14.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Hohes Haus! Wir behandeln das Volksbegehren Nein zu Atomkraft-Greenwashing, und es ist klar, dass nicht nur die ÖVP eine lange Tradition hat, gegen die Nutzung der Nuklearenergie zu sein, sondern dass es dazu im Hohen Haus parteiübergrei­fend Konsens gibt. Wir lehnen Atomkraft ab; das war schon früher so, und das ist auch heute so.

Es ist wichtig, dass wir diesen Standpunkt einnehmen, denn es hat sich mittler­weile auf europäischer Ebene einiges getan. Das ist auch der Grund, warum es dieses Volksbegehren gibt.

Als im Jahr 2011 das japanische Atomkraftwerk Fukushima explodiert ist, hat es weltweite Entrüstung gegeben und eine Art Wachrütteln, dass Atomkraft eben nicht die Antwort sein kann. Wir haben damals in Österreich einen Aktionsplan raus aus der Atomenergie und hinein in erneuerbare Energien beschlossen, um das Momentum zu nutzen, dass man gesehen hat, dass Atomkraft keine Lösung sein kann, weil Atomkraftwerke immer wieder explo­dieren. Noch heute wird die Frage diskutiert, wohin das Kühlwasser, das nach wie vor dieses japanische Atomkraftwerk kühlt, entsorgt werden soll. Es ist völlig ungeklärt, wohin der radioaktive Atommüll, der über lange Zeit strahlt, kommen soll, wo er gelagert werden soll. Es sind also sehr viele Fragen offen, die damals nicht beantwortet worden sind und auch heute nicht beantwortet werden.

Daher ist es wichtig, dass wir den Weg der Erneuerbaren konsequent weiterge­hen. Wir haben ihn damals eingeschlagen und auch einen Aktionsplan ausgearbeitet, wie man international dazu anregen kann, aus der Atomkraft auszusteigen und in die erneuerbaren Energien hineinzugehen. Viele Maßnahmen wurden umgesetzt, so etwa Stresstests für die europäischen Atomkraftwerke, um zu sehen, wie sicher sie denn sind und wo es Nachrüstbedarf gibt. Es gab eine Etablierung von zusätzlichen Sicherheitsstan­dards oder auch eine Verpflichtung der Atomkraftwerksbetreiber zu maximaler Transparenz, um zu zeigen, wo die Missstände sind beziehungsweise etwas im Argen liegt. Wir wollten auch ein generelles Umdenken.

Durch die internationale Entwicklung und den Krieg in der Ukraine wur­den wir vor eine neue Situation gestellt. Es gilt, CO2 einzusparen, von den fossi­len Energieträgern Öl und Gas wegzukommen. Es gibt auch in Europa viele Staaten, die jetzt wieder auf Atomkraft setzen, die leider nichts aus der Geschichte gelernt haben und sehr wohl in diesem Bereich investieren wollen.

Hinzu kommt die EU-Taxonomieverordnung, die quasi definieren soll, welche Technologie grün ist, welche Technologie umweltfreundlich ist, und bei der man bei Investitionen leichter zu Geldern kommen kann.

Was Österreich von Anfang an kritisiert hat, ist, dass die Atomkraft in der Taxo­nomieverordnung als eine Energieform verankert ist, die sauber ist und CO2 einspart. Wir haben das damals kritisiert. Gleichzeitig wurde Holz, also die energetische Nutzung von Biomasse, als nicht umweltfreundlich einge­stuft. Wenn also jemand in ein Biomassekraftwerk investiert, dann wird er sei­tens der EU gemäß Taxonomieverordnung nicht so gut behandelt wie beim Einsatz von Atomkraft.

Wir kritisieren das, denn wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energie, sowohl Biomasse als auch Biogas. Da sind jetzt gerade die Verhandlun­gen dazu gescheitert, aber auch das wird notwendig sein. Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien, um unsere Klimaziele zu erreichen. Natürlich geht es auch darum, Energie einzusparen und effizient zu verwenden. Wir wollen, dass die Menschen leistbare, aber auch umweltfreundliche und ökologische Energie aus heimischer, österreichischer Produktion haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Diet­mar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.