Woche diskutiert haben, und als ich nach Hause gekommen bin, habe ich die ersten Vorhersagen der Wetter­modelle gesehen und mir gedacht: Hoffentlich nicht, hoffentlich kommen diese Wassermassen nicht! Da war ja schon die Rede von bis zu 400 Liter pro Quadratmeter, die auf Österreich zukommen und uns auch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation treffen.

Es ist eine Tragödie für die Menschen, und die Bilder in den Medien haben mich sehr berührt. Es ist natürlich auch tragisch, wenn dann Menschen – insbesondere höheren Alters – es nicht mehr rechtzeitig aus den Fluten schaffen, und da gilt wirklich mein herzliches Mitgefühl allen Angehörigen und Freunden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin sehr beeindruckt von der Professionalität der österreichischen Einsatzkräfte – bei Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen – und von diesem unglaublichen Zusammenhalt, den wir da gesehen haben. Es beein­druckt mich tief, wie sich gezeigt hat, dass die Blaulichtorganisationen funktio­nieren und höchst professionell aufgestellt sind; dass Männer und Frauen Übermenschliches geleistet haben – Tag und Nacht – und auch aus anderen Bundesländern gekommen sind, um diese Unterstützung zu leisten.

Es beeindruckt mich, wie Nachbarn einander geholfen haben und Menschen aus ganz Österreich überlegt haben, wie sie anderen helfen können. Ich finde, das war ein ganz bemerkenswertes, großartiges Bild, das Österreich da wieder einmal abgegeben hat!

Ich fand es auch sehr in Ordnung, dass der Wahlkampf da Pause ge­macht hat, denn ich glaube, und das habe ich heute auch schon gesagt, es ist eh schon zu viel an Wahlkampf und Hickhack und Streit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich ja zum Teil schon sehnlichst den Sonntag in einer Woche herbei, da müssen nicht auch noch in diesen Tagen Zwist und Hader ausbrechen und Gift und Galle ge­spuckt werden. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich bedaure sehr, Herr Kickl, dass Sie es nicht einmal heute geschafft haben, diese Dinge vielleicht hintanzustellen. Sie waren auch heute wieder sehr giftig unterwegs und haben schon wieder etwas gesucht, wo sie irgend­wie sticheln können. (Abg. Amesbauer: Sie sind die Erste, die auf einen anderen hin...!) Ich glaube, es geht jetzt wirklich darum, zusammenzustehen und zu zeigen, was wir gemeinsam tun können – und zwar ohne Geifer, ohne Gift und ohne Schaum vor dem Mund! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Was mich auch sehr beeindruckt hat – ich muss sagen, es gab ja wirklich hoch­interessante Sendungen, in denen auch Expertinnen und Experten zu Wort kamen –, ist, dass man eigentlich schon stark gesehen hat, dass Österreich vor allem im Infrastrukturbereich dazugelernt hat, was den Hochwasser­schutz betrifft, und aus 2002 gelernt hat. Ich glaube, darauf kommt es ja an, dass man sagt: Okay, schauen wir es uns gemeinsam an, wir haben aus 2002 gelernt, es ist jetzt in vielen Regionen besser gewesen – in manchen Gegenden leider fürchterlich –, aber trotzdem: Was können wir für die Zukunft lernen? Was heißt das für den Hochwasserschutz, was heißt das für den Kata­strophenschutz? Was heißt das für das Ausrollen eines Bevölkerungs­warnsystems des Zivilschutzes für die Zukunft?

Ich möchte an dieser Stelle übrigens noch eines sagen, was mich ebenfalls sehr beeindruckt hat, nämlich: wie in Wien die Infrastruktur, die, na ja, 120, 130 Jahre alt ist, aber damals mit großem Weitblick für eine Metropole mit prognostizierten vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geschaf­fen wurde, funktioniert hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Lueger!) Ich habe mir das mit meinen Kindern angeschaut, und was da an Wassermassen den Wienfluss entlanggedonnert ist, hat mich schon sehr beeindruckt.

Ja, ich glaube, wir sollten uns überall anschauen, was wir aus diesen Dingen ler­nen. Klar ist nämlich auch: Diese Jahrhundertereignisse beziehungsweise Jahrtausendereignisse – und ich glaube, das können jetzt alle Leugnerinnen und Leugner des Klimawandels nicht mehr abstreiten! – werden uns in Zukunft öfters treffen, leider!

Ein Thema liegt mir wirklich am Herzen – passend zur Frage, was wir besser ma­chen können –, das wissen Sie seit ganz langer Zeit, das ist das Thema Bodenversiegelung. Weniger Bodenversiegelung wird uns nicht vor jeder Flut­katastrophe und vor diesen Regenmassen retten, das ist ja auch ange­sprochen worden – es ist aber in der Vergangenheit leider nicht gelungen, da einen Schulterschluss zu schaffen, obwohl ja so viele beschwören, dass es notwendig sei, beim Thema Bodenschutz, beim Thema Bodenversie­gelung Meter zu machen.

Ich bitte darum, dass wir jetzt nicht darauf warten, dass dann eine nächste Regierung endlich diese Reform angeht, sondern wir alle gemeinsam, auch mit dem Gemeindebund, uns bemühen, Lösungen zu finden. Es wurde schon angesprochen: Ja, ich sehe auch, dass der neue Präsident des Ge­meindebundes, Johannes Pressl, dieses Thema ganz anders auf der Agenda hat als sein Vorgänger.

Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass die Politik da zu­sammensteht und dass wir Lösungen für die Zukunft finden. Mein Appell: Bringen wir das noch zusammen, vielleicht geht es noch im Herbst! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Philip Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte.