15.38

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Abgeordnete Greiner hat mich doch tatsächlich noch zum Lachen gebracht mit der Anmerkung, die SPÖ habe einen Plan, wie sie das Budget saniert. Der war richtig gut, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Ja, wir haben die Gegenfinanzierung ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Was habt ihr für einen Plan? – Abg. Greiner: Was ist Ihr Plan?) Das würde ich mir gerne anschauen; die Vergangenheit hat etwas anderes gezeigt.

Schauen Sie, für mich als Unternehmer gibt es, wenn man sich ein Budget an­schaut, zwei wesentliche Kennzahlen, die es erfüllen muss. (Abg. Greiner: Die Gegenfinanzierung fehlt von Ihnen!) Erstens sollte ein Überschuss und kein Defizit rauskommen, und zweitens sollten die Vorhersagen so gut wie möglich eingehalten werden. Wenn Sie dem Bericht der Frau Präsidentin über den Rechnungsabschluss 2023 zugehört haben, dann werden Sie fest­gestellt haben, dass beides zum wiederholten Mal nicht geschafft wurde. Die Vorhersagen sind weit verfehlt worden, zugegebenermaßen tatsächlich in eine positive Richtung, aber es gibt trotzdem ein Gesamtdefizit von 10,7 Mil­liarden Euro. Damit sind weder das positive Ergebnis noch die Verlässlich­keit der Vorhersagen gewährleistet gewesen, Herr Minister.

Wenn man eine einzige positive Sache zu diesem Budget sagen möchte, dann eben, dass es nicht ganz so katastrophal geworden ist wie angekündigt. Es ist tatsächlich das beste Budget dieser Bundesregierung, und allein das ist ja schon ein Armutszeugnis. (Abg. Kassegger: Eine Milliardenmiese! 10 Milliar­den Miese!) 10,7 Milliarden Euro Defizit als bestes Ergebnis nach vier Jahren Schwarz-Grün. Gute Nacht, Österreich!, kann man nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe von 10,7 Milliarden Euro Defizit gesprochen. Es sind tatsächlich sogar 12,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden – und das ist nicht alles. Es sind nicht nur 12,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden, sondern der Staat Österreich musste 55 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um alte Schulden zu decken. Diese Schulden wurden mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 3,3 Prozent aufgenommen. (Abg. Kassegger: Boah!) Nur zur Erinnerung: Vor zwei Jahren hat der Staat Österreich für seine neuen Schulden noch minus 0,3 Prozent bezahlt, sprich: etwas verdient. Jetzt sind es mittlerweile über 3,5 Prozent mehr Zinsbe­lastung. Das führt dazu, dass die budgetären Spielräume durch die gestie­genen Zinsen massiv zurückgegangen sind.

Diese Bundesregierung hat in den vier Jahren, die sie nun im Amt ist, den ge­samtstaatlichen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro auf 371 Milliar­den Euro in die Höhe getrieben. Das sind plus 91 Milliarden Euro – und da kommt das heurige Budget mit circa 20 Milliarden Euro noch dazu – sowie zusätzliche Zinsverpflichtungen, also ein Zinsendienst, der mit diesen neuen Schulden einhergeht, von noch einmal 55 Milliarden Euro. Auch dieses Geld müssen die zukünftigen Generationen, muss der Steuerzahler in Österreich erwirtschaften. Auch diese Schulden sind schon da, auch diese Schulden schränken die zukünftige Handlungsfähigkeit der nächsten österreichischen Regierungen drastisch ein.

Was hat die Regierung nun mit diesen gigantischen Schulden gemacht? Man könnte ja meinen, sie habe das Geld in die Hand genommen und endlich die notwendigen Strukturreformen in diesem Land umgesetzt. Mitnichten. Wir sind strukturell vollkommen unreformiert. Ganz im Gegenteil: Die Ausga­ben sind langfristig fixiert worden, die Belastungen sind langfristig festgeschrie­ben – unter anderem auch durch den neuen Finanzausgleich, der 2023 beschlossen wurde und heuer in Kraft getreten ist. Es sind zusätzliche Steuern eingeführt worden. Ich sage nur CO2-Steuer, NoVA-Erhöhungen und Ähnli­ches; es ist mit ideologisch motivierten Massenförderungen und Subventionen mit der Gießkanne Geld verteilt worden, Stichwort Klimabonus für Asyl­werber und Gefängnisinsassen, Stichwort Green Deal, die große grüne Wende, die im Endeffekt zu einer Deindustrialisierung in unserem Land führt und Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze kostet – all das hat zu einer Ver­schlechterung unserer Situation geführt.

