14.46

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Das Volksbegehren Nein zu Atomkraft-Greenwashing haben 106 000 Menschen unterfertigt. Das ist aus Sicht der ÖVP sehr wichtig und sehr richtig, denn wir sind ja – Herr Kollege Berlakovich hat es schon gesagt – in unserer Tradition seit vielen, vielen Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomkraft für die Energieerzeugung.

Ich selbst habe hier an dieser Stelle schon mehrfach gegen verschie­denste Atomkraftwerksaktivitäten gesprochen. Ich habe hier schon erwähnt, dass ich selbst miterlebt habe, dass Krško auf einer Zelle steht, wo beson­dere Erdbebengefahr gegeben ist – am 29. Dezember war solch eines bis weit nach Österreich spürbar –, und der Standort allein schon dagegen spricht, dass solch ein Atomkraftwerk in der Nähe von Österreich betrieben wird.

Wir haben das Thema in Tschernobyl, in Fukushima und in jüngster Zeit durch die Ukrainekrise auch in Saporischschja gesehen. Wir haben gesehen, dass – im Kriegsfall – solche Atomkraftwerke überregional und weit bis nach Mitteleuropa Schäden anrichten können.

Deswegen – und auch das habe ich hier an diesem Rednerpult schon gesagt – verstehe ich die Europäische Kommission mit diesem delegierten Rechts­akt überhaupt nicht, mit dem erneuerbare Energie auch in Form von Atomstrom akzeptiert wird. Herr Kollege Litschauer hat es schon gesagt: Die österrei­chische Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof hierzu Klage einge­reicht. Wir haben mittlerweile auch ein Rechtsgutachten dazu, das das auch so sieht, und dementsprechend die große Hoffnung, dass dieser delegierte Rechtsakt aufgehoben wird.

Noch ganz kurz zu Frau Kollegin Belakowitsch von den Freiheitlichen, die ja hier in ihrer persönlichen Art wieder ganz, ganz viel Althergebrachtes gesagt hat, und vor allem dazu, wie die FPÖ zur Energiepolitik steht: Jetzt verstehe ich auch den Zusammenhang dieses Volksbegehrens mit dem Euratom-Volksbegehren und der heutigen Diskussion. Wir hatten uns ja im Umweltausschuss – Kollege Michael Bernhard von den NEOS hat es ja angesprochen – immer einstimmig gegen Atomkraft ausgesprochen. Wir hatten auch das Euratom-Volksbegehren in Behandlung – sehr zweifelhafte Ehre, Herr Vorsitzender –, auch dort hatten wir aber Rechtsgutachten, die ganz klar gesagt haben: Ein Ausstieg aus Euratom, aus dem Euroatom-Ver­trag, ist ein Austritt aus der Europäischen Union.

Und jetzt sind wir bei dem, was Sie wollen: Sie wollen einen Öxit. (Abg. Belakowitsch: Das verstehe ich nicht! Die grüne Ministerin hat sich ja auch einge­setzt, haben wir gerade gehört! Will die Gewessler das auch?) Mit diesem Volksbegehren, mit dem Euratom-Volksbegehren, wollen Sie das einführen. Dafür sind wir nicht zu haben, weil wir in der Europäischen Union unsere Zukunft sehen, nämlich nicht nur die Zukunft wirtschaftlicher Natur, sondern auch die im Sinne des Friedens. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, die ÖVP wird sich weiterhin gegen die Atom­kraft aussprechen. Wir sind für die erneuerbaren Energien. Wir haben gesehen, die Freiheitlichen setzen sich dafür überhaupt nicht ein, jedes Windrad ist für sie böse. (Abg. Belakowitsch: Nein, ich habe gesagt, da geht es um Bodenversiegelung!)

Ich muss aber auch zu unserem Koalitionspartner sagen, wenn wir in der Stei­ermark erneuerbare Anlagen im Wasserkraftwerksbereich bauen wollen, sei es als Fließwasserkraftwerke oder als Speicheranlagen, ist leider die grüne Fraktion nicht dafür zu haben.

Wir brauchen viel, viel mehr erneuerbare Energie, auch im Bereich der Wasserkraft. Und ich lade die Grünen in der Steiermark, vor allem Klubobfrau Krautwaschl, ein, da mitzutun, weil es ohne zusätzliche Energiequellen nicht gehen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.