14.41

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Frage, mit der sich das Volksbegehren beschäftigt, ist ja: Wie schaffen wir es, Nein zu Atomkraftgreenwashing zu sagen?

Es geht also, glaube ich, in diesem ohnehin gemeinsamen österreichi­schen Verständnis, in dem alle Parteien im Nationalrat sich dafür aussprechen, dass Atomkraft in Österreich keine Rolle spielt, gar nicht so sehr darum, dass wir das jetzt erneut als Bekenntnis formulieren, was natürlich in jeder Rede vorkommt, sondern darum, dass wir uns auf europäischer Ebene damit auseinandersetzen: Wie schaffen wir es als Republik, Atomkraft in Europa so weit wie möglich zurückzudrängen? Gerade, wenn es um die EU-Taxo­nomieverordnung geht, geht es auch darum, dass es keine Anreize in dieser Verordnung gibt, dass Gelder in diese Technologien investiert werden. Das ist in Wirklichkeit das Hauptthema.

Man kann sagen – und das ist vielleicht in so einem Wahlkampf unüblich –: Einhellig haben sich alle Parteien im Umweltausschuss immer dafür ausgesprochen, dass sich die zuständige Ministerin in Brüssel entsprechend dafür einsetzt, dass die Atomkraft auch als Brückentechnologie keine Rolle spielt. Es ist halt nicht gelungen, muss man ehrlicherweise sagen. (Abg. Litschauer: Aber das rennt noch!)

Wir werden uns als NEOS auch in Zukunft in jeder Rolle, in der wir sein werden, dafür einsetzen, dass die EU-Taxonomie eine entsprechende Novellierung erfährt, dass Brückentechnologien – worin ja nicht nur die Atomkraft, sondern auch das Erdgas noch enthalten ist – so rasch wie möglich rauskommen.

In dieser jetzigen Debatte aber möchte ich – ein bisschen animiert auch ehrlich gesagt von der freiheitlichen Vorrednerin – schon noch zur Energiepolitik im Allgemeinen etwas sagen. Es wird jetzt ein Zusammenhang zwi­schen der europäischen Atomkraft, also dem, was die Franzosen oder die Slowaken, die Slowenen, die Ungarn und so weiter schon seit Jahr­zehnten machen, und der Transformation hin zur erneuerbaren Energie her­gestellt. Das ist schlichtweg falsch, weil es ja in der EU-Taxonomie nicht darum ginge, dass man eine Festlegung trifft, welche Energiequellen in Zukunft auf dem europäischen Kontinent Vorrang haben, sondern darum, wie sehr Geldmittel allokiert werden, also wirklich in eine Energiequelle fokussiert investiert werden können.

Wir haben als Politik – und ich denke, das gilt unabhängig von jeder Par­teifarbe – die Verantwortung, die Energiepolitik aus einem Blickwinkel zu be­trachten, nämlich in der Verantwortung für die nächste Generation. Man kann nicht über die Verantwortung für die nächste Generation sprechen und Energiepolitik und Klimapolitik außer Acht lassen.

Wir sind in der Situation – und ich will schon darauf hinweisen, dass das eine wissenschaftliche Erkenntnis ist und nicht eine, die allein im NEOS-Pro­gramm steht –, dass wir wissen, dass sich die Klimakrise in den nächsten Jahr­zehnten verschärfen wird, dass auch Ereignisse wie das Starkregenereig­nis, das wir zuletzt erlebt haben, häufiger werden und dass wir daher natürlich eine Energiepolitik machen müssen, die darauf abzielt, so rasch wie mög­lich Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Gleichzeitig müssen wir – und das ist genauso wichtig – eine Politik verfolgen, die darauf achtet, dass wir resilienter werden, was diese Extremwetterer­eignisse betrifft.

In dieser Verantwortung für die nächste Generation hilft uns ehrlicherweise eine FPÖ-Politik, die darauf abzielt, einfach zu sagen, es solle alles so bleiben wie immer, es dürfe jetzt kein Windrad mehr aufgestellt und keine Fotovoltaik­anlage mehr auf ein Dach gestellt werden, überhaupt nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind als NEOS – und das ist tatsächlich unser Anspruch – nicht nur der jetzigen Generation, sondern auch der nächsten Generation verpflich­tet. Dem werden wir einerseits in der Form entsprechen, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass Atomkraft und auch fossile Energie in der EU-Taxo­nomieverordnung künftig keinen Platz mehr haben. Wir wollen aber gleichzeitig auch im Inland konkrete Handlungen setzen, damit die nächsten Genera­tionen ein Österreich vorfinden, in dem sie gut und gerne leben wollen. Das ist etwas, wofür wir auch am 29.9. zur Wahl stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.