Wer das in Zahlen ablesen möchte, kann das an der Entwicklung des österreichischen Bruttoinlandsproduktes feststellen. Wie der Bericht auch konstatiert hat, war im Jahr 2023 ein Minus von 0,8 Prozent feststellbar. Für das heurige Jahr ist nach aktuellen Prognosen ebenfalls ein Minus von 0,7 Pro­zent zu erwarten. Das heißt, wir befinden uns in einer Dauerrezession, in einer zweijährigen schweren Rezession. Kollege Fuchs hat schon den Vergleich über die letzten vier Jahre gebracht: Wir sind, was das Bruttoinlandsprodukt an­belangt, das am schlechtesten entwickelte Land in der gesamten Europäi­schen Union und werden diesen letzten Platz mit Bomben und Granaten nächs­tes Jahr noch weiter ausbauen und noch weiter nach hinten rutschen. Das ist Wohlstandsvernichtung, die da stattfindet.

Gleichzeitig – und das möchte ich auch noch in Erinnerung rufen – haben wir eine der höchsten Inflationsraten und eine der höchsten negativen Real­verzinsungen gehabt. Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung jedes Spa­rers, jedes Eigentümers in diesem Land. Das heißt, auch in dieser Hinsicht ist die österreichische Bevölkerung eindeutig ärmer geworden. Das ist die unmit­telbare Auswirkung der fehlgeleiteten Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Gejammere! – Abg. Strasser: Die Kauf­kraft ist gestiegen! Die Kaufkraft steigt seit zwei Jahren!)

Wenn man sich den Bericht des Rechnungshofes noch genauer anschaut, dann tun sich noch ein paar andere abenteuerliche Details auf, nicht nur, dass das Budget an sich eine Katastrophe war, wobei – das möchte ich noch sagen – den Großteil der neuen Schulden Ihr Vorgänger Blümel gemacht hat. Sie haben in den letzten Jahren ab Dezember 2021 den Rest verwaltet. Dass gleichzeitig auch die Buchhaltung so mangelhaft ist, dass automatisierte Buchun­gen auf Konten durchgeführt werden, die es gar nicht mehr gibt, dass eine Vielzahl offener Salden, die nicht abgestimmt sind und nicht zuordenbar sind, am Ende eines Rechnungsabschlusses überbleiben, dass es keine Prozesse gibt, die die Buchhaltung ordentlich überwachen, die Fehler vermeiden und Sal­den abgleichen und berichtigen, das ist eine Kritik des Rechnungshofes. Wenn Sie als Kleinunternehmer so eine Buchhaltung machen würden und das Finanzamt vorbeikäme, dann hätten Sie grobe Probleme – aber der Staat Österreich schafft es nicht, eine ordnungsgemäße Buchhaltung zu führen. Auch das ist ganz ehrlich gesagt ein Armutszeugnis dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend vielleicht noch einen Blick in die Zukunft werfen. Die Zukunft hätte man jetzt gestalten müssen, Herr Minister. Sie verab­schieden sich aber lieber nach Brüssel, als im heurigen Jahr hier die Weichen für eine Korrektur in der Budgetpolitik für die nächsten Jahre zu stellen. Für das heurige Jahr erwarten wir nämlich ein Defizit von mindestens 20 Milliarden Euro. Wir stecken weiter in der Rezession. Wir wissen, dass mit dem neuen EU-Fiskalpakt drastische Ausgabenkürzungen in Österreich stattfinden müssen. Die Vorbereitungen dafür sind nicht existent. Sie lassen das Schiff Österreich im Blindflug in den Nebel laufen, treffen keinerlei Vorkeh­rungen für die Maßnahmen, die heuer und im nächsten Jahr notwendig sind.

Man kann nur sagen, Gott sei Dank sind am 29. September Wahlen und kann die österreichische Bevölkerung endlich dieser schwarz-grünen Schuldenpolitik eine Absage erteilen und hoffentlich den Volkskanzler Kickl ins Amt setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.